REFORMEN Angriff aus der Provinz
Kommt Gerhard Schröder auf den Zustand der Opposition zu sprechen, beginnen seine Augen zu leuchten, und ein feines Lächeln huscht über das Gesicht des Kanzlers: »Bemerkenswert« finde er, was sich da abspiele.
Eine Art »Selbstfindung« sei im Gange, staunt auch SPD-Fraktionschef Franz Müntefering, der grüne Vizekanzler Joschka Fischer kann seine Schadenfreude kaum verbergen: »Die beißen das jetzt aus«, sagt er.
Das Schauspiel, das die Regierung so ergötzt, findet vor den Augen der Öffentlichkeit statt. Im politischen Berlin balgen sich die Konservativen in offener Saalschlacht. Krawall oder Konsens mit der Regierung - eine Einigkeit über die Strategie konnte bisher nicht erzielt werden.
Wie der Machtkampf ausgeht, ist offen; ein Scheitern der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel erscheint durchaus möglich. Durch die Hauptstadt ziehen Putschgerüchte, deren Ursprünge im Sympathisantenkreis des Hessen-Premiers Roland Koch zu suchen sind. Lustvoll werden düstere Fragen gestellt: Schafft es die Spitzenfrau überhaupt bis zum nächsten Wahltag 2006? Wie lange kann sie den an Schärfe zunehmenden Zermürbungskrieg durchhalten?
In der vergangenen Woche meldete Koch erstmals unverhüllt seinen bundesweiten Machtanspruch an: In der Steuerpolitik plädierte er für Härte gegenüber der Regierung. Die Strategie der Kooperation, für die sich die Parteichefin in Finanz- und Gesundheitsfragen nach allerlei flinken Positionswechseln entschied, sei falsch.
»Ich mache nicht jede Wendung eines Zickzackkurses mit«, so ein selbstbewusster Ministerpräsident vorigen Donnerstag. Nicht er, die anderen seien schuld am Chaos: »Ich sage doch immer nur den gleichen Satz.«
Der Eklat war sauber vorbereitet. Schon beim Treffen der CDU-Länderchefs am vorvergangenen Donnerstag in Berlin war es der ehrgeizige Koch, der auf einem handgeschriebenen Papier seine Position zu den Steuersenkungsplänen der Regierung formuliert hatte, die einer Ablehnung gleichkam. Die Runde wies Kochs Vorstoß zwar zurück, aber vier Tage später im Fraktionsvorstand argumentierte dann der stellvertretende Vorsitzende Friedrich Merz auf der Linie des Hessen.
Da befand sich Angela Merkel bereits auf einer Gratwanderung, die grandios misslang. Ihr »Ja, aber«, womit sie den Bruch mit den Hardlinern vermeiden wollte, wurde von der CDU-Basis zu Recht als Absage an eine milliardenschwere Steuersenkung verstanden - und entsprechend geriet sie unter Druck.
Im Fraktionsvorstand berichteten aufgebrachte Abgeordnete über die Wut des Parteivolks, das nicht begreifen wolle, warum die CDU auf einmal Steuersenkungen bekämpfe, die sie vorher gefordert habe. »Seit viereinhalb Jahren erklären wir den Leuten, dass wir niedrigere Steuern brauchen. Ich bestehe darauf, dass wir bei dieser Position bleiben«, sagte der Vorsitzende der baden-württembergischen Landesgruppe im Bundestag, Georg Brunnhuber.
Bei der Morgenlage mit ihren engsten Mitarbeitern am vergangenen Dienstag leitete Merkel das Wendemanöver ein. In einem Schreiben an den Bundeskanzler, für das sie als Co-Autor Edmund Stoiber gewann, bekannte sie sich zum Vorziehen der Steuerreform: »Je schneller und solider finanziert weitere Steuersenkungen kommen können«, schrieb sie zusammen mit dem CSU-Chef, »umso besser wird dies für unser Land und die Menschen sein.«
Zwar erhielt sie für diesen Neustart am Dienstagnachmittag in der Fraktionssitzung viel Applaus. Aber immer vernehmlicher forderten Abgeordnete ihre Doppelchefin auf, endlich die Zügel zu straffen. »Wer jeden konsultieren will, macht aus der Fraktion kein Machtzentrum, sondern eine Clearingstelle«, kritisierte Brunnhuber.
Auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) äußerte Zweifel an der Führungskunst Merkels. »Wenn man diese Position früher in einem Brief zusammengefasst hätte, dann hätten andere auch keine Lücke gesehen, sich noch mal zu Wort zu melden.«
Der Mann irrt: Jede frühzeitige Festlegung der CDU-Chefin wird seit Monaten attackiert. Sagt sie Nein, sagen andere Ja. Heißt es in ihrem Umfeld »vielleicht«, drängen andere auf ein »unbedingt«. Will sie abwarten, machen andere Tempo. »Die
Zeit drängt«, heißt es denn durchaus doppeldeutig in ihrem Brief an den Kanzler.
Rivale Koch will von Kooperation mit dem SPD-Regierungschef nichts wissen: »Das ist ein sehr gefährlicher Weg für das Land«, warnte er vorige Woche öffentlich, was von Merkel-Freunden als verkappte Kampfansage an die Vorsitzende verstanden wurde. Auch die Ministerpräsidenten Peter Müller ("Neuverschuldung ist nicht zu verantworten") und Christian Wulff ("Veräppelung der Wähler") schlossen sich dem Hessen an.
Das engere Umfeld von Koch hat die Wahl Merkels zur Partei- und Fraktionsvorsitzenden nie wirklich akzeptiert. Die Kanzlerkandidatur für 2006 will man ihr auf keinen Fall kampflos überlassen.
Sie ist der Koch-Truppe zu protestantisch, zu ostdeutsch, zu fremd. Ihre politischen Positionen gelten den wertkonservativen und eher wirtschaftsliberalen Gegenspielern als zu weich. Etliche empfinden sie sogar als gänzlich konturlos. »Die will Macht und weiß nicht, wofür«, sagt einer ihrer Kritiker.
Schon entwerfen die Merkel-Widersacher verschiedene Szenarien, die ihr die Spitzenposition 2006 verbauen sollen. Variante eins: Bis zum Parteitag der CDU im kommenden Jahr, auf dem die Spitzenämter zur Abstimmung stehen, soll durch Dauerquerelen der Unmut über den Führungsstil der CDU-Chefin geschürt werden.
Der Ruf nach der starken Hand aus Hessen, so das Kalkül, würde lauter. Koch könnte, scheinbar gedrängt von entnervten Parteifreunden, den Rufen folgen und den Vorsitz an sich reißen. Damit wäre der Weg zur Kanzlerkandidatur frei. Eine zweite Chance für Stoiber wird es nicht geben.
Variante zwei ist komplizierter: Danach müsste zunächst ein Koch-freundlicher Politiker in NRW die Parteiführung übernehmen, zum Beispiel der Nordrhein-Westfale Friedrich Merz. Nach den Kommunalwahlen im kommenden Jahr, die angesichts des Überraschungserfolgs vom letzten Mal (CDU über 50 Prozent) voraussichtlich eher mit einem Dämpfer für die Konservativen enden, könnte Merz als Spitzenkandidat zur Landtagswahl antreten.
Der jetzige Parteivorsitzende Jürgen Rüttgers, ein Merkel-Anhänger, dessen Amtszeit wenige Wochen vor der NRW-Wahl endet, müsste beiseite gestoßen werden. Er ist CDU-intern umstritten, obwohl Umfragen ihn deutlich vor der SPD sehen.
Nach einer für den neuen Spitzenmann siegreichen NRW-Wahl, so dieses Planspiel, würde aus Deutschlands bevölkerungsreichstem Bundesland der Ruf nach einem Kanzlerkandidaten Koch ertönen. Schon beim Duell Merkel gegen Stoiber war es der damalige Fraktionschef Merz, der Merkel den Verzicht nahe legte.
Koch selbst will sich zu keinem der Planspiele äußern, zumindest nicht gegenüber Journalisten. Als ausgebuffter Taktiker weiß er: Einen Frontalangriff auf die Vorsitzende würde ihm die Partei so schnell nicht verzeihen.
