Berliner SPD: Bürgermeisterkandidat Wowereit kritisiert eigene Partei - DER SPIEGEL
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Berliner SPD Bürgermeisterkandidat Wowereit kritisiert eigene Partei

Der designierte Regierende Bürgermeister Berlins, Klaus Wowereit, 47, über eine neue Reformpolitik der SPD und den möglichen Koalitionspartner PDS.
Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?

SPIEGEL:

Herr Wowereit, wie fühlen Sie sich, wenige Tage bevor Sie in die Fußstapfen Willy Brandts treten?

Wowereit: Willy Brandt war für mich der Anlass, in die Politik zu gehen. Dass ich nun bald in jenes Amt gelangen werde, in dem er einst Berlin prägte, empfinde ich als große Ehre und Herausforderung.

SPIEGEL: Warum wollen Sie sich von PDS und Grünen zum Bürgermeister wählen lassen?

Wowereit: Amtsinhaber Eberhard Diepgen ist nicht mehr in der Lage, die Übergangssituation zu gestalten. Deshalb bin ich bereit, mich von den Abgeordneten der SPD, der Grünen und der PDS zum Bürgermeister wählen zu lassen. Denn nur so können Neuwahlen durchgesetzt werden.

SPIEGEL: Brandt hat einst die Ost-Aussöhnung betrieben. Bringen Sie nun die innerdeutsche Aussöhnung zwischen Ost und West voran?

Wowereit: Der Kalte Krieg ist vorbei, und ich glaube, die Menschen sind es leid, in solchen Kategorien zu denken. Die SPD will eine Politik für die ganze Stadt machen, während die CDU bislang nach dem Westen, die PDS nach dem Osten schielte. Die Stadt aber braucht eine neue Politik. Dazu gehört ein angstfreier Umgang mit einer Partei, die von weiten Teilen der Bevölkerung akzeptiert und gewählt wird.

SPIEGEL: Folgt ein Bündnis aus SPD, PDS und Grünen?

Wowereit: Der nächste Schritt sind Neuwahlen. Wir kämpfen dabei um möglichst viele Stimmen für uns. Wir werden zum Regieren aber Partner brauchen. Wunschpartner sind die Grünen. Wenn es mit denen nicht zu einer neuen Mehrheit in der Stadt reicht, ist auch eine Zusammenarbeit mit der PDS denkbar.

SPIEGEL: Eher als ein Bündnis mit der FDP?

Wowereit: Die kenne ich in Berlin zu wenig. Aber es ist gut, verschiedene Optionen zu haben.

SPIEGEL: Vor zwei Jahren haben die Sozialdemokraten noch kategorisch ein Bündnis mit der PDS abgelehnt. Woher der Sinneswandel?

Wowereit: Die Stadt und auch die PDS haben sich verändert. Führende PDS-Politiker haben sich von der Zwangsvereinigung von KPD und SPD distanziert. Es werden hoffentlich klare Worte zum Mauerbau und zu den Unrechtstaten der DDR folgen.

SPIEGEL: Das reicht Ihnen?

Wowereit: Die PDS hat die Chance, sich zu reformieren. Sie hat in den Bezirken auch gezeigt, dass sie bereit ist, konstruktiv für diese Stadt zu arbeiten. Sie ist aber kein Wunsch- oder Traumpartner.

SPIEGEL: Wer versteht denn mehr von Haushaltspolitik, der CDU-Landeschef Eberhard Diepgen oder der PDS-Fraktionschef Harald Wolf?

Wowereit: Eindeutig Wolf.

SPIEGEL: Glauben Sie, dass es die West-Berliner hinnehmen werden, von Postkommunisten regiert zu werden?

Wowereit: Wir sind eine Stadt. Das wissen auch die West-Berliner. Die PDS regiert bereits in den Bezirken, und das Chaos ist dort nicht ausgebrochen.

SPIEGEL: Fürchten Sie nicht die CDU, die im Wahlkampf vor einer Regentschaft der Kommunisten warnen wird?

Wowereit: Da kann ich nur sagen: Die Krise der Stadt ist nicht von der PDS ausgelöst worden, sondern von der Union. Die Berliner sind zu klug, um auf Rote-Socken-Kampagnen reinzufallen.

SPIEGEL: Kann es überhaupt gelingen, den eingetretenen Imageverlust der Stadt wieder gutzumachen?

