Berlin - SPD und Grüne teilten mit, die CDU sei zu einem dafür von Parlamentspräsident Reinhard Führer (CDU) angesetzten Gesprächstermin nicht erschienen. Sprecher beider Fraktionen warfen der CDU daraufhin vor, Neuwahlen hinauszögern zu wollen.

Grünen-Fraktionssprecher Matthias Tang sagte: "Wir sind überrascht. Unsere Vertreter waren da, wurden bei Führers Büro aber wieder weggeschickt." Wann es nun zu einem Gespräch über einen Wahltermin komme, sei unklar. "Das Gesprächsangebot an die CDU steht." Führer hatte die Fraktionsspitzen im Abgeordnetenhaus für Montagvormittag zu einem Gespräch eingeladen, bei dem über einen Termin für Neuwahlen beraten werden sollte. SPD, Grüne und PDS wollen am 23. September ein neues Landesparlament wählen, die CDU war bislang für ein späteres Datum.

Berlins Regierender Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) sagte aber in der ARD-Sendung "Sabine Christiansen" zu Neuwahlen, ob diese im September oder Oktober stattfänden, sei nicht die Frage. Nach Neuwahlen schließen SPD und Grüne ein Regierungsbündnis mit der PDS nicht aus.

Die CDU will eine Direktwahl des Regierenden Bürgermeisters vorschlagen. Das sagte der stellvertretende Fraktionschef der Union im Abgeordnetenhaus, Alexander Kaczmarek, im InfoRadio Berlin-Brandenburg.

Die für eine Direktwahl nötige Änderung der Verfassung könne vom Abgeordnetenhaus bis zu den geplanten Wahlen im Herbst beschlossen werden. Die Union werde den Vorschlag in dieser Woche mit den anderen Fraktionen beraten. Bisher wird der Regierende Bürgermeister in Berlin nicht direkt von den Wahlberechtigten, sondern vom Berliner Parlament gewählt. Auch in allen anderen Bundesländern werden Regierungschefs von den Landtagen gewählt.

"Wir haben eine etwas verstaubte, veraltete Verfassung. Wir sollten die Möglichkeit nutzen, diese zu modernisieren", erklärte der stellvertretende Fraktionschef. Die Bürger müssten künftig direkt entscheiden dürfen, wen sie an der Spitze der Stadt haben wollten.

Zur Diskussion über Wolfgang Schäuble als möglichen Spitzenkandidaten der Berliner CDU bei den anstehenden Neuwahlen sagte Kaczmarek, Schäuble sei keine Zukunftslösung für die Stadt. Die Berliner Union habe eigene Kräfte, die für dieses Amt in Frage kämen.

Wowereit: "Die PDS kann Verstärkung gebrauchen"

Der Berliner SPD-Fraktionschef und Kandidat für das Amt des Regierenden Bürgermeisters, Klaus Wowereit, sagte unterdessen, er hätte nichts dagegen einzuwenden, wenn der PDS-Bundestagsabgeordnete Gregor Gysi ebenfalls für diesen Posten antreten würde. "Die PDS in Berlin kann personelle Verstärkung gebrauchen."