Vorstandsklausur SPD will Afghanistan-Mandat verlängern
Parteichef Sigmar Gabriel: Koalition folgt SPD-Vorstellungen?
Foto: TOBIAS SCHWARZ/ REUTERSPotsdam - Die Bundeswehr soll länger bleiben: Die SPD will trotz vorheriger Bedenken die Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr mittragen. Es sehe so aus, dass die Koalition mit ihrem Vorschlag für ein neues Mandat den SPD-Vorstellungen folgen wolle, sagte Parteichef am Dienstag zum Abschluss einer Klausur in Potsdam. Sollte dies der Fall sein, habe der SPD-Vorstand der Bundestagsfraktion einstimmig die Zustimmung empfohlen.
Das Parlament wird voraussichtlich am 28. Januar über die Verlängerung abstimmen. Im Koalitionstext wird betont, dass der deutsche Abzug noch 2011 beginnen soll. Dies war eine zentrale Forderung der SPD. Gabriel kündigte an, dass er noch in dieser Woche zu einem knapp einwöchigen Besuch der deutschen Soldaten nach Afghanistan reisen werde.
In dem Vorstandsbeschluss spricht sich die SPD dafür aus, dass bereits in den kommenden Monaten eine schrittweise Übergabe der Sicherheitsverantwortung an die Afghanen eingeleitet werden sollte. Die Koalition müsse zudem zusichern, dass der Rückzug der ersten deutschen Soldaten vom Hindukusch "irreversibel" sei.
SPD will die Bürgerversicherung
In einem weiteren Punkt gab es eine grundlegende Entscheidung: Den Aufbau eines Kapitalstocks für die lehnt die SPD strikt ab. Über eine "Pflegebürgerversicherung" sollen alle Versicherten einbezogen werden und entsprechend ihres Einkommens einzahlen. Die heutige Trennung zwischen privater und gesetzlicher Pflegeversicherung müsse aufgehoben werden, die Pflegeleistungen müssten von Arbeitgebern und Arbeitnehmern paritätisch finanziert werden, sagte Gabriel.
Die schwarz-gelbe Koalition plant die Schaffung eines zusätzlichen Finanzpolsters. Die SPD plädiert dagegen für die Umwandlung der gesetzlichen Pflegeversicherung in eine Bürgerversicherung, in die alle Bürger einzahlen sollen. Bisher besteht neben der gesetzlichen Versicherung auch eine Privatpflegeversicherung. Diese kann nach Darstellung der SPD bei gleichen Leistungen jedes Jahr eine Milliarde Euro den Rücklagen zuführen. Mit diesem Geld ließen sich 20.000 Arbeitsplätze in der Pflege finanzieren, heißt es in dem Konzept.
Gabriel zeigte sich mit dem Verlauf der zweitägigen Tagung zufrieden. Die SPD habe ein "hohes Maß an Geschlossenheit" gezeigt. Mehr als ein Jahr nach dem Wahldebakel wolle die Partei sich jetzt wieder der Zukunft zuwenden. Grundlage dafür sei der Entwurf für ein "Fortschrittsprogramm", das auf einem Parteitag Anfang Dezember in Berlin beschlossen werden soll.
