Milosevic Freiwillig nach Den Haag?
Belgrad - Im Gegensatz zum serbischen Recht gebe es nach internationalem Recht keine Todesstrafe, erklärte der serbische Innenminister Dusan Mihajlovic dem österreichischen Fernsehen ORF. "Es gibt einen grundlegenden Unterschied zwischen Den Haag und Serbien. Im serbischen Gesetz ist die Todesstrafe vorgesehen. Und die Gefängnisse in Serbien sind alles andere als bequem." . Deshalb könne er sich vorstellen, dass Milosevic sich aus freien Stücken für den Gang nach Den Haag entscheide. In Serbien soll Milosevic wegen Amtsmissbrauchs der Prozess gemacht werden.
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Die serbische Regierung lehnt die Auslieferung des Ex-Präsidenten an Den Haag weiterhin ab. Milosevic werde zunächst vor einem Gericht in Belgrad angehört, sagte Mihajlovic. Die vorläufige Anklage wurde nach offiziellen Angaben um Anstiftung zur Gewalt erweitert, nachdem am Samstag ein Festnahmeversuch am Widerstand von Milosevics Leibwächtern gescheitert war.
Der serbische Ministerpräsident Zoran Djindjic sagte, seine Regierung wolle alle Untaten Milosevics sanktionieren und sei dazu auch in der Lage. Dies sei nötig, damit Jugoslawien seine Vergangenheit bewältigen könne, äußerte er im ZDF. Vor dem Kriegsverbrechertribunal soll gegen Milosevic wegen der Gräueltaten verhandelt werden, die serbische Sicherheitskräfte in den Balkan-Kriegen im vergangen Jahrzehnt begangen haben.
Milosevic hatte Jugoslawien 13 Jahre lang diktatorisch regiert, bis er im Oktober durch einen Volksaufstand entmachtet wurde. Milosevic sei nicht nur eine Person, sondern Teil eines Systems, und dies müsse aufgearbeitet werden, sagte Djindjic. Deshalb werde er nicht nach Den Haag ausgeliefert.
Die USA hielten jedoch an ihrer Forderung fest, dass Jugoslawien vollständig mit Den Haag kooperieren müsse. Andernfalls würden die USA eine internationale Geber-Konferenz für Jugoslawien blockieren, sagte ein Sprecher des US-Außenministeriums. Die US-Finanzhilfe für Jugoslawien wird jedoch fortgesetzt. Die USA hatten mit einer Unterbrechung gedroht, sollte Jugoslawien bis Ende März keine Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit dem Tribunal signalisieren.
Rühe möchte Subventionen kürzen lassen
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Rühe, drohte mit der Möglichkeit einer Reduzierung der deutschen Finanzhilfen für Jugoslawien. "Man wird unseren Bürgern kaum verständlich machen können, warum Jugoslawien umfassend Unterstützung erhalten soll, wenn es nicht bereit ist, seine völkerrechtlichen Pflichten zu erfüllen", sagte Rühe der "Bild"-Zeitung. Zuvor hatte auch Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) die Auslieferung Milosevics verlangt.