Berlin - Die CDU-Politikerin Rita Süssmuth hatte bei der Vorlage des Zuwanderungsberichts, den ihre Kommission im Auftrag der Bundesregierung erarbeitet hatte, betont: "Deutschland ist seit langem ein Einwanderungsland."

Dem widersprach Beckstein (CSU) energisch: "Deutschland ist kein Einwanderungsland und kann es auf Grund seiner geografischen und historischen Gegebenheiten auch nicht werden", sagte er der "Welt". Politiker von SPD, FDP und Grünen bekräftigten dagegen ihre Erwartung, dass ein parteiübergreifender Kompromiss möglich sein müsste.

• Zuwanderung:Bericht der Kommission

Beckstein hielt der früheren Bundestagspräsidentin Süssmuth vor: "Frau Süssmuth will hingegen Deutschland zu einem extremen Einwanderungsland machen, dessen Hürden niedriger sind als die von Ländern wie Australien, USA oder Kanada." Wenn die Bundesregierung kein "schlüssiges, mit den Unionsvorstellungen vereinbares Konzept" vorlege, "wird Zuwanderung mit Sicherheit ein Wahlkampfthema werden. Und ich kann mir nicht vorstellen, dass die Mehrheit der deutschen Bevölkerung die Vorstellungen von Frau Süssmuth teilt".

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Jürgen Möllemann wertete das Süssmuth-Papier als Bestätigung für seine Partei. Er forderte alle Parteien auf, den Bericht zur Grundlage für die künftige deutsche Einwanderungspolitik zu machen. Die FDP werde nach der Sommerpause den eigenen Gesetzentwurf vorlegen und flexible und unbürokratische Regelungen erarbeiten.

Appelle zum Kompromiss kamen auch aus anderen Parteien. Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz sagte im Nachrichtensender n-tv: "Die Union sollte die Schnittstellen suchen und nicht den Streit. Es gibt keine unüberwindlichen Hindernisse." Die Grünen-Fraktionschefin Kerstin Müller betonte im selben Sender: "Wir sind nicht weit auseinander." Dagegen sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU, Wolfgang Bosbach: "Wichtig ist nicht der Konsens, sondern richtige Entscheidungen, die die Probleme des Landes lösen."

Süssmuth selbst sagte dem Sender: "Wenn man will, kann man eine Einigung sehr wohl erzielen." Sie rate dazu, alles Übereinstimmende zusammenzuführen. "Und dann bleiben Unterschiede, und über diese Unterschiede verhandelt man dann."

Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) begrüßte den Bericht der Süssmuth-Kommission. Es sei ein "richtungweisendes Dokument in einer zentralen politischen Frage" und entspreche weitgehend den ZdK-Empfehlungen für ein Zuwanderungs- und Integrationskonzept.

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat für den Herbst einen Gesetzentwurf angekündigt, für den er auch im Bundesrat eine "breite Mehrheit" finden will. Der Süssmuth-Bericht hält Zuwanderung in den Arbeitsmarkt und auch aus demografischen Gründen für nötig. Zugleich lehnen die Experten eine Abschaffung des Grundrechts auf Asyl ab. Zunächst sollen pro Jahr 50.000 Immigranten kommen, davon 20.000 dauerhaft, weitere 20.000 zeitlich befristet zur Beseitigung von Engpässen auf dem Arbeitsmarkt und 10.000 für Ausbildung und Qualifikation.