Libanon: Doppeltes Spiel in Damaskus? - DER SPIEGEL
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Libanon Doppeltes Spiel in Damaskus?

Nach dem Attentat auf Industrieminister Gemayel machen viele Libanesen Syriens Präsident Assad verantwortlich. Sein Land wolle die Regierung schwächen, um den eigenen Einfluss zu stärken. Klar ist: Damaskus hat viel zu verlieren - schließlich wird es gerade als Irak-Vermittler umworben.
Von Yassin Musharbash
Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?

Berlin - Politiker im Libanon zu sein, ist riskant - und oft lebensgefährlich. Gestern fiel der junge Industrieminister Pierre Gemayel einem Attentat zum Opfer - der fünfte Politikermord in weniger als zwei Jahren, der den Zedernstaat erschüttert.

Die blutige Serie begann mit einem Bombenanschlag auf den Ex-Premierminister Rafik Hariri Anfang 2005. Im Juni 2005 wurde der syrienkritische Journalist Samir Kassir und der anti-syrische Politiker und ehemalige Chef der Kommunistischen Partei, George Hawi ermordet. Einen Monat später wurde der Interims- Verteidigungsminister Elias al-Murr, im September 2005 die syrienkritische Journalistin May Chidiac, schwer verletzt. Im Dezember desselben Jahres wurde Gebran Tueni ermordet, ein erklärter Syrien-Gegner im Parlament und Besitzer eines Tageszeitungskonzerns

Allen Getöteten war eines gemeinsam: Sie gehörten zum Lager derer, die Kritik an der ständigen Einmischung Syriens in die libanesische Politik übten.

Damaskus gilt vielen Beobachtern deshalb in allen Fällen als Drahtzieher der Anschläge. Die "Hand Syriens" schwebe eben über allem, sagte Saad al-Hariri gestern, der in die Fußstapfen seines Vaters getreten ist und seit dessen Ermordung das antisyrische Lager führt, das in Parlament und Regierung die Mehrheit stellt. Der Drusenführer Walid Dschumblat, der mit Hariri eine lose Koalition bildet, stieß ins selbe Horn. Die syrische Regierung freilich spricht von einem Akt des Terrorismus und weist jede Verantwortung von sich.

Syrien haben sich neue Möglichkeiten eröffnet

Natürlich gibt es keinen Grund, den Baathisten von Damaskus Glauben zu schenken. Mit Hilfe skrupelloser Geheim- und Sicherheitsdienste hält das Regime seine Bürger mehr unter Kontrolle, als dass es sie regiert. Menschen verschwinden, Gerichtsverfahren sind oft eine Farce, Meinungsfreiheit bleibt ein ferner Traum. Im Libanon, den Syrien seit jeher eher als Provinz betrachtet denn als eigenständigen Staat, hat das Baath-Regime als Quasibesatzungsmacht von 1990 bis 2005 fast ebenso gewaltet. Damaskus hat im Libanon Karrieren befördert und Karrieren beendet - und manche eben auch mit Gewalt.

Doch während der Mord an Gemayel den Syrern durchaus zuzutrauen wäre, stellt sich - anders als beim Attentat auf Rafik Hariri - dieses Mal die Frage, ob es sich für Syrien auch lohnen würde. Es falle ihm schwer, Syrien als Drahtzieher des Gemayel-Mordes zu sehen, schrieb heute der israelische Kommentator Zvi Bar'el in der linksliberalen Tageszeitung "Haaretz": "Das letzte, was Damaskus jetzt braucht, ist die Anschuldigung, einen politischen Mord im Libanon angeordnet zu haben."

Der Grund: 2005, als Hariri ermordet wurde, war Syrien noch Teil der "Achse des Bösen" - ein Land, von dem man nichts Gutes erwartete. Doch seit den Kongresswahlen in den USA Anfang November hat sich das Klima gewandelt. Wegen des Desasters im Irak sind sich die USA nicht mehr zu fein, über eine konstruktive Rolle für Syrien zu diskutieren. Das eröffnet Syrien neue Möglichkeiten, was eine Abkehr von alten Methoden befördern könnte. Es wäre angesichts des sich abzeichnenden Ende des Paria-Statusses in Syriens Interesse, sich nicht mehr bei politischen Attentaten erwischen zu lassen. Erst letzte Woche hatte der Botschafter in Deutschland sich über die "Wiederanerkennung der Rolle Syriens als wichtiges Mitglied in der Staatengemeinschaft im Nahen Osten" gefreut.