Kritik an Merkel muss daher stets als Sachbeitrag verpackt sein. Der Rivale will im Fall der Fälle schließlich als Dienstleister seiner Partei die Bühne betreten und nicht das Brandmal des Königinmörders tragen.
Das Risiko des Scheiterns ist für den Angreifer hoch. Der Blick zurück zeigt, dass Mut und vor allem Fortune vonnöten sind, um wirklich reüssieren zu können.
Der damalige rheinland-pfälzische Ministerpräsident Helmut Kohl hatte sich gründlich verhoben, als er im Oktober 1971 gegen den Fraktionsvorsitzenden Rainer Barzel Parteichef werden wollte.
Obwohl sich die wichtigsten Landesverbände und das Parteipräsidium für den Oppositionsführer im Bundestag ausgesprochen hatten, trat der Provinzfürst Kohl als Kandidat an: »Wer etwas um der Sache willen tut, muss auch bereit sein, den Hut in den Ring zu werfen«, sagte er trotzig - doch von 520 Delegierten stimmten auf dem Parteitag in Saarbrücken lediglich 175 für ihn. Er habe »amateurhafte Fehler« gemacht, räumte Kohl später ein. Rund 20 Monate nach dem Debakel beerbte er Barzel dann doch im Parteivorsitz, nachdem dieser bei der Bundestagswahl SPD-Kanzler Willy Brandt unterlegen war.
Legendär wurde die Auseinandersetzung Kohls mit Franz Josef Strauß. Im November 1976 verlor der CSU-Chef in seiner berüchtigten Wienerwald-Rede jedes Maß: »Helmut Kohl wird nie Kanzler werden«, rief der CSU-Recke vor dem Landesausschuss der Jungen Union Bayerns im Schulungsraum der Münchner Wienerwald-Zentrale. »Er ist total unfähig, ihm fehlen die charakterlichen, die geistigen und die politischen Voraussetzungen. Ihm fehlt alles dafür.« Das Führungspersonal der Schwesterpartei bezeichnete Strauß als »politische Pygmäen«.
Der wortgewaltige Angreifer scheiterte 1980 selbst als Kanzlerkandidat. Zwei Jahre später kam Kohl ans Ziel - und hielt sich 16 Jahre lang als Bundeskanzler.
Auch im Duell Merkel gegen Koch, die beide Kohl zum Lehrmeister haben, sind noch viele Wendungen möglich. Als Chefin von Partei und Fraktion verfügt Merkel über eine operative Machtbasis, die durchaus ein Gegengewicht zum gewachsenen Netzwerk ihres Kontrahenten bilden kann. Beide vermeiden es, den Widersacher öffentlich oder halb öffentlich zu diffamieren.
Kochs aktuelles Programm heißt CDU pur, keine Experimente, keine Kompromisse. Doch so geradlinig, wie er es gern vermitteln würde, ist der Hesse keineswegs. In seiner politischen Strategie gibt es vor allem eine Konstante: den Gegenkurs zu Merkel.
Geht die Parteichefin auf die Regierung zu, propagiert er die Blockade. Macht Merkel im Bundestag strikte Oppositionspolitik, versucht sich der Ministerpräsident im Bundesrat als Moderator über die Parteigrenzen hinweg.
So hatte Koch der Fraktionschefin ursprünglich die Verweigerer-Rolle zugewiesen, während er mit dem Kanzler verhandeln wollte. »Ich erwarte von meiner Partei in Berlin, dass sie dort knochenharte Oppositionsarbeit macht«, verkündete er zu Jahresbeginn. Für die Einigung mit der Regierung im Bundesrat wollte er selbst sorgen.
Auf diese Weise, so das Kalkül damals, könnte sich auch das düstere Bild aufhellen, das Koch in der Öffentlichkeit hat: Die Unterschriftenkampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft, der Spendenskandal, das inszenierte Theater in der Bundesratsabstimmung über die Zuwanderung - all das würde allmählich in den Hintergrund treten.
