An einem regnerischen Donnerstag Mitte Mai will Alexander Dobrindt von der deutsch-österreichischen Grenze aus dem oberbayerischen Kiefersfelden ein »Signal in die Welt« senden. Der Bundesinnenminister trägt eine dunkelblaue Polizeijacke und spricht über Grenzkontrollen, Zurückweisungen und kriminelle Schleuserbanden.

Gerade einmal zehn Tage ist der CSU-Politiker im Amt. Aber er hat es eilig, Tatkraft und Entschlossenheit zu demonstrieren, darum der rasche Besuch an der Grenze. Die Kamerateams können bewaffnete Bundespolizisten in gelben Signalwesten filmen, die Fahrzeuge herauswinken und deren Insassen kontrollieren.

Es müsse klar sein, erklärt Dobrindt schließlich, umringt von Uniformierten: »Man kommt nicht automatisch, wenn man an der Grenze Deutschlands steht, in unser Land.« Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sekundiert seinem Parteifreund und verkündet: »Wir machen jetzt ernst.« Es gelte wieder »Law and Order an der Grenze«.

Die Eindämmung der Asylmigration gehört zu den wichtigsten Projekten der schwarz-roten Koalition. Sie lässt die Grenzen noch schärfer kontrollieren und dort auch Asylsuchende zurückweisen, sie hat den Familiennachzug teilweise ausgesetzt, humanitäre Aufnahmeprogramme beendet und will ausreisepflichtige Ausländer auch nach Syrien und Afghanistan abschieben.

All das soll die Zahl der Asylbewerber und Ausreisepflichtigen senken. Aber es geht nicht nur um Ordnung und Steuerung der Migration, wie es im Koalitionsvertrag heißt. Es geht auch um die AfD. Dobrindt will die rechtsextreme Partei mit seiner sogenannten Migrationswende »wegregieren«.

Die Erwartungen an den Innenminister sind hoch. Doch Dobrindt ist davon überzeugt, dass er sie erfüllen wird. Zwar sorgen seine Pläne immer wieder für Ärger in der Koalition. Doch der 55-jährige CSU-Mann betont bei jeder Gelegenheit: »Die Migrationswende wirkt.« Auch Bundeskanzler Friedrich Merz äußert sich zufrieden.

Die Statistik scheint ihnen auf den ersten Blick recht zu geben. Die Zahl der Asylerstanträge in Deutschland ist 2025 deutlich zurückgegangen. Bis Ende Oktober waren es laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) etwas mehr als 97.000, im Vergleich zum gleichen Zeitraum des Vorjahres, als fast 200.000 Anträge registriert wurden, hat sich die Zahl damit halbiert. Viele Kommunen, die bei der Aufnahme, Unterbringung und Versorgung der Menschen an der Belastungsgrenze waren, freuten sich über eine »dringend notwendige Atempause«, erklärte der Deutsche Städte- und Gemeindebund.

Nur haben sie diese nicht unbedingt der aktuellen Bundesregierung zu verdanken, sagen Experten. Sie verweisen auf externe Faktoren, die den Migrationsdruck auf Deutschland abnehmen lassen. Die AfD zeigt sich unterdessen von der neuen schwarz-roten Härte unbeeindruckt. Ihre Zustimmungswerte nehmen nicht etwa ab. Im Gegenteil, die Partei hat in den Umfragen über das zurückliegende Jahr insgesamt zugelegt.

Wie kann das sein? Wirkt Dobrindts Migrationswende doch nicht?

Tatsächlich sinkt die Zahl der Asylanträge hierzulande schon seit 2024 deutlich. In den ersten Monaten 2025, also noch vor der schwarz-roten Regierungsübernahme, haben sich die Antragszahlen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum schon fast halbiert. Ein deutlicher Rückgang ist für die ganze EU zu beobachten.

Der wichtigste Grund dafür sei offensichtlich, sagt der Migrationsforscher Gerald Knaus: Nach dem Sturz des Diktators Baschar al-Assad im Dezember 2024 kamen sehr viel weniger Menschen aus Syrien in die Europäische Union. Seither hat Deutschland auch fast keinem Syrer mehr Schutz gewährt. Mit schärferen Grenzkontrollen oder mit Zurückweisungen an der Grenze habe das Absinken der Asylantragszahlen nichts zu tun, erklärt Knaus.

Der Innenminister sieht das ganz anders. Keine 24 Stunden nach seiner Vereidigung hatte Dobrindt die zuvor schon unter der Ampel ausgeweiteten Kontrollen an den deutschen Landgrenzen noch einmal intensiviert mit der Weisung, auch Asylsuchenden die Einreise zu verweigern. Tausende zusätzliche Bundespolizisten sollen seither mehr Migranten als bisher schon an der Grenze aufhalten.

