meinung •Griechenlandkrise Die Spirale des Irrsinns
Kontrahenten Tsipras, Merkel: Endlich einen Ausweg finden
Foto: Olivier Hoslet/ dpaWenn noch jemand einen Beleg brauchte, wie gefährlich Volksentscheide für die Funktionsfähigkeit moderner Demokratien sind, hier ist er erbracht. In Griechenland zeigt sich einmal mehr, dass Referenden, also Momentaufnahmen des Volkswillens, nicht automatisch die besten Ergebnisse produzieren. Im Zweifel machen sie alles nur noch schlimmer. Sie sind ein Einfallstor für Fahnen schwenkende Demagogen, die dafür sorgen, dass Wähler nicht mit dem Kopf, sondern mit dem Bauch entscheiden.
Das gilt nicht nur für Griechenland: Würde einer der hiesigen Anti-Griechen-Populisten aus der CSU heute auf die Idee kommen, am nächsten Wochenende einen Volksentscheid über den sofortigen Rausschmiss Griechenlands aus dem Euro abzuhalten, könnte er in der aufgeheizten politischen Atmosphäre wohl mit einer klaren Mehrheit rechnen. Die deutschen Wähler wären in dieser Lage nicht davor gefeit, auf schwierige Fragen allzu simple Antworten zu geben.
Zugegeben: Die Versuchung liegt sehr nahe, die Polemik aus Athen mit Polemik zu kontern. Es macht fassungslos, wie in Griechenland Politik gemacht wird. 230 Milliarden Euro hat das Land seit dem Beitritt zur EU aus Brüssel an Hilfen erhalten. Zusätzlich wurden den Griechen bereits 150 Milliarden Euro Schulden erlassen. Trotzdem tun viele Griechen (vor allem griechische Politiker) so, als sei die EU die schlimmste Erfindung seit Hitlers "Drittem Reich".
Und dennoch: Das Aufrechnen, Angiften, Besserwissen bringt Europa nicht weiter. Wenn es eine Lehre aus diesem Drama gibt, dann diese: Es sind hier keine einfachen Antworten erlaubt. Und es gibt auch keinen eindeutigen Schuldigen. Der Ausgang des Referendums zeigt, alle haben sich verrannt. Die Mehrheit der Griechen, der IWF, aber auch Angela Merkel und Wolfgang Schäuble. Die Härte und Unnachgiebigkeit, mit der sie jahrelang von Griechenland Reformen eingefordert haben, hat Alexis Tsipras' Erfolg erst möglich gemacht. Er ist ihr politisches Geschöpf.
Nun wäre es an der Zeit, die Spirale des Irrsinns zu stoppen, durch einen doppelten Akt der politischen Führung. Angela Merkel sollte den Deutschen und auch den anderen Sparfüchsen in Europa endlich ehrlich sagen, dass es Stabilität auf dem Kontinent ohne weitere Milliardenhilfen oder sogar einen Schuldenschnitt für Griechenland nicht geben kann. Denn Griechenland darf auch in unserem ureigenen Interesse nicht zum Chaos-Staat verkommen. Mit einem einfachen Rausschmiss Griechenlands aus dem Euro ist keines der Probleme Europas gelöst. Und auch Deutschland würde weiter zahlen müssen.
Premier Tsipras wiederum muss den Griechen endlich erklären, dass ihr Leben ohne weitere schmerzhafte Reformen nicht besser, sondern nur immer schlechter wird.
Hat Europa noch die Kraft zum Kompromiss? Das muss man hoffen, es sieht aber nicht gut aus. Die Verletzungen sind auf allen Seiten groß. Die Idee der Europäischen Union war es einmal, Demagogie und stumpfen Nationalismus zu besiegen. Diese Idee ist gescheitert - zumindest in der Momentaufnahme.