Wowereit: Derzeit sind wir doch die Deppen der Nation. Jetzt müssen wir der gesamten Republik deutlich machen, dass wir unsere riesigen Probleme lösen wollen und können.

SPIEGEL: Unter den Deppen sind aber auch Sozialdemokraten, die zehn Jahre mitregiert haben. Hat Ihre Partei die Kraft für den Neuanfang?

Wowereit: Wir haben seit Ende 1995 die SPD umgekrempelt, wir haben uns gequält mit der Frage, wie eine Stadt auf neue Weise geführt werden kann. Wir haben uns mit den Themen Privatisierung und Haushaltskonsolidierung herumgeschlagen. Ich glaube, wir sind jetzt so weit, eine neue Qualität von Politik zu organisieren.

SPIEGEL: Worin soll die sich von der alten unterscheiden?

Wowereit: Eines werfe ich der bisherigen Koalition in Berlin schon vor ­ auch uns: Wir sind mit unserem Versuch umzusteuern stecken geblieben. Wir haben die Doppelstrukturen der einst geteilten Stadt erhalten, anstatt eine neue Struktur für das vereinte Berlin zu entwickeln. Wir hätten uns von Großprojekten wie den Olympia- und Messe-Hallen trennen müssen. Aber wir haben seit 1995 auf Reformen gedrängt ­ und sind von der Union als Partei der sozialen Kälte diffamiert worden.

SPIEGEL: Das wird die CDU auch jetzt versuchen.

Wowereit: Ich glaube, jeder in der Stadt hat begriffen, dass wir alle für diese alte Politik die Zeche zahlen. Wir werden im Wahlkampf sagen, dass es harte Einschnitte geben wird. Wir müssen in die Bildungspolitik verstärkt investieren ­ alle anderen Bereiche gehören gründlich überprüft. Wir müssen die Verwaltung weiter abbauen und auch bei Opernhäusern und Universitätskliniken sparen.

SPIEGEL: Diepgen warnt schon vor der "Abbruchgesellschaft".

Wowereit: Wir wollen auch keine Schlaglöcher auf den Straßen und verkommene Schulgebäude. Aber in dieser Stadt muss klar gemacht werden, dass man mit weniger Geld manchmal mehr erreichen kann, als wenn man sich auf Hilfe von außen verlässt.

SPIEGEL: Woher soll die Kraft für die Erneuerung plötzlich kommen?

Wowereit: Wir Politiker werden die Probleme nicht allein lösen. Wir werden Kompetenz akquirieren. Ich werde mich nicht nur auf den Rat einer Verwaltung verlassen, in der jeder Vorschlag totgeprüft werden kann. Warum soll nicht die Wirtschaft uns beraten, warum nicht die Wissenschaft?

SPIEGEL: Fürchten Sie nicht, im Wahlkampf zwischen Eberhard Diepgen und Gregor Gysi zerrieben zu werden?

Wowereit: Nein, Diepgen ist politisch am Ende. Und Gysi hat erkannt, dass er nicht Bürgermeister werden kann. Wenn er die PDS reformieren will ­ warum nicht? Gysi sehen viele als Garant dafür, dass die PDS doch nicht so schrecklich ist.

SPIEGEL: Werden Sie den Bürgern sagen, dass ein SPD-Bürgermeister mehr Hilfe vom Bund bekommen wird als ein CDU-Stadtoberhaupt?

Wowereit: Nein. Berlin muss seine Hausaufgaben selbst machen. Erst dann werde ich um Solidarität bitten. Natürlich ist die Museumsinsel nationales Kulturerbe, für das alle Bundesländer verantwortlich sind. Aber ich sage nicht: Die Niedersachsen und Westfalen sollen sparen, nur weil wir nicht in der Lage sind, mit dem Geld vernünftig umzugehen.

SPIEGEL: Steht Berlin an einem Wendepunkt?

Wowereit: Ja. Es ist absurd, dass die Politik in einer Stadt, die im Wandel ist, diesen Veränderungen hinterherhinkt. Berlin braucht einen kompletten Neuanfang. In ein paar Jahren soll die Republik bei uns studieren, wie man den Wandel gestalten kann.

SPIEGEL: Für eine Neuauflage der Großen Koalition stehen Sie also nicht zur Verfügung?

Wowereit: Mit dem handelnden Personal der Union sich auf ein neues Bündnis einzulassen wäre regelrecht absurd.