Ampelkoalitionen Schlechte Vorbilder
Berlin - Lediglich in Mecklenburg-Vorpommern kann der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit derzeit Anschauungsunterricht nehmen, wie eine der beiden möglichen Kooperationen sich im harten Alltag bewährt. Denn dort gibt es derzeit die einzige rot-rote Koalition im Bundesgebiet.
Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) regiert seit 1998 in Schwerin in einem Kabinett mit PDS-Vertretern. Das Regierungsbündnis hat seither nur selten gewackelt, beispielsweise bei der Bundesratsabstimmung über die Rentenreform. Ministerpräsident Ringstorff setzte sich damals über das Veto der PDS hinweg und stimmte dem Vorhaben der Bundesregierung zu. Daneben belastet seit Anfang September die Affäre um den stellvertretenden Ministerpräsidenten Helmut Holter (PDS) die Zusammenarbeit zwischen Sozialdemokraten und Sozialisten.
Neben den Genossen in Mecklenburg-Vorpommern regiert auch Ministerpräsident Reinhard Höppner (SPD) in Sachsen-Anhalt bereits seit 1994 mit Hilfe der PDS. Von 1994 bis 1998 tolerierte die PDS eine rot-grüne Minderheitsregierung. Seit die Grünen bei der Landtagswahl 1998 am Wiedereinzug ins Magdeburger Parlament scheiterten, regiert Höppners SPD-Kabinett dank der freundlichen Duldung der SED-Erben.
Zwei Ampelkoalitionen scheiterten jeweils vorzeitig
Eine Ampelkoalition bestimmte in Deutschland bislang erst zweimal die Geschicke eines Bundeslandes: Von 1991 bis 1995 regierte Klaus Wedemeier (SPD) in Bremen gemeinsam mit FDP und Grünen. Ein ähnliches Regierungsbündnis gab es von 1990 bis 1994 in Brandenburg; anstelle der Ost-Grünen saß damals anfangs aber noch das ostdeutsche Bündnis 90 im Regierungsboot. Weder in Bremen noch in Brandenburg überstanden die Drei-Parteien-Regierungen die volle Legislaturperiode.
Der Begriff "Ampelkoalition" war übrigens 1989 vom damaligen FDP-Vorsitzenden Otto Graf Lambsdorff unter Bezug auf den seinerzeit in Berlin gebildeten rot-grünen Senat geprägt worden. Politiker aller Parteien übernahmen es für ein zu diesem Zeitpunkt diskutiertes rot-gelb-grünes Bündnis in Bonn nach der Bundestagswahl 1990.
Im Stadtstaat Bremen hatte das Landesparlament im Dezember 1991 eine mit Senatoren von SPD, FDP und Grünen besetzte Landesregierung gewählt. Die Regierung unter Bürgermeister Wedemeier, die sich im Landesparlament auf eine Mehrheit von 62 der 100 Mandate stützen konnte, scheiterte im Februar 1995. Sieben Monate vor dem Ende der Legislaturperiode sorgte der grüne Umweltsenator Ralf Fücks mit der um ein Vogelschutzgebiet entbrannten Affäre für ein Zerwürfnis mit der FDP.
In Brandenburg regierte Manfred Stolpe 1990 als Ministerpräsident mit einer Koalition von SPD, FDP und Bündnis 90. Das Bündnis 90, seinerzeit eine Listenvereinigung der DDR-Bürgerrechtsbewegungen Neues Forum und Demokratie Jetzt, ging aber erst 1993 in den bundesweiten Zusammenschluss Bündnis 90/Die Grünen ein. Die ebenfalls in einer Listenverbindung angetretenen Ost-Grünen waren in Brandenburg mit nur 2,8 Prozent am Einzug ins Parlament gescheitert. Die Potsdamer Koalition zerbrach im März 1994, nachdem der damalige Bündnis-Fraktionschef und heutige stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU, Günter Nooke, den Ministerpräsidenten der Lüge vor einem Untersuchungsausschuss bezichtigt hatte.
