Arbeitsmarkt Rote Ursula provoziert die SPD
Von der Leyen: Immer ein Stück moderner als die eigene Partei
Foto: DDPBerlin - Opposition kann richtig hart sein. und Andrea Nahles können dieser Tage ein Lied davon singen. Vor vier Wochen schon drängte das SPD-Führungsduo den Chef der Drogeriekette Schlecker schriftlich, er möge sich doch bitte mal zu Berichten über Lohndumping in seiner Firma erklären. Weder haben die Genossen eine Antwort von Anton Schlecker bekommen, noch hat die Öffentlichkeit groß Notiz von ihrer Initiative genommen.
Die rote Fahne trägt dafür eine andere durchs Land: CDU-Arbeitsministerin .
Mal zeigt sie sich offen für neue Mindestlöhne, mal schmeichelt sie den Kritikern der Rente mit 67, mal stellt sie Änderungen bei Hartz IV in Aussicht: Überall dort, wo die gebeutelten Sozialdemokraten hin- oder zurückwollen, um sich sozialpolitisch zu erneuern, ist von der Leyen schon da.
Und neuerdings will die 52-Jährige es auch mit Dumpinglöhnen aufnehmen. "Wir gucken sehr genau hin, ob Missbrauch betrieben wird, oder ob Gesetze umgangen werden", sagte von der Leyen am Sonntag bei "Anne Will".
Die mahnenden Worte gingen natürlich an die Adresse von Schlecker. Das ist jener Konzern, der im vergangenen Jahr rund 800 kleinere Läden schloss, dafür größere XL-Märkte oft in direkter Nachbarschaft eröffnete und dort die zuvor gekündigten Mitarbeiter über die Zeitarbeitsfirma Meniar wieder angestellt haben soll. An diesem Montag kündigte Schlecker an, keine neuen Verträge mehr mit Meniar abzuschließen. Doch die alten sollen bestehen bleiben - und das zu Bedingungen, die Gewerkschafter scharf kritisieren: Durch die Anstellung als Leiharbeiter seien die Löhne um bis zu 50 Prozent gedrückt worden, errechnete Ver.di.
"Wir sind ja nicht im wilden Westen"
Eine unerhörte Praxis, fand auch von der Leyen und hatte gleich eine Drohung parat: Die Bundesagentur für Arbeit müsse genau überprüfen, welcher Zeitarbeitsfirma sie eine Lizenz erteile - und welcher nicht. Zur Not werde die Regierung eben gesetzlich nachsteuern. "Wir sind ja nicht im wilden Westen", tönte sie - was gut klang, nur reichlich unehrlich war. Schließlich war es ihre eigene Partei, die sich zu Zeiten der Großen Koalition entschieden gegen die von der SPD geforderten Mindestlöhne für Leiharbeiter sperrte.
Aber sie hat eben eine Rolle zu spielen: Von der Leyen, das soziale Gewissen der Union. Immer ein Stückchen moderner als ihre eigene Partei, immer ein bisschen gegen den Strom. Es ist eine Rolle, die sie schon in ihrem alten Amt ausübte - und dass sie dabei gerne mal auf Ideen der politischen Konkurrenz setzt, dürfte ebenfalls nicht überraschen. Als Familienministerin wurde sie zur Speerspitze des modernen Teils der , indem sie sozialdemokratische Kernanliegen wie den Ausbau der Kinderbetreuung oder die Einführung des Elterngelds vorantrieb.
Jetzt folgt Teil zwei. Ihre ersten Aktionen im neuen Ministerium lassen jedenfalls erahnen, dass sie gewillt ist, den Genossen weiter das Wasser abzugraben. Neben der Leiharbeit hat sie sich drei andere Projekte vorgenommen:
Da ist zum Beispiel Hartz IV, ein Thema, das sich aus der Union vor allem einer auf die Fahnen geschrieben hat: Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident , der im Mai wiedergewählt werden will. Rüttgers forderte kürzlich eine "Grundrevision" der Arbeitsmarktreform und höhere Hinzuverdienstmöglichkeiten für Langzeitarbeitslose. Von der Leyen hält Rüttgers' Vorstoß durchaus für sinnvoll. Eine Rundumerneuerung sei zwar nicht nötig: "Ich möchte in meiner Amtszeit aber verbessern, was bei Hartz IV zu hastig umgesetzt wurde, wo Menschen durchs Netz gefallen sind."
