Kleiner Parteitag CDU stimmt Koalitionsvertrag zu
Kleiner Parteitag: CDU stimmt Koalitionsvertrag zu
Foto: FABRIZIO BENSCH/ REUTERSBerlin - Die CDU hat dem Koalitionsvertrag zugestimmt. Auf einem kleinen Parteitag in Berlin wurde die Vereinbarung am Montag einmütig angenommen, es gab keine Nein-Stimmen und lediglich zwei Enthaltungen.
Zuvor hatten sich rund 30 Delegierte mit Wortmeldungen an der Aussprache beteiligt. Dabei wurde auch Kritik vor allem an den Vereinbarungen zur Rente und zur Energiepolitik laut.
Als erste der drei beteiligten Parteien hatte die CSU den Vertrag bereits Ende November gebilligt, das Ergebnis des SPD-Mitgliedervotums wird für den kommenden Samstag erwartet. Union und SPD wollen ihren Koalitionsvertrag dann am 16. Dezember unterzeichnen.
CDU-Chefin Angela Merkel hatte zuvor vor ihren Parteifreunden Kritik an den Vereinbarungen mit der SPD zurückgewiesen. Sie betonte, dass es gelungen sei, die Unionsforderungen durchzusetzen, keine Steuern zu erhöhen und keine neuen Schulden aufzunehmen. Die Kanzlerin räumte aber auch ein, dass die CDU in dem Vertrag Kompromisse habe eingehen müssen, mit denen sie sich "nicht leicht getan" habe.
In der Rentenpolitik sei es Teil des eigenen Wahlprogramms gewesen, Mehrausgaben etwa für die Mütterrente zu beschließen, sagte Merkel. Die von der SPD im Gegenzug geforderte abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren auch schon mit 63 Jahren sei neben dem Mindestlohn der schwierigste Punkt in den Verhandlungen gewesen.