München - Nach der Bundestagswahl soll endgültig Schluss sein mit der Großen Koalition, fordert CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer. Er sehe mit der SPD "keinerlei Schnittmengen mehr", sagte Ramsauer bei der Vorstellung des 100-Tage-Sofortprogramms der CSU in München. Die Christsozialen würden sich "mit aller Kraft" gegen eine Fortsetzung der Großen Koalition "zur Wehr setzen".

In der Schlussphase des Wahlkampfes setzen die Christsozialen auf ein "Sofortprogramm für Wachstum und Arbeit". Darin fordern sie unter anderem eine Senkung der Einkommensteuer in zwei Schritten bereits Anfang 2011 und Anfang 2012, wie Ramsauer sagte.

Das zwölf Punkte umfassende Papier war am späten Sonntagabend vom CSU-Präsidium "einhellig" beschlossen worden, wie Generalsekretär Alexander Dobrindt mitteilte. Dem Sofortprogramm zufolge soll zudem für Hotels, Gaststätten und arbeitsintensive Dienstleistungen der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent gelten. Die Partei will darüber hinaus Korrekturen bei der Unternehmensteuer durchsetzen und die Erbschaftsteuer regionalisieren. Neu zu Papier gebracht ist lediglich die Forderung, dass Manager nicht nur Boni kassieren sollen, sondern auch Gehaltsabschläge hinnehmen müssen, wenn sie keinen Erfolg haben. Das Sofortprogramm gilt als Reaktion auf den Unmut in der CSU über Merkels zurückhaltenden Wahlkampfstil.

Ramsauer sagte, die CSU wolle Klarheit schaffen, was sie nach der Wahl in einer schwarz-gelben Koalition unverzüglich anpacken werde. Er verteidigte die Forderung nach Steuererleichterungen. Hierbei handele es sich um "positive Investitionen in die Zukunft". Man dürfe "den aufkeimenden Aufschwung nicht kaputtsparen".

Die Schwesterpartei CDU hatte die Nennung konkreter Termine für Steuersenkungen bei der Erarbeitung des gemeinsamen Regierungsprogramms der Union abgelehnt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte mehrfach auf die unsichere Konjunkturentwicklung verwiesen. Auch im gemeinsamen Wahlprogramm der Union werden keine Termine für Steuerentlastungen genannt. Die CSU war mit dieser Forderung an der CDU gescheitert. Daher schrieben die Christsozialen die Jahre 2011 und 2012 als Termine für Einkommensteuersenkungen in einen eigenen Wahlaufruf, um ihr Profil zu schärfen.

Ramsauer verwies darauf, dass Merkel in den vergangenen Wochen das Datum 2011 "mehrfach in den Mund genommen" habe. Die Forderungen der CSU seien "nicht aus heiterem Himmel" entstanden, sondern seit Monaten geplant.

Der CSU-Spitzenkandidat versicherte, das Sofortprogramm sei in enger Abstimmung mit Merkel vorbereitet worden. Das Papier werde zudem von Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) mitgetragen.

Guttenberg hatte am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Anne Will" die Erwartung geäußert, dass in der kommenden Legislaturperiode deutlich gespart werden muss. Er sagte: "Ich glaube, wir werden uns nicht herumdrücken können um die Aussage, dass es ein hartes Jahr geben wird. Wir werden sparen müssen, wir werden auf das eine oder andere Liebgewonnene verzichten müssen."