Bundeswehr-Einsatz Kabinett beschließt neues Afghanistan-Mandat
Koalitionspolitiker Westerwelle und Merkel: Neues Afghanistan-Mandat
Foto: Hannibal Hanschke/ dpaBundeswehrsoldaten in Afghanistan
Berlin - Bis zu 5350 deutsche Soldaten könnten demnächst am Hindukusch eingesetzt werden - so sieht es das neue Afghanistan-Mandat vor, das das Kabinett am Mittwoch beschlossen hat. Derzeit sind etwa 4600 stationiert.
Am 28. Januar stimmt der Bundestag über das Mandat ab, eine Mehrheit gilt als sicher.
Auf einen konkreten Termin für den Abzug der ersten deutschen Soldaten legt sich die Bundesregierung in dem Text weiterhin nicht fest. Angestrebt wird jedoch, dass der Abzug gegen Ende dieses Jahres beginnt. Im Jahr 2014 sollen dann die letzten deutschen Kampftruppen Afghanistan verlassen.
Wörtlich heißt es in dem Mandat: "Die Bundesregierung ist zuversichtlich, im Zuge der Übergabe der Sicherheitsverantwortung die Präsenz der Bundeswehr ab Ende 2011 reduzieren zu können." Dabei werde man "jeden sicherheitspolitisch vertretbaren Spielraum für eine frühestmögliche Reduzierung nutzen, soweit die Lage dies erlaubt und ohne dadurch unsere Truppen oder die Nachhaltigkeit des Übergabeprozesses zu gefährden".
Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) sprach sich in Berlin für eine "kluge Balance zwischen dem Wünschenswerten und den Realitäten vor Ort" aus. Er und Außenminister Guido Westerwelle (FDP) warben um die Zustimmung der Opposition zur Mandatsverlängerung. Dies wäre auch "Ausdruck der Solidarität" mit den Soldaten in einem schwierigen Einsatz, so Westerwelle.
Grüne lehnen Mandatsverlängerung ab
Die Grünen gingen jedoch auf deutliche Distanz zu dem geplanten neuen Afghanistan-Mandat. Voraussetzung für ein Ja der Grünen dazu sei "ein verlässlicher, termingebundener Abzugsplan", sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin. Eine solche konkrete Formulierung finde sich in der Regierungsvorlage jedoch nicht. "Ich sehe vor diesem Hintergrund kaum eine Chance, dass eine Mehrheit meiner Fraktion dieser Mandatsverlängerung zustimmt", sagte Trittin.
Die SPD hatte bereits am Dienstag entschieden, einer Verlängerung des Mandats zustimmen zu wollen. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering hielt am Mittwoch jedoch dagegen. Er halte den Weg der schwarz-gelben Regierung für völlig falsch, sagte der SPD-Politiker dem "Hamburger Abendblatt".
Aus Afghanistan gab es am Mittwoch neue Meldungen von Opfern tödlicher Gewalt: Fünf NATO-Soldaten starben. Vier wurden bei Bombenanschlägen im Osten und Süden des Landes getötet, ein weiterer starb ebenfalls im östlichen Landesteil bei einem Angriff von Aufständischen. Wie üblich machte die Nato zur Nationalität der getöteten Soldaten keine Angaben.
Seit dem 1. Januar kamen nach Berechnungen der Internetseite icasualties.org 17 ausländische Soldaten am Hindukusch ums Leben. Im vergangenen Jahr starben 711 ausländische Soldaten - damit war 2010 das mit Abstand verlustreichste Jahr seit Beginn des Einsatzes vor neun Jahren.
