Berlusconis Verschwörungstheorie Opposition schuld, basta!
Straßburg - "Das wurde angemessen von der Opposition vorbereitet", sagte Berlusconi. Er kündigte an, am Donnerstag mit Schröder telefonieren zu wollen. Auf die Frage, ob er sich von dem Gespräch eine Beilegung der Krise erwarte, antwortete Berlusconi: "Ich denke das."
Der Ministerpräsident hatte am Mittwoch im Europäischen Parlament in Straßburg für einen Eklat gesorgt: Nach seiner Antrittsrede sagte er, der stellvertretende Fraktionschef der Sozialdemokraten im Europaparlament, Martin Schulz, wäre perfekt geeignet für die Rolle eines KZ-Aufsehers in einem Film. Nach erheblichen Protesten und Tumulten im Plenum stellte er seinen Vergleich als Ironie hin.
Schulz fühlt sich nach eigenen Worten nicht persönlich beleidigt. Berlusconi gehöre nicht zu den Leuten, denen er ein Recht auf eine persönliche Beleidigung zubillige. Der Sozialdemokrat hatte den neuen EU-Ratspräsidenenten zuvor wegen dessen Verwicklung in Strafverfahren heftig kritisiert. Der Druck auf Berlusconi sei auch in Italien sehr groß, deshalb rechne er mit einer Entschuldigung, sagte Schulz im WDR: "Ich gehe davon aus, dass das geschehen wird."
In seiner Regierungserklärung verurteilte Schröder die KZ-Äußerungen Berlusconis scharf. "Ich stelle hier fest und denke, für den gesamten Bundestag sprechen zu können." Die Äußerungen Berlusconis seien "in Inhalt und in der Form eine Entgleisung und völlig inakzeptabel". Er verlange, dass Berlusconi sich "in aller Form für den inakzeptablen Vergleich entschuldigt".
Vor der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) hatte Berlusconi bereits am Mittwochabend um Verzeihung gebeten: "Wenn ich mit dem Vergleich die Gefühle eines Volkes verletzt haben sollte, entschuldige ich mich dafür."
Medienberichten zufolge soll Italiens Staatspräsident Carlo Azeglio Ciampi mit Bestürzung auf den von Berlusconi ausgelösten Eklat reagiert haben. Er habe den Regierungschef zu sich zitiert.
In beiden Hauptstädten wurden am Mittwochabend die Botschafter des jeweils anderen Landes einbestellt. Im Berliner Kanzleramt wurden Berlusconis Äußerungen als "inakzeptabel" bezeichnet und "missbilligt". Das Außenministerium in Rom machte Schulz Vorwürfe. Er habe Berlusconi sowie die "italienischen und europäischen Institutionen" beleidigt.
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Auch Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) verurteilte die Bemerkung Berlusconis. "Keinem demokratischen Politiker" dürfe es erlaubt sein, einen anderen demokratischen Politiker mit einem Nazi zu vergleichen, sagte Thierse im ARD-"Morgenmagazin". Er riet Berlusconi, sich "sehr deutlich" zu entschuldigen. Es bleibe ein grober Fehlgriff eines EU-Ratspräsidenten.
Scharfe Kritik kam auch vom früheren Vizevorsitzenden der Sozialistischen Fraktion im Europaparlament, Klaus Hänsch. Berlusconi sei "als Ratspräsident ein geistig-moralisches Risiko", sagte Hänsch im Deutschlandfunk. Dass der Italiener in dieser Funktion noch "ernst genommen wird", halte er für "ziemlich unwahrscheinlich", betonte Hänsch. Sein Ruf in dem Amt sei unwiderruflich beschädigt.