Sabotage in Brandenburg Polizei prüft Bekennerschreiben zu Angriff auf Stromnetz
Polizei in Jänschwalde
Foto: Clemens Bilan / EPAZu dem Angriff auf das Stromnetz in Südbrandenburg nahe dem Kraftwerk Jänschwalde ist laut Polizei ein Bekennerschreiben aufgetaucht. Dieses werde nun geprüft. »Die Authentizität des Schreibens ist Gegenstand weiterer Ermittlungen und kann zum jetzigen Zeitpunkt weder bestätigt noch verneint werden«, sagte eine Polizeisprecherin. Wann die Polizei ein Ergebnis vorlegen wolle, ließ sie offen.
Der Ermittlungseinsatz am Umspannwerk in Turnow-Preilack war am Vormittag fortgesetzt worden. Dabei war es zu Verkehrsbeeinträchtigungen gekommen. Die Landesstraße 50 war für einige Stunden erneut gesperrt worden. Am Mittag kam dann die Mitteilung der Polizei: »Die Einsatzmaßnahmen vor Ort sind beendet.«
Die Polizei ermittelt nach der Sabotage am Stromnetz unter anderem wegen der Bildung einer terroristischen Vereinigung. Sie sucht nach Beweismitteln und fahndet nach den Tätern. Zu der Tat soll es nach Polizeiangaben mehrere Hinweise aus der Bevölkerung gegeben haben. Diese würden derzeit ausgewertet.
Unbekannte hatten am Dienstagmorgen mithilfe selbst gebauter Flugkörper, die Silvesterraketen ähnelten, leitfähiges Material in Richtung der Höchstspannungsleitungen gelenkt. Mehr als ein Dutzend Vorrichtungen zu diesem Zweck sind bisher gefunden worden. Einen Stromausfall gab es laut Netzbetreiber nicht.
Stunden später kam es dann zu einer Störung an einem Umspannwerk in Bergheim bei Köln. Auch hier wurden in der Nähe nach Angaben der Behörden Abschussvorrichtungen und Pyrotechnik gefunden. »Die Anzeichen verdichten sich, dass beide Attacken Teil eines koordinierten Angriffs auf unsere Energieversorgung sind«, sagte Brandenburgs Innenminister Jan Redmann (CDU) laut einer Mitteilung seines Ministeriums.
Politiker halten Zusammenhang zwischen Angriffen für wahrscheinlich
Auch Redmanns Amtskollege in NRW hält einen Zusammenhang für wahrscheinlich. »Mittlerweile sind wir relativ sicher, dass es viele Parallelen gibt«, sagte Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) am Mittwochabend im ZDF-»heute journal«.
Bei mehreren Sabotageaktionen der vergangenen Jahre gehen die Sicherheitsbehörden von linksextremistischen Tätern aus, auch weil teils Bekennerschreiben bekannt wurden, die von den Ermittlern als authentisch eingeschätzt werden. Redmann zufolge ist die Tatausführung in Brandenburg aber anders. Ebenso wenig gebe es bisher aber einen Hinweis darauf, »dass eine ausländische Macht dahintersteht und mit geheimdienstlichen Mitteln agiert wurde«.
Zugleich nimmt die Diskussion über Konsequenzen aus den Anschlägen und über die Frage, wie kritische Infrastruktur künftig besser geschützt werden kann, an Fahrt auf. Reul forderte eine Debatte über die Rechte der Betreiber kritischer Infrastruktur. Man müsse sich in der Gesellschaft darüber einigen, was diese dürften. »Was dürfen die? Dürfen die Videoanlagen betreiben? Dürfen die in Zukunft eine eigene Drohnenabwehr haben, zum Beispiel? Das sind Fragen, die wird man jetzt mal beantworten müssen«, sagte der CDU-Politiker im ZDF-»heute journal«.
Neues Sicherheitszentrum in Brandenburg geplant
Als Reaktion auf die Stromnetz-Sabotage kündigte Brandenburg ein neues Sicherheitszentrum im Land und beschleunigte Gesetzesvorhaben zum Schutz von kritischer Infrastruktur an. Die Erkenntnisse aus Verfassungsschutz, Polizei sowie Brand- und Katastrophenschutz sollen in einem »360-Grad-Sicherheitszentrum« gebündelt werden, sagte Innenminister Redmann einer Mitteilung zufolge. Eingebunden seien demnach auch die Kommunen und die Koordinierungsstelle im Innenministerium. Er wolle zügig ein sogenanntes Beleihungsgesetz auf den Weg bringen – als erstes deutsches Bundesland. Damit könnten Betreiber kritischer Infrastruktur den Schutz ihrer Anlagen selbst organisieren. Bisher können das nur die Landes-, die Bundespolizei und die Bundeswehr.
