Schweiz: Referendum über Verschleierungsverbot - DER SPIEGEL
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Erfolg für Rechtspopulisten Schweizer stimmen über Burkaverbot ab

Die Gruppe hat schon für das Verbot von Minaretten in der Schweiz gesorgt: Nun haben die Aktivisten eine Volksabstimmung über ein Verschleierungsverbot erreicht.
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In der Schweiz wird über ein Verhüllungsverbot in der Öffentlichkeit abgestimmt. Aktivisten haben nach Angaben der Regierung mehr als 100.000 gültige Unterschriften eingereicht und damit die Voraussetzungen für eine Volksabstimmung erfüllt. Die Abstimmung dürfte in den kommenden zwei Jahren stattfinden.

Bei einer Annahme der Initiative dürften Musliminnen sich in der Öffentlichkeit nicht mehr mit Gesichts- und Ganzkörperschleier, Nikab und Burka, zeigen. Im Kanton Tessin gilt so ein Verbot bereits. Auch dort brachte ein Referendum die Entscheidung.

Die Aktivisten in der Schweiz sagen, ihre Initiative habe nichts mit Religion zu tun. Es gehe um Verhüllungen aller Art. Auf ihrem Werbeplakat ist neben einer Frau mit Burka auch ein vermummter Demonstrant zu sehen.

Die Initiative stammt aber von derselben Gruppe, die hinter dem Volksentscheid 2009 über das Verbot von Minaretten stand. Die Mehrheit der Schweizer stimmte zu, seitdem dürfen keine Türme mehr gebaut werden, von denen Muslime fünfmal am Tag zum Gebet gerufen werden. Die Gruppe nennt sich Egerkinger Komitee und schart sich um Walter Wobmann, einen Abgeordneten der Rechtsaußen-Partei SVP.

In Österreich gibt es bereits ein Verhüllungsverbot. Dort droht seit dem 1. Oktober jedem eine Geldstrafe von 150 Euro, der sein Gesicht mit Burka, Nikab oder auch nur mit einer Atemschutzmaske verhüllt.

aev/dpa