SPD-Fraktion Augen geradeaus!
Berlin - "Erneuerung und Zusammenhalt" steht in großen Lettern auf dieser blauen Wand, vor der sich SPD-Politiker zurzeit fotografieren lassen, wenn sie Wichtiges zu verkünden haben. Mit diesem Gleichklang der großen Begriffe bestreiten sie ihren Wahlkampf. Und als am Freitag die Bundestagsfraktion aus dem Urlaub und Wahlkampf nach Berlin eilt, um sich vom Kanzler auf den neuesten Scharping-Stand bringen zu lassen, berufen sich viele auf dieses Wort-Duo. Die Fraktion nimmt den Rauswurf von Rudolf Scharping aus dem Bundeskabinett "zustimmend zur Kenntnis", wie es ein Fraktionssprecher formuliert.
Das ist untertrieben. Die meisten sind schlicht erleichtert. Vizefraktionschef Joachim Poß sagt es deutlicher: "Bei der Vorgeschichte haben dies sicherlich viele als Befreiungsschlag empfunden." Doch allzu laut mögen die Genossen nicht aufatmen. Jubel über den Rauswurf von "Randy Rudy", wie ihn viele in der Fraktion nannten, könnte als stilloses Nachtreten empfunden werden.
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Außerdem sind nach der Blitzaktion noch zu viele Unbekannte zu berechnen. "Lasst uns nach vorne sehen. Wir haben eine Aufgabe, die wichtiger ist als wir selbst", hatte Scharping 1995, damals ganz Parteisoldat, gesagt, nachdem ihn Oskar Lafontaine als Parteivorsitzender gestürzt hatte. Danach folgte eine Reihe weiterer Kränkungen für den Pfälzer: Er durfte 1998 nicht Fraktionsvorsitzender bleiben und musste wider Willen ins Verteidigungsministerium. Und auch das blamable Wahlergebnis zum Parteivize mit nur 59 Prozent steckte er 2001 einfach weg und wähnte sich weiter von der SPD geliebt.
Nun demonstrierte der Parteichef selbst überdeutlich, dass Scharping keinen Rückhalt hat in Fraktion und Partei: Es fand sich niemand mehr, der ihn schützen oder stützen wollte. In der Präsidiumssitzung am Donnerstag war es zum offenen Schlagabtausch zwischen Schröder und Scharping gekommen. Da der Pfälzer sich weigerte zurückzutreten, trat Schröder kurzerhand vor die Presse und schuf Tatsachen. In der Fraktion macht man sich nun Sorgen über die Reaktion des Verstoßenen. Aus der "Zweckfreundschaft Schröder-Scharping" könnte nun offene Feindschaft werden. Scharping hat nichts mehr zu verlieren. Während die einen gar über psychologische Hilfe für den Gescheiterten nachdenken, sorgen sich andere um einen möglichen Opferstatus des Geschassten.
Vorsichtshalber strecken sich auffällig viele Hände aus: "Ich bleibe ihm freundschaftlich verbunden", sagt der Nachfolger Peter Struck. Generalsekretär Franz Müntefering beeilt sich zu erklären: "Seine Entlassung als Minister ist kein Schuldspruch." Und selbstverständlich gehe er davon aus, dass der Gefeuerte seine Ämter in der SPD weiterhin voll ausüben wird. Scharping ist SPD-Vize und Chef der wichtigen SPD-Programmkommission. Und auch der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) betreibt Schadensbegrenzung: Selbstverständlich bleibe Scharping weiter Spitzenkandidat der Landes-SPD für die Bundestagswahl.
Unsicherheit herrscht in der Fraktion auch darüber, wie die Aktion in der Öffentlichkeit wirkt. Als Abgesang eines Kabinetts in Auflösung oder als Führungsstärke des Kanzlers, der Probleme zügig löst? Erfahrung hat damit keiner. Die Ablösung eines so wichtigen Ministers kurz vor einer Wahl ist ein Novum in der bundesdeutschen Geschichte. Einige nennen es das kleinere Übel. Denn ein andauerndes Sommertheater um Scharping wäre in ihren Augen das größere Problem gewesen.
Das zweite große Thema an diesem Tag danach in der Fraktion ist sie selbst. Mit Peter Struck verliert sie einen Profi, der zwar nicht geliebt, aber von allen respektiert wird. Der bisherige Vizefraktionschef und Innenpolitiker Ludwig Stiegler könne mit breiter Unterstützung in der Fraktion rechnen, versichert zwar beispielsweise der Abgeordnete Reinhold Robbe. Aber einige murren auch. Sie hätten sich lieber jemanden aus dem Landesverband Nordrhein-Westfalen gewünscht. Zum einen, weil es die größte Landesgruppe ist. Zum andern, weil nach Meinung aller in dem skandalgeschädigten SPD-Stammland die Wahl entschieden wird, und ein Fraktionschef aus NRW die Genossen dort noch mal ermuntert hätte.
Stiegler gilt zudem als schwieriger Charakter mit Ecken und Kanten. "Der hat ein großes Herz", sagt ein Abgeordneter, aber er sei manchmal auch ein Polterer und bayerischer Haudrauf. Im neuen Amt müsse er sich wohl stärker disziplinieren. Struck hatte das auch lernen müssen. Im ersten Regierungsjahr füllte er das Sommerloch zum Ärger des Kanzlers mit unbedachten Äußerungen zur Steuerpolitik.
Ein Polterer an der Fraktionsspitze?
Auch Stiegler ist bekannt für Alleingänge. Berühmt sind seine spontanen Pressemitteilungen, die er gern am Wochenende per E-Mail verbreitet, ohne sie mit der Pressestelle in Berlin zu koordinieren. Anfang dieses Jahres beherrschte Stiegler die Schlagzeilen mit der Behauptung, die Weimarer Vorgängerparteien von Union und FDP hätten "historische Schuld" am Aufstieg Adolf Hitlers gehabt. Der 58-jährige Oberpfälzer hatte sich geärgert, weil die beiden Oppositionsparteien sich weigerten, im Streit um das NPD-Verbotsverfahren die erneute Bundestags-Stellungnahme mitzutragen. Also verwies er mit deftigen Worten darauf, dass die bürgerlichen Parteien 1933 dem Ermächtigungsgesetz zugestimmt hatten und sich deshalb heute entschieden für das NPD-Verbot engagieren müssten.
Auf der anderen Seite wird er in der Fraktion als geschickter Verhandlungspartner und sachkundiger Vordenker geschätzt. Vor allem bei den großen innenpolitischen Fragen in dieser Legislaturperiode machte Stiegler eine gute Figur. Er vermittelte in der Debatte über das Sicherheitspaket zwischen Innenminister Otto Schily (SPD) und dem grünen Koalitionspartner. Als energischer Verfechter des Zuwanderungsgesetzes beseitigte er viele Vorbehalte in der Fraktion.
Pessimismus war am Freitag in der Fraktion aber ohnehin verboten. "Das mit der Erneuerung hat ja schon mal geklappt", sagt ein Abgeordneter im Hinblick auf die neue Mannschaftsausstellung in Kabinett und Fraktion. Wie das nun mit dem weiteren Zusammenhalt sei, werde man sehen.