Bilanz des Koalitionsvertrags: Versprochen, gebrochen - DER SPIEGEL
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Schwarz-gelbe Regierungsbilanz Versprochen, gebrochen!

Niedrigere Steuern, rigorose Sparpolitik, längere AKW-Laufzeiten - Angela Merkel und ihr schwarz-gelbes Bündnis haben beim Amtsantritt vor vier Jahren vieles angekündigt, was sie nicht halten konnten. Eine Bilanz des Koalitionsvertrags.
Westerwelle, Merkel, Seehofer im Oktober 2010: Schwieriges Bündnis
Westerwelle, Merkel, Seehofer im Oktober 2010: Schwieriges Bündnis

Westerwelle, Merkel, Seehofer im Oktober 2010: Schwieriges Bündnis

Foto: Hannibal Hanschke/ picture alliance / dpa
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Berlin - Die sonst so zurückhaltende Bundeskanzlerin hat in diesem Wahlkampf eine kühne Behauptung aufgestellt: "Wir sind die erfolgreichste Regierung seit der Wiedervereinigung." Wer darüber lächelt, den straft Angela Merkel mit einem finsteren Blick. Dann verweist sie auf die "Fakten": die gute wirtschaftliche Lage, die ordentlichen Zahlen vom Arbeitsmarkt, die prall gefüllte Steuerkasse.

Worüber die Regierungschefin in diesem Zusammenhang nicht spricht, das ist der Koalitionsvertrag, mit dem ihre schwarz-gelbe Koalition vor fast vier Jahren angetreten ist. Kein Wunder, denn vieles von dem, was sich CDU, CSU und FDP seinerzeit vorgenommen hatten, wurde von der Euro-Krise verdrängt, im Streit zerredet oder fiel Merkels Wendigkeit zum Opfer.

Die großen Steuerentlastungen, die auf Druck der Liberalen ins Arbeitsprogramm geschrieben wurden? Nach dem Wahldebakel in Nordrhein-Westfalen abgeräumt. Die längeren Laufzeiten für Atomkraftwerke, für die die Kanzlerin sich persönlich so eingesetzt hatte? Zurückgedreht nach dem Super-GAU im japanischen Fukushima. Das Bekenntnis zur Wehrpflicht? War nichts mehr wert, als der damalige Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg für die Aussetzung des Dienstes an der Waffe warb.

Was also bleibt vom schwarz-gelben Koalitionsvertrag? Welche Versprechen wurden tatsächlich umgesetzt? Welche Pläne haben Merkel und ihre Mitstreiter still und leise beerdigt? SPIEGEL ONLINE zieht Bilanz.

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