Berlin - Mindestlohn, Hauptschule, Atompolitik: Die CDU-Führung hat in den vergangenen Monaten eine Kehrtwende nach der anderen vollzogen. Kurz vor dem Parteitag in Leipzig wird der Parteiführung nun offenbar mulmig, allem Anschein nach fürchtet sie den Unmut der Basis. Und so vollführt das Team um die Vorsitzende Angela Merkel erneut Pirouetten - diesmal zurück in Richtung Mitte, wohl um die Delegierten zu beruhigen.

Dieser Schwenk wurde bereits am Mittwoch deutlich, als Merkel dem CDU-Wirtschaftsflügel in der Frage der Mindestlöhne nachgab. Nun wurde am Donnerstagmorgen bekannt, dass es auch Besänftigungsversuche im Bereich Schulpolitik gibt. Hier geht die Parteiführung ebenfalls weit auf ihre Kritiker zu.

In dem ursprünglichen, vom Parteivorstand bereits gebilligten Entwurf für den Leitantrag war eine zweigliedrige Schulstruktur aus Gymnasium und einer neuen Oberschule als wegweisendes Zukunftsmodell für alle Bundesländer propagiert worden - mit anderen Worten: Die Union hätte sich vom Modell Hauptschule verabschiedet, obwohl sie dieses jahrzehntelang verteidigt hatte. Davon lässt die Antragskommission nun jedoch nicht mehr viel übrig. Stattdessen wird im neuen Entwurf die Gestaltungs- und Gesetzgebungskompetenz der einzelnen Länder in der Schulpolitik deutlicher als bisher herausgestellt. Die neue Oberschule, die angesichts des dramatischen Schülerrückganges die bisherigen Hauptschulen und Realschulen zusammenführen soll, wird zwar als attraktive und sinnvolle Lösung empfohlen - nicht aber als einzig mögliche Organisationsform für die mittleren Bildungsabschlüsse vorgegeben.

Das heißt: Der Protest aus den Ländern hatte Erfolg, das Merkel-Führungsteam kommt den CDU-Ministerpräsidenten weit entgegen. Der Grund ist klar, denn das zunächst vorgesehene klarere Bekenntnis zu einer zweigliedrigen Schulstruktur und dem damit verbundenen Abschied von der Hauptschule hatte in der Union zu heftigen Debatten geführt.

Sollen EU-Staaten aus der Euro-Zone austreten können?

Auch in der Europapolitik gibt es neue Töne: Die Partei will offenbar einen freiwilligen Austritt aus dem Euro-Raum ermöglichen. Laut einem Bericht des "Handelsblatts" wurde der Ruf nach einer solchen Option für Euro-Defizitsünder innerhalb der CDU lauter. In der Antragskommission für den Parteitag sei darüber heftig debattiert worden, berichtet die Zeitung unter Berufung auf Sitzungsteilnehmer. Wenn ein Mitgliedstaat die Regeln der Währungsunion dauerhaft nicht einhalten könne oder wolle, solle er "freiwillig aus der Euro-Zone ausscheiden" können, ohne die EU verlassen zu müssen, zitiert die "Financial Times Deutschland" aus einer ihr vorliegenden Beschlussempfehlung.

Eine Art "Austritt light" also, der bisher so in Europa nicht vorgesehen ist. Eine Mehrheit für den Ausschluss einzelner Mitgliedstaaten hatte es dem "Handelsblatt"-Bericht zufolge in der Kommission aber nicht gegeben. Dennoch ist der Vorgang bemerkenswert: In der CDU, die stets als die Europapartei galt, wird offiziell über den Euro-Austritt einzelner EU-Staaten diskutiert.

Schon zuvor hatte sich Angela Merkel auf die parteiinternen Kritiker am Mindestlohn zubewegt. Zwar unterstütze sie "die Forderung, eine Lohnuntergrenze zu finden", sagte die CDU-Chefin am Mittwoch der Nachrichtenagentur dpa, "sie sollte allerdings nicht an der Zeitarbeit festgemacht werden". Damit räumte sie eine zentrale Forderung der Mindestlohnbefürworter ab. Denn im Mindestlohnantrag zum Parteitag wird im letzten Satz gefordert, "eine allgemeine gesetzliche Lohnuntergrenze einzuführen, die sich am von den Tarifpartnern festgelegten Mindestlohn in der Zeitarbeit orientiert".