Streit in der Union Kramp-Karrenbauer weist Seehofer zurecht
Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer
Foto: Michael Kappeler/ dpaDie saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer hat das Verhalten der CSU nach dem Anschlag von Berlin kritisiert. "Erst aufklären, dann sachlich diskutieren und erst am Ende, falls erforderlich, Gesetze ändern", sagte Annegret Kramp-Karrenbauer dem SPIEGEL. "Für mich ist wichtig, dass wir diese Reihenfolge einhalten und nicht heute bereits voreilige politische Schlüsse ziehen. Wir sollten uns mit schnellen plakativen Forderungen zurückhalten, solange wir nicht alle Fakten kennen." (Lesen Sie hier die ganze Geschichte im neuen SPIEGEL.)
CSU-Chef Horst Seehofer hatte nach der Terrorattacke gefordert, die gesamte Zuwanderungs- und Sicherheitspolitik müsse überprüft und neu justiert werden. Damit hatte er den Streit über die Flüchtlingspolitik Angela Merkels, den die Unionsparteien eigentlich beilegen wollten, neu entfacht.
Inzwischen hat Seehofer sogar ein Versöhnungstreffen der Parteispitzen, das für den Februar geplant ist, wieder infrage gestellt. Das sei nur sinnvoll, wenn man sich auch einigen könne.
Eine Arbeitsgruppe der CSU soll nun Vorschläge zur Sicherheits- und Flüchtlingspolitik erarbeiten, die man dann der CDU unterbreiten will. "Ob die CSU Merkel im Wahlkampf unterstützen wird, ist völlig offen", sagt ein Mitglied der CSU-Spitze. "Der Abstand zu ihr ist wieder größer geworden."