Europäische Union: Blasses Personal, wenig Vertrauen
Schwachstellen der EU Was in Europa besser werden muss
Berlin - Reisen ohne Grenzen, das finden eigentlich alle gut. Auch das mit dem Euro ist gar nicht so schlecht, trotz Krise, und selbst wenn mancher noch immer der alten D-Mark hintertrauert. Immerhin fällt das lästige Geldwechseln im Urlaub weg, und jeder weiß, ob der Kaffee an der Costa del Sol teurer ist als daheim im Bielefelder Straßencafé.
Aber sonst. Europa, die Europäische Union, brauchen wir das wirklich? Diese Frage wird in diesen Tagen wieder ziemlich oft gestellt.
Die Zweifler zeigen dann zum Beispiel nach Griechenland. Dort, so lesen sie es in der "Bild"-Zeitung, bekommen die Mitarbeiter von Präsident Papandreou angeblich 16 Monatsgehälter, Angestellte in Staatsbetrieben sollen Boni für Händewaschen und Pünktlichkeit erhalten, Busfahrer Prämien fürs Warmlaufen des Motors. Und für diese verschwenderischen Pleite-Griechen sollen wir auch noch zahlen? Das ist die Frage, die darin mitschwingt. Das soll der Sinn von Europa sein?
Die glühenden EU-Fans halten dagegen. Mit den altbekannten Listen, warum Europa so wichtig ist für Deutschland und den Kontinent. Wahrlich gute Argumente sind dabei, Frieden und Freiheit, Wohlstand und wirtschaftliche Kraft, mehr Wettbewerb, der für niedrige Preise sorgt. Sicher, man müsse das gelegentlich besser erklären, räumen die Euro-Fighter ein.
Aber reicht das? Wohl kaum. Denn die Europäische Union wird von einigen grundlegenden Defiziten geplagt, die es dem Bürger schwermachen, Vertrauen in die Gemeinschaft zu fassen. Es sind Defizite, die sich beheben ließen - wenn der politische Wille da wäre.
SPIEGEL ONLINE sagt, was sich in Europa ändern müsste.
Europa braucht einen Traum
Die EU ist eine seelenlose Maschinerie, ihre Bürokratie wie ein Roman von Kafka: verwirrend, verstörend, verwinkelt. Wo bleiben bloß die großen Gefühle? Für die Gründungsväter war das geeinte Europa eine Frage von Krieg oder Frieden. Für die Menschen war Europa fassbar, eine konkrete Hoffnung. Und heute? Über die Staatengemeinschaft herrschen die Techniker. Quoten werden errechnet, Subventionen verteilt, Rettungsfonds eingerichtet.
Aber die Idee dahinter? Der europäische Traum? Kein Ton, nichts. Nicht in den Mitgliedsländern, nicht in Brüssel. Dieser 500-Millionen-Einwohner-Koloss mit seinen 27 Nationen ist nicht einmal in der Lage, sich zu den zwölf Sternen auf blauem Grund als offizieller Europa-Flagge zu bekennen. Es könnte ja als quasi-staatliches Symbol verstanden werden - und damit die Souveränität der Einzelstaaten antasten.
Die Europäer brauchen dringend eine gemeinsame Identität, sie brauchen einen neuen europäischen Traum. Krieg oder Frieden? Das zündet jetzt nicht mehr. Weil es nicht mehr um gemeinsame Gefahrenabwehr sondern um Gestaltung geht. Was soll denn werden aus diesem Unionsgebilde? Europa braucht eine europäische Verfassung inklusive Grundrechtscharta. Kurz und konkret wie das deutsche Grundgesetz. So, dass sie von jedem EU-Bürger ohne juristische Vorbildung verstanden werden kann. Und so, dass sowohl das deutsche Verfassungsgericht mitspielt als auch die britische Skepsis überwunden wird.
Mehr noch: Wir brauchen die Vereinigten Staaten von Europa. Ein solcher Traum ist wichtig für ein generationenübergreifendes Projekt. Ansonsten wird die EU irgendwann als schrullige Verwaltungsgemeinschaft in die Geschichte eingehen. Wer das will, bitteschön: Die Bürger wird er damit nicht mitnehmen können. Das wäre fatal, ist doch Beteiligung die Grundvoraussetzung von Demokratie.
Europa braucht die Besten
Kennen Sie Herman van Rompuy? Nein? Er ist seit anderthalb Jahren Präsident des Europäischen Rates. Catherine Ashton? Schon mal gehört wahrscheinlich. Nennt sich Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik. Und José Manuel Barroso? Hat auch was zu sagen bei der EU, genau - als Präsident der Europäischen Kommission, und das schon seit mehr als sechs Jahren.
