Washington - Der US-Präsident findet angesichts der Haushaltsblockade deutliche Worte. Bei seinem Auftritt am Dienstag im Rosengarten des Weißen Hauses war Barack Obama die Wut ins Gesicht geschrieben. Die Republikaner sind für ihn die alleinigen Verantwortlichen für den Shutdown. Ein Teil der Opposition habe beim "ideologischen Kreuzzug" gegen seine Gesundheitsreform entschieden, die Regierung lahmzulegen.

"Diese Schließung dreht sich nicht um Staatsdefizite oder Ausgaben oder Budgets", wetterte er. Stattdessen gehe es den Konservativen einzig darum, zu verhindern, dass Bürger eine Krankenversicherung bekämen, die bisher keine hätten. "Ich fordere die Republikaner auf, die Verwaltung wieder zu öffnen", sagte Obama. Er werde darüber nicht verhandeln. "Die Gesundheitsreform existiert und sie wird weiter existieren."

Der Präsident warf den Republikanern vor, nicht wie Erwachsene zu handeln und schon gar nicht wie eine Regierung. "Sie ziehen den guten Namen der USA durch den Schmutz." Seit der vergangenen Nacht steht die Verwaltung des Landes mehr oder weniger still. Bis zu eine Million Staatsbedienstete sind im Zwangsurlaub, weil die Haushaltsgespräche zwischen Demokraten und Republikanern gescheitert sind.

Stunden vor seinem Auftritt im Garten des Weißen Hauses hatte sich Obama bereits per Brief an die Verwaltungsangestellten gewandt. Er erklärte darin, der Stillstand sei vollständig vermeidbar gewesen. Er werde sich dafür einsetzen, dass der Kongress die Arbeit der Verwaltungen rasch wieder ermögliche, hieß es in dem auf der Internetseite des Energieministeriums veröffentlichten Schreiben.

Der Regierungschef lobte die Staatsbediensteten für ihre Arbeit. "Ich wollte den Moment nutzen, um Ihnen allen zu sagen, was sie mir und unserem Land bedeuten", heißt es in dem Schreiben. "Das beginnt damit, Danke zu sagen für die Arbeit, die Sie jeden Tag leisten." Es sei nicht fair, dass viele der rund zwei Millionen Bediensteten jetzt in den Zwangsurlaub gehen müssten, heißt es weiter. "Sie tun all dies in einem politischen Klima, in dem Sie in den vergangenen Jahren viel zu oft wie ein Prügelknabe behandelt wurden." Noch im Lauf des Tages will Obama eine öffentliche Erklärung abgeben, kündigte das Präsidialamt an.

Obamas Demokraten und die oppositionellen Republikaner konnten sich nicht auf einen Übergangsetat einigen. "Leider hat der Kongress seine Pflicht nicht erfüllt", sagte der Präsident enttäuscht. Die Regierung steht zu Beginn des Haushaltsjahres am 1. Oktober damit ohne Budget da. Der Grund: Die Republikaner verknüpfen ihren Etatentwurf mit der Bedingung, die Einführung großer Teile der Gesundheitsreform um ein Jahr zu verschieben.

Demokraten wollen keine Veränderung an "Obamacare"

Die Parteien blockieren sich im Streit über den Etat seit Jahren gegenseitig. Die Republikaner halten im Repräsentantenhaus die Mehrheit, die Demokraten im Senat. Beide Kammern müssen sich auf eine Haushaltsvorlage einigen. In der Vergangenheit gelang dies trotz aller Differenzen oft noch in letzter Minute. Doch diesmal hat sich der erzkonservative Flügel der Republikaner rund um die Tea-Party-Bewegung durchgesetzt.

Der Senat besteht seinerseits darauf, dass die Finanzierung der Regierung bis zumindest Mitte November genehmigt wird - und zwar ohne Vorbedingungen. Auch nach Ablauf der Frist um Mitternacht (Ortszeit) war kein Kompromiss in Sicht. Der Vorschlag, führende Vertreter beider Seiten gemeinsam einen Weg aus der Etatkrise suchen zu lassen, scheiterte. Der Senat lehnte das am Dienstag ab. Mitglieder beider Parlamentskammern diskutierten weiter vergeblich über mögliche Lösungen.

Erheblich zuspitzen wird sich die Lage, wenn der Streit über den Haushalt sich noch Wochen hinziehen sollte und auf die Debatte zur Erhöhung der Schuldenobergrenze überschwappt. Stimmt der Kongress nicht bald für eine Anhebung des derzeit bei 16,7 Billionen Dollar liegenden Limits, sind die USA ab voraussichtlich Mitte Oktober zahlungsunfähig, sprich sie können unter anderem ihre Schulden nicht mehr bedienen. Das hätte verheerende Auswirkungen auf die amerikanische und die globale Konjunktur, die immer noch mit den Folgen der Finanzkrise kämpfen.