Europawahl-Kongress der Sozialdemokraten: Träumen - nur wovon? - DER SPIEGEL
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Europawahl Die Sozialdemokraten wollen wieder träumen - aber wovon?

Beim Europawahl-Kongress in Madrid geben sich die Sozialdemokraten demonstrativ gut gelaunt - doch ihre Verunsicherung ist spürbar. Der Parteienfamilie ist der Mythos abhandengekommen.
Frans Timmermans
Frans Timmermans

Frans Timmermans

Foto: KIKO HUESCA/EPA-EFE/REX
Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?

Sich selbst feiern können sie, das muss man den Sozialdemokraten lassen. Singend, winkend, tanzend steht ihr europäisches Führungspersonal am Samstagnachmittag auf der Bühne des Teatro Coliseum in Madrid. Eine Band spielt "Bella Ciao". Frans Timmermans, sozialdemokratischer Spitzenkandidat für die Europawahl, hüpft an der Bühnenkante auf und ab. Neben ihm grinst Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez. Die mehr als 1000 Mitglieder der Parteienfamilie jubeln und tanzen mit. Oben auf dem Rang schwingt ein älterer Herr eine Che-Guevara-Flagge.

Es ist das rauschende Ende des zweitägigen Europawahl-Kongresses, auf dem die Sozialdemokratische Partei Europas (SPE) ihr Wahlprogramm beschlossen hat. Dabei gibt es für die SPE derzeit eigentlich wenig zu feiern. Wenn die Europäer Ende Mai an die Urnen gehen, droht den Sozialdemokraten ein Desaster: Laut einer aktuellen Prognose müssen sie mit dem Verlust von mehr als 50 Mandaten rechnen, sie würden dann erstmals weniger als 20 Prozent der Europaabgeordneten stellen.

Dass EU-Kommissionsvizepräsident Timmermans unter diesen Umständen eine Chance hat, das Amt seines aktuellen Chefs Jean-Claude Juncker zu übernehmen, glauben außerhalb der SPE nur wenige. Die Christdemokraten und ihr Spitzenkandidat Manfred Weber werden aller Voraussicht nach wieder stärkste Kraft im EU-Parlament - auch wenn die Umfragen ihnen ebenfalls kräftige Verluste vorhersagen.

"Noch sind wir auf Platz zwei"

Timmermans gibt sich davon unbeeindruckt. "Noch sind wir in den Umfragen auf Platz zwei, aber das kann sich ändern", sagte Timmermans dem SPIEGEL. Außerdem müssten die Sozialdemokraten gar nicht unbedingt die stärkste Kraft werden, um den Kommissionspräsidenten zu stellen. "Das hängt davon ab, wer im Europaparlament eine Mehrheit bekommt." (Mehr über den "Anti-Orbán" lesen Sie hier .)

Wie eine Mehrheit, die Timmermans zum Kommissionspräsidenten wählt, aussehen könnte, hänge von der Wahl ab - "und das Interessante an dieser Europawahl ist, dass nichts vorhersagbar ist." Die Christdemokraten von der Europäischen Volkspartei jedenfalls sollten sich nicht allzu sicher sein, dass ohne sie nichts geht. "Es kann auch eine Mehrheit ohne die EVP geben", sagt Timmermans.

Doch hinter der fast schon trotzigen Zuversicht ist auch in Madrid die Verunsicherung der Sozialdemokraten spürbar. Eigentlich, das meinen hier viele, müssten ihnen die Stimmen doch nur so zufliegen. Die Schere zwischen Arm und Reich klafft immer weiter auseinander, Wohnraum in Großstädten wird selbst für Gutverdiener unbezahlbar, der demografische Wandel untergräbt die Sozialsysteme, die Digitalisierung bedroht Millionen Arbeitsplätze. "Diese Menschen müssen sich an irgendwen wenden", meint der SPD-Europaabgeordnete Jo Leinen. "Und das können nur wir sein."

Zu lange keine Vision

Zwar ging es in manchen Umfragen für die Sozialdemokraten wieder ein wenig aufwärts, doch von einem Zustrom an Wählern - geschweige denn von einer Rückkehr zu alter Stärke - kann keine Rede sein. Fragt man die Kongressteilnehmer in Madrid nach den Gründen, hat fast jeder seine eigene Theorie.

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Manche sagen, es sei die Regierungsverantwortung in den Jahren nach der Finanzkrise von 2008 gewesen. "Dafür wurden wir von den Wählerinnen und Wählern nicht immer belohnt", sagt Timmermans. Andere kritisieren, dass die Sozialdemokraten ihre ursprüngliche Klientel aus dem Blick verloren habe. Sicher, Austauschprogramme wie "Erasmus" seien eine tolle Sache, sagt ein Redner auf dem Kongress. "Aber haben die Leute in den Ghettos etwas davon?"

Nur auf eines scheinen sich fast alle einigen zu können: Man hat den Menschen zu lange keine Vision mehr geboten.

Damit tun sich die Sozialdemokraten auch weiterhin schwer. "Ein neuer Sozialvertrag für Europa" lautet der Titel ihres Wahlprogramms. Was das bedeuten soll, erschließt sich nicht von allein, dazu müsste man erst das Wahlprogramm lesen - aber wie viele Wähler tun das?

Fragt man Kongressteilnehmer dann, welche Schlagworte man in den Wahlkampf werfen könnte, ergeben sich unterhaltsame Gruppengespräche. "Nachhaltigkeit? Zieht irgendwie nicht", meint ein Delegierter. "Sozialvertrag auch nicht", wirft ein anderer sein. "Europäische Solidarität? Ende der Austerität? Klingt auch nicht gut", sagt ein Dritter. "Vielleicht: 'Mehr Steuergerechtigkeit'?"

"Wir haben das Herz verloren"

Die Sozialdemokratie habe "das Herz verloren", lautet die Diagnose von Spitzenkandidat Timmermans, und zwar das Herz des Wählers. Aber wie ist es zurückzugewinnen? "Lasst unsere Kinder wieder träumen", sagte Timmermans auf dem Kongress. Träumen wovon? "Von einer guten Zukunft", antwortet er auf Nachfrage. Man müsse eben wieder an das Herz der Menschen appellieren - und nicht an den Bauch. Das sei die Masche der Rechtspopulisten.

Die aber ist erfolgreich. Laut den Umfragen werden Populisten, Rechtsextreme und EU-Feinde bei der Wahl kräftig zulegen. Ihr Vorteil ist, dass ihre Botschaft sich tatsächlich in einem Satz zusammenfassen lässt: Mauern bauen und die Tore schließen, um die Identität zu bewahren.

"Die Sozialdemokraten haben immer Schwierigkeiten, wenn es um Identität geht", räumt Timmermans ein. "Damit können wir nicht gut umgehen." Es sei ein Erbe der französischen Revolution, dass die Sozialdemokratie den Menschen als Individuum betrachte - "und nicht als Teil eines Stammes oder einer Nation".

Den Radikalen sei es gelungen, wieder Feindbilder aufzubauen. "Wir können nicht mit anderen Feindbildern dagegenhalten", sagt Timmermans, während er nach dem Kongress zu Fuß zu einem Treffen mit jungen Aktivisten in einem Madrider Park geht. "Wir müssen Lösungen auf den Tisch legen."

Drei Monate sind es noch bis zur Europawahl. Drei kurze Monate, in der die Sozialdemokraten Zeit haben, den Menschen eine neue Erzählung von Europa und von sich selbst zu bieten. Vielleicht taugt als Schlagwort der Twitter-Hashtag zum SPE-Kongress: #Itstime. Es ist Zeit.