Berliner CDU-Affäre Von Kohl lernen, heißt siegen lernen
Berlin - Mit einem Siegerlächeln verließ Klaus Landowsky am Freitag Nachmittag den Saal 113 im Berliner Abgeordnetenhaus. Er hatte den Untersuchungsausschuss bereits am ersten Tag ausgebremst. Der frühere Vorstandsvorsitzende der Berlin Hyp und Ex-Fraktionschef der Hauptstadt-CDU verweigerte jegliche Auskunft. Die Linie setzte er auch außerhalb des Ausschusses fort: Kein Kommentar, das erledigt der Anwalt. Das Gremium, das die Spendenaffäre der Berliner CDU und die Schieflage der Bankgesellschaft Berlin untersucht, war düpiert. "Damit habe ich nicht gerechnet", sagte SPD-Fraktionschef Klaus Wowereit: "Ein ungeheuerlicher Vorgang".
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In einem zweiseitigen Papier begründete Landowskys Rechtsbeistand Karl-Georg Wellmann das umfassende Schweigen seines Mandanten, das der Ausschuss nach kurzer interner Beratung schließlich akzeptierte. "Da verschiedene Anzeigen von Parlamentariern gegen ihn gestellt wurden, weiß Landowsky nicht, ob strafrechtliche Ermittlungen gegen ihn laufen", sagte Wellmann. Er müsse aber keine Auskünfte erteilen, wenn er Gefahr liefe, sich selber zu belasten. Außerdem sei Landowsky nicht ausreichend Gelegenheit zur Akteneinsicht gegeben worden: "Für Herrn Landowsky ist es nicht zumutbar, nur aus dem Gedächtnis über komplexe geschäftliche Vorgänge, die zum Teil Jahre zurückliegen, auszusagen."
Umstrittene Kreditvergabe
"Ganz offensichtlich hat er Angst, sich zu belasten", deutete Wowereit Landowskys Schweigen. Ausschussmitglieder sehen in Landowskys Haltung ein Ausweichmanöver, um Zeit zu gewinnen. Denn unmittelbar vor ihm war in dreistündiger nichtöffentlicher Sitzung der Präsident des Bundesaufsichtsamtes für Kreditwesen, Jochen Sanio, vernommen worden. Das Amt prüft zur Zeit eine umstrittene Kreditvergabe an die Immobiliengesellschaft Aubis in Höhe von 600 Millionen Mark. Der Abschlussbericht liegt noch nicht vor. Landowsky steht in dem Verdacht der Interessenverquickung. Er hat eine Parteispende in Höhe von 40.000 Mark von zwei Aubis-Geschäftsführern angenommen und diese nicht ordnungsgemäß verbucht. Ein Jahr später bewilligte die Berlin Hyp, deren Vorstandssprecher Landowsky zum damaligen Zeitpunkt war, den 600-Millionen-Mark-Kredit.
Was sagte der Chef der Aufsichtsbehörde?
Der Ausschuss wollte Landowsky direkt mit ersten Erkenntnissen konfrontieren. Das ist misslungen. "Das Ziel war doch, ein Aussagedelikt zu provozieren", erklärte Wellmann. Landowsky werde noch umfassend aussagen, aber er müsse die Gelegenheit haben, sich auf mögliche Vorhalte aus der Aussage Sanios vorzubereiten. Rechtlich umstritten ist, ob ein Zeuge einen Anspruch auf Einblick in das Aussageprotokoll eines anderen Zeugen hat. Ausschusschef Uwe Klaus Benneter (SPD) bezweifelt das. Das müsste aber im Zweifelsfall von einem Gericht entschieden werden.
Doch bis das geklärt ist, vergeht ausreichend Zeit für Landowsky, um sich mittels anderer Kanäle über Details aus Sanios Aussage zu informieren. Einige Ausschussmitglieder erinnerte der Fehlstart der Berliner Untersuchung an die CDU-Taktik im Bundestagsuntersuchungsausschuss. Dort hatte sich der CDU-Obmann Andreas Schmidt (CDU) regelmäßig mit dem Hauptzeugen Helmut Kohl getroffen - nach Überzeugung der SPD, um ihn mit Informationen aus den Aussagen anderer zu versorgen, damit sich Kohl nicht in Widersprüche verwickelt.
"Schlimmer als ich dachte"
Landowsky muss großes Interesse an den Recherchen Sanios haben. Unklar ist, wann die Aufsichtsbehörde ihren Abschlussbericht vorlegt. Deshalb war die Aussage Sanios auch in geheimer Sitzung protokolliert worden. "Ich darf Ihnen nicht sagen, was gesagt wurde" erklärte Wolfgang Wieland, Fraktionschef der Grünen: "Aber das, was gesagt wurde, bestätigt mir: Es ist schlimmer als ich dachte."
