Verfassungsschutz und die AfD Leise Lautsprecher
AfD-Politiker Höcke, Kalbitz, Urban
Foto:Martin Schutt/ dpa
Alles ruhig. Keine einzige Presseerklärung von der Führung. Nicht von der Partei, nicht von der Bundestagsfraktion.
Dabei ist mit der Einstufung des völkisch-nationalistischen AfD-"Flügel"-Netzwerks als rechtsextremer Beobachtungsfall durch den Verfassungsschutz ein tiefgreifender Einschnitt in der erst siebenjährigen Geschichte der Partei verbunden.
Die beiden "Flügel"-Führungsfiguren Andreas Kalbitz und Björn Höcke, die den Kurs der Gesamtpartei maßgeblich prägen, bezeichnete Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang am Donnerstag explizit und folgerichtig als Rechtsextremisten.
Intern wurde kommuniziert, zumindest ein bisschen.
So hat noch am Donnerstagabend der Bundesvorstand in einer Telefonschaltkonferenz die neue Lage besprochen. Der Beobachtungsfall "Flügel" sei allerdings nur kurz thematisiert worden, berichteten Teilnehmer dem SPIEGEL. Viel ausführlicher sei über die Absage des Sozialparteitags im April wegen der Corona-Krise diskutiert worden.
Dabei war fast bei jeder Sitzung in den vergangenen Wochen die drohende Einstufung als rechtsextrem besprochen worden. Aber sogar Kalbitz soll am Donnerstag – wie so oft im Bundesvorstand – weitgehend nur zugehört haben.
Die Medien sollten sich an Höcke und Kalbitz wenden, wenn es um das Thema gehe, hieß es auch am Freitag neuerlich gegenüber dem SPIEGEL. Doch die zentralen Akteure des "Flügel" schweigen.
Lediglich aus Höckes Thüringer AfD-Verband – den das dortige Landesamt für Verfassungsschutz nun als "Verdachtsfall" im Bereich des Rechtsextremismus führt – hatte sich sein formal gleichberechtigter Ko-Chef Stefan Möller geäußert. Mehr als die klassische Rechtsaußen-Propaganda hatte aber auch Möller nicht zu bieten: Das "etablierte Lager" versuche bereits seit Längeren verzweifelt, den massiven Erfolgen der AfD bei den letzten Wahlen im Bund und in den Ländern etwas entgegenzusetzen, schrieb er.
Erste Konsequenzen der jüngsten Entscheidung des Verfassungsschutzes dürfte die Gesamtpartei bald spüren.
Vorsorglich hatte die Bundespartei für den jetzt eingetretenen Fall 250.000 Euro freigegeben, um mit einer Kampagne zu reagieren.
Unter anderem sollen Ende März Anzeigen in überregionalen Blättern geschaltet werden, in denen sich die AfD als dem Grundgesetz treue Partei verkaufen will. Doch wie der SPIEGEL aus der Partei erfuhr, sollen sich bereits zwei überregionale Tageszeitungen sperren, die Anzeigen abzudrucken.
Dass sich in der AfD kaum noch Kritiker des "Flügel" zu Wort melden, ist auch dem Umstand geschuldet, dass selbst sogenannte gemäßigte Kräfte – wie bei den Wahlen auf dem Bundesparteitag im Herbst – vom Netzwerk abhängig geworden sind.
Einer der wenigen, der sich noch äußert, ist der Berliner AfD-Fraktionschef Georg Pazderski, der seit längerem zu den Kritikern Höckes zählt. Aus seinen Äußerungen ist das Dilemma herauszuhören, in dem sich die Höcke-Kritiker befinden -zwischen AfD-Rhetorik einerseits und einer Abgrenzung gegenüber den extremen Kräften andererseits.
"Wir kämpfen derzeit an zwei Fronten", sagte Pazderski dem SPIEGEL. "Zum einen müssen wir den von den Altparteien instrumentalisierten Verfassungsschutz vor Gericht stoppen. Zum anderen müssen wir in der Sache eine klare Position beziehen - wer das Grundgesetz ablehnt, gehört nicht in die AfD."
Bundesvorstand und "Flügel" seien hier gleichermaßen in der Pflicht, radikale Stimmen in der Partei zum Schweigen zu bringen. "Jetzt noch dringender als jemals zuvor. Denn nichts ist dümmer, als dem Gegner Munition für seine Kanonen zu liefern", so der frühere Bundeswehr-Oberst.
Pazderski wandte sich auch an Höcke und Kalbitz: Der "Flügel" müsse jetzt seine Strukturen und seine politische Arbeit in der Partei offenlegen. Nur durch "volle Transparenz kann die Absurdität der Beobachtung schnell wieder beendet werden". Dazu gehöre auch, dass der "Flügel" offenlege, wer zu ihm gehöre. "So schützt er die Masse der AfD-Mitglieder, die mit dem Flügel nichts zu tun haben, vor der Bespitzelung durch den Geheimdienst und kann für jedes seiner Mitglieder individuell nachvollziehbar erklären, dass es absolut verfassungstreu ist", so Pazderski zum SPIEGEL.
Doch der Politiker aus der Hauptstadt, der einst mit seinem Berliner Weg auf eine Koalitionsoption mit CDU und FDP hinwirken wollte, wirkt mit seinen Mahnungen wie eine Solostimme. Der Einfluss Höckes auf die Gesamtpartei ist auf vielen Ebenen zu spüren.
So sagte der Außenpolitiker der AfD-Bundestagsfraktion, Armin Paul Hampel im "Deutschlandfunk", er erkenne in den Äußerungen von Höcke und Kalbitz nichts Rechtsextremes. Die AfD sei auf dem Weg, eine Volkspartei zu werden und eine Volkspartei sei breit aufgestellt. "Das", so Hampel, "heißt für mich, dass der ‚Flügel‘ zur AfD gehört".
