Länder Zu später »Flüchtlingsgipfel«
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein übt Kritik am Plan von Kanzler Olaf Scholz (SPD), sich erst im Mai mit den Länderchefs zu einem Flüchtlingsgipfel zu treffen. »Der Termin am 10. Mai kommt relativ spät«, sagt Rhein. »Schließlich war vereinbart, dass sich die Ministerpräsidenten und der Kanzler rund um Ostern treffen, um abermals über die Finanzierung der Flüchtlingskosten zu sprechen.« Im Jahr 2022 sind mit knapp einer Million Menschen mehr Geflüchtete nach Deutschland gekommen als je zuvor. Selbst auf dem Höhepunkt der Fluchtbewegungen von 2015/2016 waren es deutlich weniger.
Nichts gelernt
Fehlende Lehrkräfte, baufällige Gebäude, Unterrichtsausfall: Vielen Schulen in Deutschland geht es schlecht. Fachleute sprechen von einer Bildungskatastrophe. Die Akteure verkämpfen sich im föderalen Dickicht – zum Leid der Schülerinnen und Schüler.
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Länder und Kommunen fühlen sich bei Unterbringung und Integration alleingelassen. Die Länder fordern, dass die Kosten hälftig mit dem Bund geteilt werden. Man brauche jetzt »schnell mehr Geld vom Bund«, so Rhein. »Immerhin macht der Kanzler nach zwei erfolglosen Gipfelchen im Bundesinnenministerium das Thema nun endlich zur Chefsache«. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hat bereits zweimal Vertreter der Länder und Kommunen zu Gesprächen eingeladen.
