Politiker-Beleidigungen: Sachsens Justizministerin fordert Abschaffung von Sonderregeln - DER SPIEGEL
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Initiative auf der Justizministerkonferenz »Für uns Politiker sollten keine Sonderregeln gelten«

Sachsens Justizministerin Constanze Geiert möchte, dass Politikerbeleidigung kein eigener Strafrechtsparagraph mehr ist – auch weil er die Mehrheit der Angepöbelten nicht schützt.
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Sachsens Justizministerin Geiert: Auch Rettungskräfte, medizinisches Personal in Notaufnahmen oder Zugbegleiter werden heute wirklich oft schlimm beleidigt
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Foto: Robert Michael / dpa

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