Die EU hat ein Problem mit ihren Spitzenkräften. Sie sind farblose Technokraten - und deswegen werden sie oftmals nicht ernst genommen, nicht einmal in den Regierungen der Mitgliedstaaten. Womöglich nicht ganz ohne Absicht: Denn statt politische Schwergewichte hieven die Regierungschefs lieber No-Names auf die wichtigsten Posten - damit ihnen niemand die Show stiehlt. Da war der britische Ex-Premier Tony Blair als Ratspräsident im Gespräch, doch am Ende musste der blasse Belgier van Rompuy ran, ein typischer Kompromisskandidat.
Wenn Europa aber als Gemeinschaft ankommen will, beim Bürger und in der internationalen Politik, dann braucht es die besten aus den Mitgliedstaaten. Europa braucht eine kräftige Stimme, die im Chor der stolzen Regierungschefs und auf der Weltbühne wirklich gehört wird. Nur wenn prominente, selbstbewusste und konfliktfähige Köpfe für die EU stehen, können sich die Menschen mit Europa identifizieren. Der Job in Brüssel darf nicht als Karriereknick, sondern muss als Karrieresprung verstanden werden. Warum etwa sollte nicht Angela Merkel irgendwann von Berlin nach Brüssel wechseln? Es gibt manche in ihrer Partei, die sich das durchaus vorstellen können. Und Merkel könnte beweisen, dass sie sehr wohl eine große Europäerin ist.
Europa braucht mehr Macht
Glauben Sie, dass die Österreicher den USA oder China ein Verhandlungspartner auf Augenhöhe sein können? Oder die Polen? Oder die Niederländer? Nein, keine Chance, definitiv. Das trifft übrigens auch auf Deutsche, Franzosen oder Briten zu. Nur gemeinsam sind die Europäer stark.
Eine Binse? Logisch! Aber Europas Regierungen scheinen offenbar nicht gewillt, diese Einsicht in politische Strukturen umzusetzen. Denn noch immer hat die EU keinen Außenminister, der für ihre gemeinsame Politik steht und ein Verhandlungsmandat hat. Stattdessen hat sie Catherine Ashton. Aber mehr auch nicht. Noch immer hat die EU keinen eigenen, ständigen Sitz im Uno-Sicherheitsrat. Es gibt keine einheitliche Wirtschafts- und Finanzpolitik und keine europäische Armee.
In Europa macht sechs Jahrzehnte nach Projektbeginn noch immer jeder Nationalstaat sein eigenes Ding. Und das hat Konsequenzen. So trieben die Amerikaner unter George W. Bush einen Spalt in die EU, indem sie zwischen neuem und altem Europa unterscheiden konnten. Zuletzt war es die Libyen-Politik, bei der die Europäer unfähig zur gemeinsamen Linie waren und sich letztlich Deutschland im Uno-Sicherheitsrat der Stimme enthielt.
Die EU also braucht mehr Macht. Vor allem braucht sie mehr demokratische Legitimität für diese Macht. Die Einflussmöglichkeiten des Europäischen Parlaments erinnern heute mehr an den deutschen Reichstag und das preußische Dreiklassenwahlrecht zu Kaisers Zeiten als an eine moderne demokratische Volksvertretung. Das muss sich ändern. Und warum denn nicht einmal über europäische Referenden nachdenken? Vor der Demokratie sollten sich die Europäer nun wirklich nicht fürchten.
Europa braucht mehr Härte
Europa muss härter werden - zu sich selbst. Zu oft gilt: Wenn es daheim nicht gut läuft, dann wird das EU-Recht eben aufgeweicht. So war es 2004 und 2005, als die Mitglieder es mit dem Stabilitätspakt nicht mehr so genau nehmen wollten, vorneweg Deutschland und Frankreich. So ist es in Griechenland, wo man sich um haushalterische Vorgaben aus Brüssel wenig scherte. So ist es auch jetzt, wenn die dänische Regierung trotz Schengen-Abkommen wieder Grenzkontrollen einführt - weil sie sich dadurch die Zustimmung der Rechtspopulisten für eine Rentenreform zu erkaufen hofft.
Doch wenn Europa sich selbst Ernst nimmt, darf im Zweifel eben nicht jeder machen, was er will. Nicht die Regeln dürfen an die Realität angepasst werden, die Realität muss sich den Regeln anpassen. Schluss mit der Politik des benign neglect, der "wohlwollenden Vernachlässigung", forderte unlängst Jean-Claude Trichet, der Präsident der Europäischen Zentralbank - keine Ausreden mehr. Diese Einsicht muss sich gerade jetzt in der Euro-Krise endlich durchsetzen.
Das heißt auch, dass ein Land Sanktionen akzeptiert, wenn es sich nicht an die Regeln hält. Und dass nicht andere Staaten aus falsch verstandener Verbundenheit zur Hilfe eilen, um die Sanktionen abzuwehren oder zu untergraben. Mit dem verschärften Wachstums- und Stabilitätspakt soll das in der Euro-Zone künftig schwieriger werden. Einen echten Strafautomatismus gibt es aber weiterhin nicht.