Von Anfang an war klar, dass die Zurückweisungen von Asylsuchenden rechtlich fragwürdig sind. Ein Berliner Gericht erklärte später den Fall dreier Somalier für vorläufig rechtswidrig. Doch Dobrindt gibt sich unbeirrt. Obwohl in den Gerichtsbeschlüssen grundsätzliche Einwände erhoben werden, spricht er von einem Einzelfall und hält an seinem Vorgehen fest.

Rund 18.600 Menschen hat die Bundespolizei seit Dobrindts Ankündigung am 7. Mai bis Ende Oktober zurückgewiesen, darunter waren etwa 1000, die um Asyl gebeten hatten. In den acht Monaten zuvor, also noch unter der Ampel, wurden rund 22.000 Menschen an den deutschen Landgrenzen aufgehalten. Knaus spricht angesichts dieser Zahlen und des enormen Personaleinsatzes von »aufwendigem politischem Theater«. Die Bundespolizei schiebt einen riesigen Überstundenberg vor sich her.

Auch bei anderen Maßnahmen und ihrer Wirksamkeit sind Experten skeptisch. So hat die Koalition die sogenannte Turbo-Einbürgerung wieder abgeschafft. Genutzt wurde die Möglichkeit, bei guter Integration nach nur drei Jahren die deutsche Staatsbürgerschaft zu erlangen, allerdings ohnehin kaum. Die Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten dürfte ebenfalls keine massiven Effekte haben, da die Zahl bereits seit Jahren auf 1000 solcher Visa pro Monat begrenzt war.

Das zentrale politische Ziel verfehlt Schwarz-Rot dramatisch

Die von Dobrindt ausgerufene Migrationswende ist größtenteils Symbolpolitik. Der Innenminister ist dennoch von ihrer abschreckenden Wirkung überzeugt, man habe »die Pull-Faktoren und die Magnetwirkung Deutschlands auf die illegale Migration erheblich reduziert«, beteuert er. Die sinkenden Asylbewerberzahlen reklamiert er als seinen Erfolg.

Das zentrale politische Ziel aber, das ist offensichtlich, verfehlt Schwarz-Rot bisher dramatisch: der AfD das Wasser abzugraben und enttäuschte Anhänger zurückzugewinnen. Der Kanzler macht die Vorgängerregierungen für das Erstarken der AfD verantwortlich, vor allem Angela Merkel und ihre Flüchtlingspolitik. Auch die Ampel habe diesen Kurs nicht ausreichend korrigiert, also, ist Merz überzeugt, muss er es tun. Das Kalkül: Erst kommen weniger Asylbewerber, dann nimmt die Polarisierung im Land ab, bis schließlich auch die Zustimmung für die AfD sinkt.

Das Problem: Die Rechnung will einfach nicht aufgehen.

Wird es im Osten einen AfD-Ministerpräsidenten geben?

In bundesweiten Umfragen liegt die AfD inzwischen praktisch gleichauf mit der regierenden Union. In Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, wo im September 2026 gewählt wird, führt sie die Umfragen klar an. Es ist nicht ausgeschlossen, dass sie im Osten erstmals einen Ministerpräsidenten stellen wird. In den westdeutschen Bundesländern Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, in denen im März Landtagswahlen anstehen, sehen Demoskopen die AfD immerhin bei etwa 20 Prozent.

Dass die Rechtsextremen weiterhin über einen »politisch gewollten Kontrollverlust« in der Migrationsfrage wettern, ist wenig überraschend. Merz und Dobrindt waren aber stets der Ansicht, dass man nur Geduld haben müsse, bis ihre Kurskorrektur bei den Menschen ankomme und auch den einen oder anderen AfD-Anhänger überzeuge.

Die Folge: Der Kanzler und seine Koalitionäre verhedderten sich in einer unseligen Stadtbild-Debatte. Man habe »immer im Stadtbild noch dieses Problem«, sagte Merz im Oktober bei einem Besuch in Potsdam auf die Frage eines Journalisten, »und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen«.

Die SPD geht empört auf Distanz

Nicht nur die Opposition warf dem Kanzler vor, rassistische Ressentiments zu bedienen, auch der Regierungspartner SPD ging empört auf Distanz. Über andere Migrationsthemen wie Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan oder die Umsetzung der europäischen Asylreform kam es ebenfalls zu Konflikten im schwarz-roten Bündnis. Die Koalition wirkt auch hier wie ein zerstrittener Haufen – eine schlechte Voraussetzung im politischen Kampf gegen die AfD.

