Bütikofer-Interview "Ein neues Gefühl"
SPIEGEL ONLINE:
Herr Bütikofer, die Grünen haben sich auf ihrem Parteitag gestern für Koalitionen in alle Richtungen geöffnet. Ist das eine historische Wende?
Bütikofer: So, wie Sie das sagen, klingt es nach Koalitions-Beliebigkeit. Weit gefehlt! Wir haben sogar extra betont, dass grüne Inhalte im Zentrum stehen. Der Maßstab für parlamentarische Bündnisse heißt: Mit wem gibt es wie viel Grün? Rot-Grün ist daher weiter eine Option. Es gibt zwischen uns und der SPD wichtige Übereinstimmungen. Es ist aber weniger wahrscheinlich geworden, allein in dieser Kombination wieder eine Gestaltungsmehrheit zu erhalten. Also werden wir auch zusehen müssen, ob wir gegebenenfalls neue Mehrheiten zum Gestalten schaffen können. Niemand bei uns glaubt, uns sei jetzt eine Vielzahl neuer Koalitionsoptionen zugewachsen.
SPIEGEL ONLINE: Wenn sich nichts geändert hat, hätte der Bundesvorstand einen entsprechenden Leitantrag nicht einzubringen brauchen.
Bütikofer: Die Realität hat sich geändert! In den letzten fünfzehn Jahren hatten wir in der Mehrheit der Bundesländer und im Bund rot-grüne Mehrheiten. Aber die Bundestagswahl, in der beide großen Volksparteien massiv abgebröckelt sind, spricht dagegen, dass das künftig einfach wieder so sein wird. Wir müssen deshalb in Bereiche zielen, linke wie konservative, die wir bisher nicht erreicht haben.
SPIEGEL ONLINE: Also doch eine historische Zäsur für Ihre Partei?
Bütikofer: Das wäre ein zu großes Wort. Ich glaube, es ist eine logische und konsequente Weiterentwicklung unserer Politik.
SPIEGEL ONLINE: Welche neuen Bündnisse sind wahrscheinlicher: Schwarz-Grün oder Rot-Rot-Grün?
Bütikofer: Wahrscheinlich ist kurzfristig wohl keines von beiden. Wenn ich mir die fünf Landtagswahlen im kommenden Jahr angucke, sehe ich auch da noch keine dieser Koalitionen. Unser Fraktionsvorsitzender in Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, hat hier in Oldenburg eine klare Kante gegen die CDU gezogen. Die Botschaft des Parteitages ist auch nicht die Spekulation über neue Koalitionen, sondern besteht darin, dass wir die neue Oppositionsrolle annehmen und aktiv gestalten werden.
SPIEGEL ONLINE: Ist es denkbar, dass die Grünen eines Tages in einem Land in einer rot-rot-grünen Koalition und in einem anderen in einer schwarz-grünen Koalition regieren?
Bütikofer: Theoretisch vorstellbar ist vieles, aber man darf das Vorstellbare nicht mit dem Wahrscheinlichen verwechseln.
SPIEGEL ONLINE: Sie haben in Ihrer Rede gesagt, dass Sie sich des Risikos dieses neuen Weges bewusst seien. Was haben Sie damit gemeint?
Bütikofer: Es wird uns ja wieder mal vorgehalten, dass wir Gefahr liefen, zwischen den anderen zerrieben zu werden. Wenn man keine einseitige, einäugige Politik macht wie die marktradikale FDP oder die linkskonservative Linkspartei, sondern an den notwendigen Synthesen von ökonomischer Dynamik und ökologischer Verantwortung arbeitet, dann muss man schon aufpassen, dass man nicht übertönt wird. Mit grüner Politik ist sicher kein Rückzug auf bestimmte Themen gemeint, sondern eine Ideen-Offensive.
SPIEGEL ONLINE: Steht Ihnen die wahre Debatte über die Neupositionierung der Grünen erst noch ins Haus?
Bütikofer: Auf diesem Parteitag haben wir unsere Position festgelegt. Die Koalitionsfrage ist für uns keine ideologische Sache, sondern eine nüchtern anzugehende Abwägungsfrage. Die Frage nach Schwarz-Grün stellte sich schon 1992 in Stuttgart - wir haben damals mit der CDU sondiert, und wir hätten es damals auch schon gemacht, wenn die CDU bereit gewesen wäre, genügend Grün zu realisieren. Aber das war sie nicht, und das ist sie auch heute noch nicht.
SPIEGEL ONLINE: Joschka Fischer war nicht auf dem Parteitag. Haben Sie ihn vermisst?
Bütikofer: Das war ein neues Gefühl. Aber das werden wir jetzt öfter haben.
SPIEGEL ONLINE: Spielt Außenpolitik nun eine geringere Rolle? Auf diesem Parteitag jedenfalls fiel das Wort kaum.
Bütikofer: Claudia Roth und ich haben uns überlegt, ob wir in unseren Beiträgen Außenpolitik zum Thema machen. In Hinblick auf die Themen, die im Bundestagswahlkampf im Zentrum standen - Sozialpolitische Reformperspektiven, Streit um Ökologie oder Rollback, Wirtschaftspolitik - lag es aber näher, sich auch hier vor allem damit auseinander zu setzen. Das ist insoweit ein Echo auf den Bundestagswahlkampf gewesen. Aber Sie können sicher sein: Außenpolitik wird bei uns auch weiterhin eine Rolle spielen.
Das Interview führte Yassin Musharbash