Hannover/Bückeburg - Ungeachtet des Rücktritts von Bundespräsident Christian Wulff macht die SPD-Landtagsfraktion weiter Druck: Am Dienstag reichte der SPD-Abgeordnete Heiner Bartling eine Verfassungsklage seiner Fraktion beim Staatsgerichtshof in Bückeburg ein. Die Sozialdemokraten werfen der früheren niedersächsischen Landesregierung unter Ministerpräsident Wulff vor, das Parlament bei einer Anfrage im April 2010 falsch informiert zu haben. Dies wäre ein Verstoß gegen Artikel 24 der Landesverfassung.

Der SPD-Abgeordnete Bartling hatte damals Auskunft über eine Beteiligung des Landes an der umstrittenen Privatveranstaltung "Nord-Süd-Dialog" des Eventmanagers Manfred Schmidt verlangt. Die Staatskanzlei verneinte eine finanzielle und organisatorische Beteiligung.

Inzwischen ist bekannt, dass das Land im Dezember 2009 teilweise Kosten für Servicekräfte und Gastgeschenke übernommen hatte. Außerdem war Wulffs damaliger Regierungssprecher Olaf Glaeseker nach Medienberichten in die Vorbereitungen eingebunden. Auch Wulff selbst und seine Ehefrau Bettina sollen demnach zumindest Einfluss auf die Gästeliste genommen haben.

"Mit unserer Klage wollen wir natürlich auch die Rolle Wulffs prüfen", sagte der ehemalige niedersächsische Innenminister Bartling. "Es ist wenig glaubwürdig, dass er von den Aktivitäten seines Sprechers Glaeseker nichts gewusst haben will."

Die Klage der SPD richtet sich auch gegen die aktuelle Landesregierung. Nach Ansicht der Sozialdemokraten hat Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) im Januar vor dem Landtag bei seiner Verteidigungsrede für Wulff ebenfalls Unwahrheiten über den "Nord-Süd-Dialog" berichtet. Mit einer Entscheidung des Gerichts in Bückeburg rechnet die SPD noch vor der Landtagswahl im Januar 2013.