Auch auf die Gewerkschaften will sie offenbar zugehen. An der Rente mit 67 führe zwar kein Weg vorbei, aber die Menschen müssten auch "eine echte Chance haben, im Alter zu arbeiten - und diese Chance haben sie derzeit oftmals nicht". Nötig seien etwa mehr Weiterbildungen und eine bessere Gesundheitsprävention.
Und beim Thema Mindestlöhne zeigt sich die Ministerin ebenfalls offen. Der "Saarbrücker Zeitung" sagte sie zum Jahreswechsel, gesetzliche Lohnuntergrenzen würden an ihr nicht scheitern, wenn sich die Tarifpartner auf eine solche geeinigt hätten. Gehandelt hat sie schon: Im Müllgewerbe führte sie gerade einen Mindestlohn von 8,02 Euro ein. Nun hoffen auch die Zeitarbeit, die Pflege und das Sicherheitsgewerbe auf Unterstützung durch von der Leyen.
"Gnadenloser Populismus", ätzte IG-Bau-Chef Klaus Wiesehügel am Sonntag bei "Anne Will" über von der Leyens Kuschelkurs: "Hier wird das ganze Volk verarscht." Tatsächlich sind Zweifel erlaubt, ob die Arbeitsministerin auch nur einen Teil ihrer Vorhaben durchsetzen wird. Kanzlerin Angela Merkel, die die Union stärker für neue Wählerschichten öffnen will, hat sie zwar weiter an ihrer Seite. Aber regiert wird jetzt nicht mehr mit der SPD, sondern mit der FDP - und für die sind weitere Mindestlöhne oder Erleichterungen bei Hartz IV Teufelszeug.
Sozialdemokraten drängen Parteispitze zu härterer Auseinandersetzung
Trotzdem wächst bei den Sozialdemokraten die Unruhe. Mit Sorge betrachten viele Genossen die Vorstöße der Konkurrenz, während Parteichef Gabriel bislang nur vage Korrekturen an den Arbeitsmarktreformen in Aussicht stellte. Eine konkrete Positionierung ist auch für die Vorstandsklausur der am 17. und 18. Januar nicht zu erwarten. Gabriel will der Partei nach elf Jahren Regierung zunächst wieder das Debattieren beibringen, auch wenn das Zeit kostet.
Vor allem einige Landesvorsitzende drängen die Parteispitze mit Blick auf die NRW-Wahl, in der Hartz-IV-Debatte stärker präsent zu sein. Die Hessen-SPD wird der Klausur ein Papier vorlegen, indem ein Anerkennungsbonus für Arbeitslose gefordert wird, die lange Jahre gearbeitet haben. Eine Idee, die auch in Schleswig-Holstein Gefallen findet. "Aber wir dürfen nicht nur über einzelne Instrumente diskutieren", fordert Landeschef Ralf Stegner. Er plädiert für ein "Gesamtkonzept", das Aufstiegschancen ebenso berücksichtigt, wie Ängste vor sozialem Abstieg. "Ich gehe davon aus, dass das nicht noch ein dreiviertel Jahr dauert."
Bayerns SPD-Chef rät der SPD-Spitze, die "eigene Position zugespitzter zu formulieren." Was Rüttgers fordere, seien "steuersubventionierte Hungerlöhne". Hinzuverdienstmöglichkeiten ohne Mindestlöhne würden allenfalls den Niedriglohnsektor ausweiten.
Mehr Angriffslust wünschen sich auch andere. zum Beispiel. "Es ist doch armselig, dass jetzt auch die Union erkannt hat, dass es Missbrauch bei Zeit- und Leiharbeit gibt", kontert der SPD-Fraktionsvize den Schlecker-Vorstoß von der Leyens. Die Ministerin solle jetzt mal ein Gesetz auf den Tisch legen: "Unseren Vorschlag kennt sie: Gleiche Bezahlung für Stamm- und Leihbelegschaft."
