CDU-Affäre: Bimbes vom Schattenmann - DER SPIEGEL
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CDU-Affäre Bimbes vom Schattenmann

Bei dem dubiosen Verkauf von staatlichen Eisenbahnerwohnungen will der Nutznießer Karl Ehlerding der CDU aus rein staatsbürgerlichem Interesse über fünf Millionen Mark gespendet haben. Die SPD sieht den "Verdacht der Vorteilsnahme"
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Berlin - Der Hamburger Immobilien-Unternehmer Karl Ehlerding hat erneut jeden Zusammenhang zwischen seiner Millionen-Spende an die CDU und dem Zuschlag für den Kauf von 114.000 bundeseigenen Eisenbahnerwohnungen bestritten. Vor dem Parteispenden-Untersuchungsausschuss des Bundestages sagte Ehlerding am Mittwoch, seine Firma WCM sei zur Beteiligung an dem Bieterkonsortium geradezu gedrängt worden. Er habe überhaupt keine Veranlassung gehabt, sich bei der CDU oder ihrem Vorsitzenden Helmut Kohl zu bedanken.

Das Ehepaar Ingrid und Karl Ehlerding hatte der CDU kurz vor der Bundestagswahl 1998 die mit insgesamt 5,9 Millionen Mark die größte Parteispende ihrer Geschichte zukommen lassen. 900.000 Mark gingen an den Landesverband Mecklenburg Vorpommern. Rund die Hälfte der übrigen fünf Millionen für die Bundes-CDU war zunächst als Darlehen deklariert, dessen Rückzahlung später aber erlassen wurde. Wenige Monate vor dem Spendeneingang hatte ein Konsortium unter Beteiligung der Ehlerdings den - später widerrufenen - Zuschlag für den Kauf der Eisenbahnerwohnungen erhalten, obwohl eine japanische Bank eine Milliarde Mark mehr geboten hatte.

Als Motiv für die Millionenspende nannte Ehlerding am Mittwoch erneut den Wunsch, die für ihn als Unternehmer günstige politisch-wirtschaftliche Großwetterlage zu erhalten und den damaligen Bundeskanzler Kohl mit einer Anzeigenkampagne im Wahlkampf zu unterstützen. Einen Zusammenhang mit dem Wohnungsgeschäft, das für die WCM nur eines unter vielen anderen gewesen sei, habe er nicht gesehen. Er habe auch mit niemandem in der CDU oder der Bundesregierung persönlich über das Geschäft gesprochen. Allerdings hatte sich Helmut Kohl wenige Tage vor der Bundestagswahl im September 1998 bei einem Spenderessen persönlich bei Ehlerding bedankt.

Ausdrücklich distanzierte sich Ehlerding von Versuchen der CDU, seine Spende zu anonymisieren oder zu vertuschen. So habe er sich im Dezember 1999 dem Wunsch der CDU verweigert, die Spendenbescheinigung mit Datum 16. Oktober 1998 auszutauschen gegen eine auf den Herbst 1999 datierte Quittung. Angesichts des jetzt bekannt gewordenen Umgangs der CDU und Kohls mit Parteispenden habe er Verständnis dafür, dass der Ausschuss der Frage nach einem Zusammenhang zwischen seiner Großspende und dem Wohnungsgeschäft nachgehe, sagte der Unternehmer. Für ihn selbst und für seine Frau habe ein solcher Zusammenhang nie existiert und niemand habe ihn darauf aufmerksam gemacht, dass ein solcher Verdacht entstehen könnte. Nachträglich habe er das Gefühl, "in ein offenes Messer gelaufen" zu sein, sagte Ehlerding.

In einer längeren Eingangserklärung distanzierte sich Ehlerding wiederholt von dem Umgang der CDU mit seiner Spende und lobte gar die "gute Arbeit der Regierung Schröder". Der SPD-Obmann im Ausschuss, Frank Hofmann, kommentierte dies gegenüber SPIEGEL ONLINE: "Er hat versucht uns einzuseifen". Laut Hofmann sei weiterhin nicht widerlegt, dass es einen Zusammenhang gab zwischen der Spende und der Privatisierung. Kohl hatte in seiner Aussage vor dem Ausschuss geleugnet, von der geplanten Unterstützung durch Ehlerding gewusst zu haben. "Wir glauben nicht, dass eine millionenschwere Unterstützungskampagne für den Bundeskanzler ohne Wissen von Kohl organisiert worden ist", sagte Hofmann. Kohl sei bekannt für seine großes Interesse an Geld. "Der wird gefragt haben, woher der Bimbes für die Kampagne kommt", vermutet Hofmann. Damit rücke die Ehlerding-Spende wieder in die Nähe des "Verdachts der Vorteilsnahme".

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