Zunächst schien es, als würde die Taktik des Landeschefs aufgehen. Während Merkel im Bundestag scharfe Attacken gegen die Regierung ritt und Gespräche mit SPD-Fraktionschef Müntefering als Kungelrunden verunglimpft wurden, riss Koch die Initiative im Bundesrat an sich.
Zusammen mit dem nordrhein-westfälischen SPD-Ministerpräsidenten Peer Steinbrück vereinbarte er ein rund zehn Milliarden Euro schweres Steuererhöhungspaket, das weit über das hinausging, was in der Union zuvor besprochen worden war. Auch die gemeinsame Arbeitsgruppe zum Subventionsabbau, die beide Landeschefs ins Leben riefen, wurde in den eigenen Reihen mit Stirnrunzeln betrachtet. Vielen Christdemokraten wollte nicht einleuchten, wieso der Regierung das Geschäft auf diese Art erleichtert werden sollte.
Koch nahm es gelassen. In der Öffentlichkeit gewann allmählich das Bild eines Politikers Kontur, der über die Parteigrenzen hinweg nach Lösungen sucht. »Es ist höchste Zeit für Entscheidungen«, postulierte er bei einem gemeinsamen Fernsehauftritt mit Steinbrück noch im Mai.
Erst als Merkel die Konsensangebote des Kanzlers nicht länger ignorieren konnte und sich vor zwei Wochen mit Schröder in dessen Reichstagsbüro zu einem Gespräch über die Gesundheitsreform traf, ging ihr hessischer Widersacher auf Gegenkurs: »Mit Sorge« betrachte der Ministerpräsident die Entwicklung in der Gesundheitspolitik, erklärte Koch-Sprecher Dirk Metz - und gab im Namen seines Herrn auch gleich die neue Marschroute vor: »Riester-Rente, Hartz-Reform, Agenda 2010 - der Kanzler hat eine Rakete nach der anderen gestartet, die dann rasch verglüht« seien. Da dürfe die Union nicht mitzünden.
Die Regierung Schröder kann sich auf weiteren Unionszoff freuen. Die nächste Auseinandersetzung steht unmittelbar bevor. An diesem Montag will der Hesse mit seiner Sozialministerin Silke Lautenschläger in Berlin vor die Presse treten. Erstmals plant er, seine eigenen Ideen zur Gesundheitsreform vorzustellen. Kern der Vorschläge ist die Einführung einer Kopfpauschale für alle Bürger - und damit genau das Modell, das die von Merkel eingesetzte Kommission unter Leitung des früheren Bundespräsidenten Roman Herzog vor einigen Wochen verworfen hatte. »Wir brauchen einen weiten Wurf«, trommelt Kochs Sozialministerin bereits im Vorfeld für die Pläne ihres Chefs.
Im rot-grünen Lager laufen die Spekulationen über den Ausgang des Machtpokers heiß. Merkel habe keine Chance mehr, findet Schröders ehemaliger Wahlkampfchef Matthias Machnig. Außenminister Fischer, in Machtfragen ein höchst kundiger Experte, urteilt vorsichtiger: »Alles ist offen.« RALF NEUKIRCH,
CHRISTOPH SCHULT, GABOR STEINGART
Blockieren oder mitregieren
Für die Steuerreform benötigt die Regierung im Bundesrat eine Mehrheit von 35 Stimmen. Selbst wenn alle SPD-geführten Länder einschließlich der Großen Koalitionen in Bremen und Brandenburg zustimmen, braucht der Kanzler weitere 7 Stimmen. Die könnten am ehesten aus Hamburg und Baden-Württemberg kommen. Und entgegen der Behauptung von FDP-Chef Guido Westerwelle haben die Liberalen keine »Schlüsselstellung": Enthalten sich die Unionspremiers der schwarz-gelb regierten Länder bei der Abstimmung, wie es bei Uneinigkeit in allen vier Koalitionsverträgen vorgesehen ist, entspricht dies faktisch einer Ablehnung - gezählt werden lediglich die Ja-Stimmen.
* Otto Schily (Inneres), Joschka Fischer (Äußeres), WolfgangClement (Wirtschaft).
