CDU sucht neuen Kurs nach Niederlage in Stuttgart - DER SPIEGEL
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Schlappe in Stuttgart Grüner Triumph entfacht Streit in der CDU

Muss die CDU grüner und urbaner werden? Nach der verlorenen OB-Wahl in Stuttgart führt die Partei eine Debatte über den künftigen Kurs. Ex-Generalsekretär Geißler fordert, antiquierte Ansichten endlich zu begraben - andere wollen mindestens so konservativ bleiben wie bisher.
Kanzlerin Merkel: Wandlung der Partei gefordert
Kanzlerin Merkel: Wandlung der Partei gefordert

Kanzlerin Merkel: Wandlung der Partei gefordert

Foto: Tim Brakemeier/ picture alliance / dpa
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Stuttgart - Die CDU hat ein Problem in Großstädten. Das hat die Oberbürgermeisterwahl in Stuttgart wieder gezeigt. Nun streitet die Partei darüber, wie sie darauf reagieren soll. Der frühere Generalsekretär Heiner Geißler plädiert dafür, die CDU voll auf die Linie der Kanzlerin auszurichten. "Der Kurs von Angela Merkel, die CDU als eine moderne Volkspartei zu präsentieren, ist absolut richtig", sagte Geißler den "Ruhr Nachrichten". Aber: "Es gibt immer noch zu viele konservativ-neoliberale Kräfte, die altmodischen Positionen nachhängen."

Ähnlich äußerte sich der Stuttgarter CDU-Fraktionschef Peter Hauk: "Die CDU wird zu stark mit einem konservativen Profil verbunden." Um Wähler in Großstädten wieder besser zu erreichen, müsse die Union viel mehr auf den gesellschaftlichen Wandel eingehen. "Die CDU muss endlich die Wandlung zur Volkspartei des 21. Jahrhunderts vollziehen", sagte Hauk.

Dagegen warnte der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach seine Partei davor, sich bei den Grünen-Wählern anzubiedern. "Die Union wäre gut beraten, nach dem Ergebnis in Stuttgart keine grünen Fantasien zu pflegen", sagte er den "Stuttgarter Nachrichten". "Die Bürger wählen das Original, nicht das Plagiat." Die Union müsse sich treu bleiben und "nicht auf der Suche nach dem Wechselwähler den Stammwähler vergessen".

Kampf um die Wechselwähler

Auch der nordrhein-westfälische CDU-Vorsitzende Armin Laschet warnte davor, den Grünen nachzulaufen. "Das wäre der falsche Weg", sagte er der "Bild"-Zeitung. "Die Grünen in Baden-Württemberg tarnen sich als Schwarze, deshalb muss die Union wieder mehr um bürgerliche Wähler kämpfen."

Der baden-württembergische Fraktionschef Hauk vertrat hingegen die Auffassung, die CDU dürfe sich nicht nur um Stammwähler kümmern. Sie müsse auch den immer zahlreicheren Wechselwählern - vor allem in den Großstädten - ein attraktives Angebot machen. Im Schatten der Eurokrise habe die Bundes-CDU hier zwei Jahre verloren. "Gesellschaftliche Projekte sind auf der Strecke geblieben."

Der bei der Wahl unterlegende CDU-Kandidat Sebastian Turner forderte Merkel ebenfalls auf, mehr auf die Probleme der Städter einzugehen. "Die Themen, die für Städter von Bedeutung sind, müssen vorne ins Schaufenster. Sie können in Stuttgart am Wahlstand noch so oft 'Kita' sagen, wenn die Wähler in der 'Tagesschau' immer nur 'Betreuungsgeld' hören", sagte Turner der "Welt". Über die Unterstützung im bürgerlichen Lager wolle er sich aber nicht beschweren. Letztlich habe sein Konkurrent, der Grüne Fritz Kuhn, einen höheren Bekanntheitsgrad gehabt.

Geißler, der als Schlichter im Fall des umstrittenen Bahnhofsneubaus "Stuttgart 21" agiert hatte, sagte: "Mit einem antiquierten Familien- und Frauenbild, ständiger Kritik an der Energiewende und der europäischen politischen Einigung und einer marktradikalen Wirtschaftspolitik kann eine Volkspartei nicht erfolgreich sein." Der Widerstand gegen Frauenquote und Mindestlohn müsse endlich beendet werden. "Die CDU muss sich in den ökologischen und sozialen Fragen deutlich von der FDP distanzieren, sonst wird sie in den Abwärtssog der FDP hineingezogen."

Bosbach hält hingegen nichts von der These, die Union müsse "moderner" und für städtisches Publikum attraktiver werden. "Ich warne davor, dass wir uns in eine Union für die Metropole und eine ländliche Union auseinanderdividieren lassen."

ler/dpa/dapd