Dobrindt stichelt weiter "SPD nicht in der Sänfte in die Koalition tragen"
Alexander Dobrindt
Foto: CHRISTOF STACHE/ AFPCSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt fordert von der SPD ein klares Bekenntnis zu den Sondierungsergebnissen. Die Partei müsse die Inhalte nun positiv darstellen. "Ich könnte zwar, aber ich will eigentlich nicht vor dem SPD-Parteitag reden", sagte der ehemalige Bundesverkehrsminister. "Zur Not würde ich diese Funktion auch noch übernehmen."
Die ausgehandelten Punkte sollten nicht infrage gestellt werden. Man könne erwarten, "dass dafür Handschlagqualität gilt". Um die Ergebnisse positiv zu vertreten, könne Dobrindt der SPD nur raten: "Mehr Mut und weniger Wackelpudding."
Er habe aber großes Vertrauen, dass der SPD-Sonderparteitag am Sonntag den Weg für Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD ebnen werde. Dobrindt drängte auf rasche Koalitionsverhandlungen nach einem positiven Votum. "Ich kann da nur zu absoluter Geschwindigkeit raten".
Dobrindt: "Ich schüre gar nichts"
Der CSU-Landesgruppenchef verteidigte außerdem seine Äußerungen zum "Zwergenaufstand" in der SPD. "Ich schüre gar nichts", sagte Dobrindt. Er habe der SPD eigentlich nur Mut zusprechen wollen. Bereits seit der Bundestagswahl habe er außerdem für eine GroKo geworben, man könne aber die SPD nicht "in der Sänfte in die Koalition tragen".
Dobrindt hatte der "Bild am Sonntag" gesagt, SPD-Chef Martin Schulz müsse jetzt zeigen, dass er "den Zwergenaufstand in den Griff bekommt". Gemeint war offensichtlich der Versuch mancher Sozialdemokraten, ein Ja des SPD-Sonderparteitags am kommenden Sonntag zu Koalitionsverhandlungen zu verhindern.
Dieses Ja ist Bedingung für die Aufnahme von Verhandlungen zwischen Union und SPD über die erneute Bildung einer Großen Koalition. In Folge der Sondierungsgespräche hatten die Parteien ein erstes Ergebnispapier vorgelegt.
Sondierungsergebnis von CDU, CSU und SPD
Schon wenig später gab es allerdings Sozialdemokraten, die Forderungen stellten, einige Punkte noch nachzuverhandeln. Die Union lehnte das aber ab. Sollte der SPD-Parteitag zustimmen, müsste eine Mitgliederversammlung der Partei in Folge der Verhandlungen mit der Union noch einen Koalitionsvertrag absegnen.
