Andechs - Die Grünen wollen 2017, die Linke gar 2014 - und nun hat sich auch die erste Regierungspartei geäußert: Die CSU hat sich bei ihrer Vorstandsklausur in Andechs für einen Atomausstieg bis 2022 ausgesprochen. Die Schwesterpartei CDU schweigt bisher zu konkreten Terminen, doch Kanzlerin Angela Merkel äußerte immerhin ein Lob. Das Konzept der CSU sei ein wesentlicher Beitrag für die Diskussion der kommenden Tage. Das Jahr 2022 als spätesten Termin für einen Ausstieg nannte sie "einen richtigen Zeitraum", die Einigung bezeichnete sie als "ganz außerordentlich". Doch ein konkretes Ausstiegsjahr kam von ihr nicht.

Nun könnten die Unionsparteien CDU und CSU gemeinsam an die Erarbeitung der "nicht einfachen, aber wichtigen Entscheidungen" in der Energiepolitik gehen, sagte Merkel. Die CDU werde sich in ähnlicher Weise wie die CSU anschauen, wie die Energiewende gelingen kann. Dabei werde sich Schwarz-Gelb auf ein konkretes Jahr für den Atomausstieg festlegen, kündigte die Kanzlerin an. "Ich glaube, die Menschen wollen einen konkreten Endpunkt wissen, natürlich immer gekoppelt daran, dass wir den Weg bis zur Energiewende zeigen." Vor einer Festlegung wolle sie nun den in rund einer Woche erwarteten Abschlussbericht der von der Regierung eingesetzten Ethikkommission abwarten.

Probleme bereitet Merkel in der parteiinternen Debatte die Skepsis des Wirtschaftsflügels der Union. Die Kritiker des schnellen Atomausstiegs argumentieren mit der Befürchtung steigender Strompreise und sinkender Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung, Josef Schlarmann, kritisierte Merkel. "Viele Leistungsträger haben ein gutes Gespür dafür, dass einige Grundsatzentscheidungen in die falsche Richtung gehen", sagte er dem "Focus". "Die Bundeskanzlerin darf sich mit ihrer Führung nicht in Berlin einbunkern."