Wer die CDU in Leipzig erlebt hat, stellt sich die Frage, wie es eigentlich um die demokratische Streitkultur in dieser Partei bestellt ist. Wenn Demokratie von der Debatte lebt, vom Ringen um die beste Position, davon, dass verschiedene Meinungen im offenen Wettstreit ausgefochten werden, dann markiert der Parteitag in Leipzig einen Tiefpunkt in Merkels elf Jahren an der Parteispitze. Aus der CDU ist eine Partei im politischen Koma geworden.

Bildung, Mindestlohn, Betreuungsgeld - es ist nicht so, dass es der CDU an Themen fehlt, über die die Partei debattieren will. Doch überall wurden Streitpunkte schon vor dem Parteitag abgeräumt.

• Der Bildungsantrag ist zu Tode debattiert und entschärft,
• beim Mindestlohn verordnete die Parteichefin einen Kompromiss in letzter Minute und
• der Streit ums Betreuungsgeld wurde nach kurzer Debatte an die Bundestagsfraktion überwiesen.

Die allgemeine Aussprache zur nüchternen Rede der Kanzlerin fand weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, einzig die unterschiedlichen Ansichten zur Euro-Frage führte die CDU pflichtschuldig auf offener Bühne vor.

Merkel entzieht der politischen Debatte den Sauerstoff

Schon lange entzieht Merkel der politischen Debatte den Sauerstoff. Auf dem Parteitag in Leipzig hebt die Kanzlerin ihre Einschläferungsstrategie auf eine neue Ebene. Merkel versetzt nicht mehr nur den politischen Gegner in den Tiefschlaf, sondern auch ihre eigenen Partei.

Nirgends zeigt sich das besser als bei der Debatte um den Mindestlohn, besser gesagt: der ausgefallenen Debatte. Erstes Opfer ist, wie gewohnt, der politische Gegner. Wie bei der Atomwende räumt die CDU eine althergebrachte Position, weil es gerade populär ist. Wenn Banken und Staaten mit Steuergeldern gestützt werden, kann auch die CDU ihren Anhängern nicht mehr erklären, warum in Deutschland millionenfach Niedrigstlöhne gezahlt werden.

Die Folge: Die CDU schleift ein Unterscheidungsmerkmal, der Unterschied zur Opposition verschwindet. Früher hätte eine wirtschaftsfreundliche CDU gegen die Arbeitnehmerpartei SPD gefochten, im Bundestag, im Wahlkampf. Heute entfällt dieses offene Ringen um die beste Lösung. Beide großen Parteien sagen - mit unterschiedlichen Nuancen - das gleiche.

Dieses Vorgehen ist aus Sicht Merkels natürlich legitim. Eine Parteichefin macht ihren Job, wenn sie dafür sorgt, dass die eigenen Wahlchancen steigen. Zumal genau diese Einschläferungsstrategie bei den vergangene Bundestagswahlen bestens geklappt hat. Wenn es nichts gibt, worüber gestritten wird, demobilisiert das auch den politischen Gegner. Doch auf die Nebenwirkungen für die Demokratie muss man hinweisen.

In Leipzig versetzt Merkel die CDU ins Koma

Zweites Opfer von Merkels Koma-Strategie ist nun die eigene Partei. In Wahrheit ist die CDU bei der Frage der Mindestlöhne tief gespalten. Der Wirtschaftsflügel will weiterhin einen Flickenteppich von Lohnuntergrenzen, gestaffelt nach Regionen, differenziert nach Branchen, ausgehandelt von den Tarifpartnern. Der Sozialflügel plädiert dagegen für einen möglichst einheitlichen, flächendeckenden Mindestlohn, mit so wenigen Abweichungen wie möglich. Die Kommission, die den Lohn finden soll, soll möglichst engen Vorgaben folgen.

Für beide Seiten gibt es gute Argumente, viele prominente CDU-Politiker haben sich in den vergangenen Wochen dazu positioniert, auch die Parteichefin. Merkel ließ die Debatte lange laufen und schlug sich dann auf die Seite des Wirtschaftsflügels. Als sie merkte, dass sich die Sozialpolitiker um Karl-Josef Laumann womöglich durchsetzen würden und die Parteichefin in Leipzig eine offene Abstimmung womöglich verloren hätte, setzte sie ein Stoppzeichen. Auf Geheiß der Kanzlerin wurde sonntags im Hinterzimmer ein Kompromiss gezimmert, der nur eine Bedingung erfüllen muss. Er muss über den Parteitag tragen.