Berlin/Brüssel - Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) legte nach Informationen des Berliner "Tagesspiegels" ein "Ideenpapier" für eine umfassende Lösung des Nahostkonflikts vor, in dem als erster Schritt die vollständige Trennung der Konfliktparteien vorgeschlagen wird.

Nach Fischers Sieben-Punkte-Friedensvorschlag, den er am kommenden Montag beim Außenministertreffen der EU erläutern will, muss sich Israel aus den besetzten Gebieten zurückziehen und Siedlungen in der Westbank aufgeben. Gleichzeitig würde ein vorläufiger, demokratischer Staat Palästina ausgerufen. Ein Quartett - bestehend aus den USA, der Europäischen Union (EU), Russland und der Uno - solle den Friedensprozess garantieren und nach dem Vorbild der Balkan-Befriedung eine Art Kontaktgruppe einschalten.

Beide Konfliktparteien würden aufgefordert, das "gegenseitige Existenzrecht" anzuerkennen, auf Gewalt zu verzichten sowie die "uneingeschränkte Verfolgung und Bestrafung aller terroristischen Akte" zu gewährleisten, heißt es laut "Tagesspiegel" in dem Fischer-Papier. Die internationale Gemeinschaft, angeführt von der Kontaktgruppe, solle als Unterstützung eine "wirksame Sicherheitskomponente" zur Verfügung stellen. "Länder, die "den Terrorismus weiterhin unterstützen oder deren Organisationen oder Mitglieder beherbergen, werden politisch und ökonomisch isoliert", heißt es nach Angaben der Zeitung in Anlehnung an die Uno-Resolution gegen den internationalen Terrorismus.

Der Fischer-Vorschlag sehe weiter vor, dass binnen zwei Jahren die "Endstatusverhandlungen über alle noch offenen Fragen zwischen Israel und Palästina" abgeschlossen werden. Ziel sei es, in diesem Zeitraum eine völlige Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und den arabischen Staaten herzustellen.

Schröder für Militäreinsatz

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sprach sich am Montag für einen von den Vereinten Nationen legitimierten Militäreinsatz aus. Die Konfliktparteien hätten offensichtlich nicht mehr die Kraft, das Problem allein zu lösen, sagte Schröder bei der Kommandeurtagung der Bundeswehr in Hannover. Es müsse "zumutbaren Druck" von außen geben. Man müsse darüber nachdenken, die Konfliktparteien zu trennen. Darüber seien sicher noch Gespräche notwendig. Zu einer Beteiligung Deutschlands äußerte sich Schröder nicht.

Zu Meldungen von Menschenrechtsgruppen über angebliche Folterungen auf israelischer Seite wollte die Sprecherin des Auswärtigen Amtes, Sabine Sparwasser, nicht direkt Stellung nehmen. Auf Nachfrage sagte sie, die Nachrichtenlage sei "sehr, sehr unklar". Die Bundesregierung rufe mit Nachdruck dazu auf, den Terror gegen Israel zu beenden, aber auch dazu, dass die israelische Militäraktion umgehend beendet werde. Sparwasser verwies auf den Plan der Uno-Hochkommissarin für Menschenrechte, Mary Robinson, vor Ort die Menschenrechtssituation zu überprüfen.

Prodi will Krisensitzung

Angesichts der "dramatischen" Lage im Nahen Osten verlangte EU-Kommissionspräsident Romano Prodi eine Krisensitzung der EU und Israels. Dazu sollte der im Assoziationsabkommen Israels mit der EU vorgesehene gemeinsame Rat einberufen werden, schlug Prodi am Montag in Brüssel vor. Er betonte jedoch, die Entscheidung liege bei den EU-Mitgliedsstaaten und nicht bei der Kommission.

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Der Assoziierungsrat ist in dem Handelsabkommen zwischen der EU und Israel vorgesehen. Dieses Abkommen enthält auch eine gemeinsame Verpflichtung auf die Menschenrechte und soll den politischen Dialog fördern.

Prodi sprach sich nicht für wirtschaftliche Strafmaßnahmen der EU gegen Israel zum jetzigen Zeitpunkt aus. Unter Freunden müsse über solche Schritte zunächst gesprochen werden, betonte er. Auch der Beauftragte für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU, Javier Solana, verwies auf die vertraglichen Beziehungen zwischen Israel und der EU.

Prodi und Solana übten dennoch heftige Kritik am israelischen Vorgehen in den palästinensischen Gebieten. Solana warnte davor, dass die Palästinensische Autonomieverwaltung unter ihrem Präsidenten Jassir Arafat völlig zerschlagen werden könnte. "Am Ende wird es keine palästinensischen Strukturen mehr geben. Es wird keine Autonomiebehörde geben, die einen Waffenstillstandsplan umsetzt", sagte Solana. "Wir sind sehr besorgt über die israelischen Militäraktionen gegen die Infrastruktur der Palästinenser."

"Humanitäre Krise"

Prodi warf Israel vor allem vor, die Arbeit humanitärer Organisationen und Helfer zu verhindern. Dadurch sei "eine enorme humanitäre Krise" entstanden. Die EU-Kommission stelle weitere fünf Millionen Euro für humanitäre Zwecke bereit, doch müsse diese Hilfe die Bedürftigen auch erreichen können. "Die israelische Regierung muss allen humanitären Helfern einen sicheren Zugang zur palästinensischen Bevölkerung ermöglichen", verlangte Prodi.

Prodi rief aber auch die Palästinenser nachdrücklich auf, dem Terrorismus abzuschwören. Zwar seien Arafat und die Autonomiebehörde der rechtmäßige Verhandlungspartner, mit dem Friedensgespräche sofort wieder aufgenommen werden müssten. Sie müssten aber jede Art von Terrorakten verdammen. "Es gibt keine Rechtfertigung für Selbstmordattentate, bei denen unschuldige Menschen getötet werden", sagte Prodi. "Zu Arafat und allen Palästinensern sage ich: Gebt den Terrorismus auf." Ein unabhängiger Staat sei damit nicht zu erreichen. Der Terrorismus sei vielmehr "ein tragischer Irrtum, der die ganze Zukunft des palästinensischen Volkes bedroht".