Bundestag-Sondersitzung Die teure Vereidigung des Ministers Struck
Berlin - Von Boykott ist die Rede. Der überwiegende Teil der FDP-Abgeordneten hat sich offenbar entschlossen, der Vereidigung Strucks wegen der hohen Kosten für den Steuerzahler, so heißt es, fern zu bleiben. Lediglich einige Mitglieder des Vorstands und die FDP-Vertreter im Verteidigungsausschuss würden am kommenden Donnerstag nach Berlin kommen. Dies erklärte Fraktionsgeschäftsführer Jürgen Koppelin.
Die Sondersitzung kostet nach FDP-Angaben rund 220.000 Euro. Das Treffen der Parlamentarier sei so teuer, weil die Abgeordneten teilweise aus den Urlaubsorten anreisen müssten, sagte Koppelin. Allein die Benachrichtigungen über die Einberufung der Sondersitzung kosteten jeweils 30 Euro, da sie per Telegramm versandt und persönlich an jeden der 666 Abgeordneten ausgehändigt werden müssten, teilte er mit.
Auch die PDS versucht aus der Vereidigung politisch Kapital zu schlagen. Geschäftsführer Dietmar Bartsch bezeichnete die Sondersitzung als "pure Geldverschwendung". Letztlich werde der Steuerzahler dafür in Haftung genommen, dass Bundeskanzler Gerhard Schröder im Wahlkampf Handlungsfähigkeit demonstrieren könne. Die PDS erwartet nun, dass die Vereidigung Strucks mit einer Generaldebatte zur Sicherheitspolitik und Bundeswehrreform verbunden oder auf die nächste ordentliche Sitzung im September verschoben wird.
Auch die Union kündigte an, am Tag der Vereidigung eine Debatte zur Verteidigungspolitik oder zu einem anderen Thema auf die Tagesordnung zu setzen. Dies will sie in Kürze entscheiden. Die Teilnahme an der Vereidigung Strucks stellte die Fraktionsspitze den Abgeordneten frei. "Wir geben keine Marschroute aus", sagte ein Sprecher.
Die Grünen streben nach Angaben einer Fraktionssprecherin eine "hohe Präsenz" bei der Sondersitzung an. Allerdings werde keine Notwendigkeit gesehen, Leute aus weit entfernten Orten einzufliegen. Möglichst komplett wollen dagegen die SPD-Abgeordneten ihren bisherigen Fraktionsvorsitzenden in das Ministeramt verabschieden. "Ich gehe davon aus, dass die Fraktion vollzählig sein wird", sagte ein Sprecher. Unmittelbar vor der Sondersitzung will die Fraktion Ludwig Stiegler, den bisherigen Stellvertreter Strucks, zu ihrem neuen Vorsitzenden wählen.
