SPD uneins über GroKo Plötzlich wollen sie nachverhandeln
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) sieht eine neue Große Koalition mit der Union "sehr kritisch". Im "Tagesspiegel" sagt er: "Es gab ein klares Wählervotum, beiden Koalitionspartnern gegenüber. Dieselbe Koalition mit derselben Politik ist darauf keine adäquate Antwort. Eine Fortführung ohne entscheidende Veränderungen überzeugt mich deshalb noch nicht."
Müller ist Mitglied im Bundespräsidium der Partei und amtierender Bundesratspräsident. Er sehe in dem Sondierungspapier zwar "gute Ansätze" in der Bildungspolitik und für bessere Arbeit und Ausbildung. Aber: "Bei Wohnen, Zuwanderung und Integration geht es so nicht." Müller weiter im "Tagesspiegel": "Die Bürgerversicherung fehlt ganz. Viel zu tun also." Neuwahlen schloss Müller "über kurz oder lang" nicht aus.
Für Parteichef Martin Schulz könnten Wortmeldungen wie diese zum Problem werden. Denn Müller ist bei Weitem nicht der einzige prominente Sozialdemokrat, der sich unzufrieden mit dem Sondierungsergebnis zeigt.
Nein aus Sachsen-Anhalt
Am Samstagnachmittag stimmte der Landesparteitag der SPD in Sachsen-Anhalt gegen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU. Das Votum ist zwar nicht bindend, und die SPD aus Sachsen-Anhalt entsendet nur sechs Delegierte zum entscheidenden Bundesparteitag. Dennoch hat die Abstimmung große symbolische Bedeutung - nur einen Tag nach dem Ende der Sondierung, die Schulz als Erfolg zu verkaufen sucht.
Deutliche Skepsis ist auch aus den Landesverbänden in Hessen und Nordrhein-Westfalen zu vernehmen. So wird noch erheblicher Nachbesserungsbedarf gesehen - eine Forderung, die bei der Union auf Unverständnis stoßen dürfte, immerhin waren die Sondierungen am Freitag offiziell beendet worden.
In Hessen beauftragte der SPD-Landesparteirat den Landesvorstand, bis Mitte kommender Woche darzustellen, "in welchen Fragen nachgearbeitet werden soll". Der Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel erklärte, es seien "an zentralen Punkten Korrekturen" nötig. Dabei nannte er die Gesundheits-, Steuer- und Arbeitsmarktpolitik.
"Viel Skepsis"
Eine weitere Forderung erhebt der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner aus Schleswig-Holstein. Er sagte der "Welt am Sonntag" : "Wir wollten und wollen die sachgrundlose Befristung (von Arbeitsverträgen, Anm. d. Red.) abschaffen. Diesen Punkt sollte der SPD-Parteitag am 21. Januar klarmachen. Ich bin für Koalitionsverhandlungen. Eine Koalition aber bilden sollte die SPD nur, wenn auch die sachgrundlose Befristung fällt."
Der nordrhein-westfälische SPD-Chef Michael Groschek sieht bei seinen Parteifreunden ebenfalls noch "viel Skepsis" gegenüber Koalitionsverhandlungen. "Man kann nicht sagen, dass jetzt Begeisterungsstürme da waren", sagte Groschek nach parteiinternen Beratungen in Duisburg. Es seien aber auch nicht alle dagegen gewesen, "es gab positive wie negative Stimmen".
Sondierungsergebnis von CDU, CSU und SPD
Der SPD-Bundesvorstand hatte sich am Freitag nach Abschluss der Sondierungsgespräche mit großer Mehrheit für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU ausgesprochen. Nun soll ein Bundesparteitag den Weg für offizielle Koalitionsverhandlungen frei machen. Nach deren Abschluss haben dann die SPD-Mitglieder das letzte Wort über den Eintritt der Partei in eine neue Große Koalition.
Beim Landesparteitag in Sachsen-Anhalt hatten sich vor allem die Jusos als vehemente Gegner einer GroKo hervorgetan. Mit einer Stimme Mehrheit folgten die Delegierten dort dem No-GroKo-Antrag der Jungsozialisten.
Aus Sicht vieler Genossen sind die Verhandlungserfolge der SPD-Sondierer nicht ausreichend. Denn anders als von der Partei gefordert, soll es in einer neuen Koalition mit der Union keine Steuererhöhungen für Reiche geben - ebenso wenig wie eine Bürgerversicherung.
Werbung für die GroKo machten indes die SPD-Ministerpräsidentinnen Malu Dreyer und Manuela Schwesig. Die rheinland-pfälzische Regierungschefin Dreyer sagte, manchmal könnten auch "Zweckgemeinschaften ganz gute Arbeit leisten". Ihre Amtskollegin aus Mecklenburg-Vorpommern, Schwesig, sagte im NDR, die Bürger erwarteten, dass endlich eine Regierung zustande komme.
