Berlin - Bundesagrarministerin Künast (Grüne) ringt mit Finanzminister Hans Eichel (SPD) um mehr Geld für die Förderung der Öko-Landwirtschaft. In der rot-grünen Koalition liefen am Freitag auf Spitzenebene weitere Beratungen, nachdem ein Chefgespräch der beiden Minister am Vorabend keine Einigung gebracht hatte. Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye bestätigte, dass Künast etwa 200 Millionen Mark zusätzlich wolle für ihren Etat 2002.

Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE aus SPD-Kreisen wollte die Ministerin ursprünglich rund 330 Millionen Mark, stieß damit aber beim Kanzler auf taube Ohren. Für 200 Millionen Mark habe er aber laut Heye "großes Verständnis" für diese Forderung. Bei dem Chefgespräch hatte Eichel aber darauf beharrt, dass Künast die Mittel durch Umschichtungen im Etat mobilisiere.

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Bei einem Koalitionstreffen der Spitzen von SPD und Grünen beim Bundeskanzler am Montagabend hatte Künast Rückendeckung für die Forderung nach mehr Geld erhalten. Eichel jedoch reagierte dem Vernehmen nach verstimmt, da diese Absprache ohne ihn getroffen wurde. Heye sagte dazu am Freitag: "Der Bundeskanzler hat großes Verständnis für diese Forderung und hat das auch in der Koalitionsrunde in dieser Woche zum Ausdruck gebracht." Es werde jetzt darum gehen, im Zuge der Haushaltsberatungen den Versuch zu machen, die notwendigen Mittel aufzubringen. Das Kabinett will den Haushaltsplan für 2002 am 13. Juni beschließen.

Widerstand der Bundesländer

Im Verbraucher- und Agrarministerium hieß es lediglich, es werde weitere Gespräche geben. Ziel sei eine Einigung vor dem Kabinettsbeschluss über den Bundesetat 2002 am 13. Juni. Künast benötigt das Geld nach Darstellung aus ihrem Ministerium, um direkte Prämienzahlungen an die Bauern aus der EU-Agrarpolitik zu kappen und stattdessen in die Förderung der ökologischen Landwirtschaft zu leiten. Ihr Modell der so genannten Modulation sieht demnach vor, die Prämienzahlungen im Jahr 2002 um drei Prozent zu verringern, was etwa 270 Millionen Mark an EU-Geldern entspräche. Diese sollen unter anderem in die Förderung des Öko-Landbaus und des Vertragsnaturschutzes fließen. Die EU-Gelder müssen mit etwa 200 Millionen Mark aus Deutschland kofinanziert werden. Auch bei den Bundesländern stößt das Vorhaben noch auf Widerstand.

Würde Ministerin Künast 330 Millionen Mark erhalten und ausschließlich für Maßnahmen zur Ökologisierung des Agrarsektors verwenden, könnten in den nächsten beiden Jahren erst zwei, dann vier Prozent der EU-Agrarmittel, die Deutschland erhält, zu Gunsten des Ökolandbaus umgewidmet werden - vorausgesetzt, die Länder beteiligen sich finanziell am Umbau der Landwirtschaft.

Zwei Milliarden Folgekosten durch BSE

Denn jede Mark, die ein Mitgliedsland aus dem EU-Agrartopf zur Förderung ökologischer Wirtschaftsweise einsetzt, muss - im Gegensatz zur herkömmlichen Prämienzahlung - mit einer Mark aus dem eigenen Haushalt gegenfinanziert werden. Bei neun Milliarden Mark, die Deutschland jährlich von der EU erhält, bedeutet also jedes Prozent für die Ökologisierung eine Mehrbelastung von 90 Millionen Mark.

Bisher ist ein Verteilungsschlüssel zwischen Bund und Ländern von 60 zu 40 bei solchen Maßnahmen üblich. Ließe sich diese Kostenteilung auch für die Neuorientierung der Agrarpolitik bei den Ländern durchsetzen, müsste der Bund mit rund 110 Millionen und die Länder mit etwa 70 Millionen Mark pro Jahr einstehen, wenn nur zwei der insgesamt möglichen 20 Prozent aller EU-Subventionen für eine naturverträgliche Landwirtschaft eingesetzt würden.

Gegen die Investitionsbemühungen für eine neue Agrarpolitik stehen allerdings noch die immensen Folgekosten der BSE-Krise, die von einer Arbeitsgruppe aus Bund und Ländern auf rund zwei Milliarden Mark geschätzt werden. Allein für das Jahr 2001 beziffert das Bundeslandwirtschaftsministerium seinen Finanzaufwand für die Beseitigung der BSE-Folgen auf 900 Millionen Mark.