Die Nervosität der Union zeigt sich besonders in der fortgesetzten Diskussion über Sinn und Unsinn der Brandmauer zur AfD. Merz beteuert, man habe mit der AfD keinerlei Übereinstimmung. Doch da traut ihm selbst manch ein Parteifreund nicht über den Weg. Schließlich war es er selbst, der im Januar, damals noch als Oppositionsführer, den Tabubruch gewagt und nach dem Anschlag von Aschaffenburg für einen Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik im Bundestag die Zustimmung der AfD in Kauf genommen hat.

Die neu gegründete CDU-Plattform »Compass Mitte« fordert eine schärfere Abgrenzung und beklagt einen einseitig konservativen Kurs unter Merz. »Die Kontrolle von Migration ist eine wichtige, aber bei Weitem nicht die wichtigste Aufgabe«, heißt es in der Gründungserklärung. Die Parteispitze straft die Gruppe weitgehend mit Nichtachtung.

Experten dagegen geben den Kritikern in wesentlichen Punkten recht, auch sie bezweifeln, ob eine harte Migrationspolitik dazu geeignet ist, die AfD einzuhegen. Die Übernahme von Rechtsaußenpositionen führe keineswegs dazu, dass demokratische Parteien Wählerinnen und Wähler zurückgewinnen, warnt die Politikwissenschaftlerin Anna-Sophie Heinze von der Universität Trier. Stattdessen würden Rechtsaußenparteien sogar gestärkt, indem ihre Kernthemen an Bedeutung gewinnen und ihre Positionen legitimiert würden.

»Genau das passiert, wenn die Bundesregierung in ihrer Migrations- und Asylpolitik und der dazugehörigen Rhetorik immer mehr nach rechts rückt«, sagt Heinze, die sich schon seit Jahren mit dem Aufstieg der AfD beschäftigt. »Die AfD kann sich auf diese Weise als das Original dieser Maßnahmen inszenieren und zugleich immer radikalere Forderungen aufstellen.«

Die Gefahr ist groß, dass sich die demokratischen Parteien auf diese Weise in eine Spirale radikaler Forderungen hineinziehen lassen. Sie unterlägen dem Trugschluss, lediglich auf politische Einstellungen in der Bevölkerung zu reagieren, sagt Heinze. »Sie vergessen dabei, dass diese Einstellungen maßgeblich davon geprägt werden, worüber und wie Parteien und Medien sprechen.«

Mit anderen Worten: Wer als demokratischer Politiker permanent und immer populistischer über vermeintliche und reale Probleme mit Migration redet, weil die rechtsextreme Konkurrenz diesen Ton vorgibt, der muss sich nicht wundern, dass die Menschen im Land es auch tun.

Die Afd inszeniert sich als Partei der sozialen Marktwirtschaft

Eine Ein-Themen-Partei ist die AfD ohnehin nicht mehr. Zwar setzt sie weiterhin zuvorderst auf das Migrationsthema, längst aber bespielt sie auch andere Politikfelder, vor allem die Wirtschaftspolitik.

In einem Strategiepapier der Bundestagsfraktion bläst die AfD zum Angriff auf den Markenkern der Union und inszeniert sich als »Partei der sozialen Marktwirtschaft«: »Die Wirtschaftskompetenz ist die Schlüsselfrage, um das Potential auszuschöpfen, Wechselwähler der Union zu gewinnen und Akzeptanz für die Regierungsverantwortung der AfD zu vergrößern«, heißt es darin. Laut einer Umfrage zog die AfD zuletzt bei der ihr zugesprochenen Wirtschaftskompetenz an der SPD vorbei. Gleichzeitig sank die Zuversicht der Menschen, dass die amtierende Bundesregierung die Wirtschaft wieder in Schwung bringen kann.

Merz hat die AfD inzwischen als »Hauptgegner« in den Landtagswahlen im Jahr 2026 identifiziert. Aber wie will man diesen Gegner schlagen? Darüber beriet das CDU-Präsidium bei einer Klausurtagung im Oktober. Viel mehr als ein »Weiße-Flecken-Programm«, mit dem sie gerade im Osten vor Ort wieder sichtbarer und präsenter werden wollen, präsentierten die Christdemokraten anschließend nicht. Man wolle der AfD eine erfolgreiche Regierungsarbeit entgegensetzen und die Unterschiede zur Union noch grundsätzlicher herausarbeiten, verkündete Merz. Eine überzeugendere Idee, wie er der AfD beikommen will, scheint er nicht gefunden zu haben.