Syrien will das Tribunal verhindern

Internationalen Zeitungsberichten zufolge haben sich syrische Unterhändler bereits mit Mitgliedern des "Iraq Study Group" (ISG) getroffen, die im Auftrag der Demokraten und der Republikaner eine neue Strategie für das Zweistromland entwickeln soll. "Was müssten wir geben, damit Syrien im Irak hilft?", soll laut dem syrischen Botschafter in den USA der ISG-Chef James Baker III. unverblümt gefragt haben. Die Antwort wurde über andere Kanäle überliefert: Als Hauptpreis, so heißt es, soll Syrien verlangt haben, dass das internationale Tribunal zum Hariri-Mord aufgegeben wird.

Der Mord an Gemayel könnte zwar durchaus einem ähnlichen Kalkül geschuldet gewesen sein: Wenn durch seinen Tod die Regierung weiter destabilisiert wird, wird es möglicherweise auch kein Tribunal geben. Aber die Aufklärung eines Mordes durch einen weiteren Mord zu verhindern, ist wesentlich riskanter, als dasselbe Ziel durch diplomatisches Geschick zu verfolgen.

In europäischen Diplomatenkreisen kursieren ähnliche Gedanken. Es sei noch zu früh für Verdächtigungen, war zu vernehmen. Zu vieles passe nicht zusammen. So sei es für Syrien doch "sehr ärgerlich" gewesen, dass der Mord an Gemayel genau an dem Tag stattfand, an dem al-Asad einen großen politischen Erfolg verkündete: Die Wiederaufnahme von diplomatischen Beziehungen mit dem Irak.

Land im Chaos

Vielleicht, wird spekuliert, sind die Täter von gestern dieselben wie beim Hariri-Attentat, handelten aber diesmal aus eigenem Antrieb und Interesse. Der Sonderermittler der Uno zum Hariri-Mord, der Berliner Staatsanwalt Detlev Mehlis, hatte in seinem Bericht einer Verschwörung libanesischer und syrischer Geheimdienstkreise die Schuld gegeben. Ob der syrische Präsident Asad und sein libanesischer Vertrauter Emile Lahoud eingeweiht waren, musste Mehlis offen lassen. Europäische Diplomaten halten es für denkbar, dass die Verschwörer nun mit politischen Morden eine juristische Aufarbeitung vereiteln wollen - um ihre eigene Haut zu retten.

Natürlich kann niemand ausschließen, dass die Mörder aus Geheimdienstkreisen stammen, die sich verselbständigt haben. Ebensowenig, dass Damaskus ein doppeltes Spiel spielt: Diplomatie für den Westen, Gewalt in der eigenen Nachbarschaft. Syrien habe ein Interesse daran, die gegenwärtige libanesische Regierung scheitern zu sehen, hatte Mehlis in einem Interview bereits im Juli vorausgesagt. Nach dem Gemayel-Attentat steht sie nun in der Tat kurz vor dem Ende: Laufen Premierminister Fuad Siniora noch zwei weitere Minister weg oder werden ermordet, ist sein Kabinett laut Verfassung nicht mehr geschäftsfähig.

Angeschlagen ist seine Regierung ohnehin schon schwer, denn Präsident Lahoud und Hisbollah-Chef Hasan Nasrallah haben sie für nicht mehr ausreichend legitimiert erklärt. Nasrallah hat seine Anhänger überdies schon am Sonntag dazu aufgerufen, sich auf baldige Massenproteste vorzubereiten, um Siniora und seine Mannschaft zum Fall zu bringen.

Auf der anderen Seite halten europäische Diplomaten es aber auch für möglich, dass das Gegenteil passiert: Dass nämlich das Attentat die Syrien-Gegner zusammenschmiedet und stärkt.