SPIEGEL ONLINE:

Guten Tag! Wir begrüßen alle User und besonders unseren Gast Volker Neumann. Dieser Chat wird moderiert.

Volker Neumann: Guten Tag. Wir werden alle Fragen klären.

SPIEGEL ONLINE: Herr Neumann, was erwarten Sie morgen von der Aussage von Herrn Kiep?

Neumann: Uns interessiert, was die Führung der CDU bewogen hat, nach der Flick-Affäre weiterhin nicht deklarierte Spenden und anonyme Spenden anzunehmen.

Jana Adrian: Was passiert nun eigentlich mit den Stasi-Protokollen über Herrn Kohl, werden Sie die bekommen?

Neumann: Die Abhörprotokolle werden nur beigezogen, wenn das im Ausschuss beantragt wird. Es hat niemand einen Antrag gestellt.

Julia Renger: Könnte Herr Kohl tatsächlich in Beugehaft genommen werden?

Neumann: Theoretisch ja. Wenn er die Aussage verweigert, ohne ein Verweigerungsrecht zu haben und die Beugehaft verhältnismäßig ist.

Jana Adrian: Werden Sie den Antrag stellen, die Kohl-Stasi-Protokolle einzusehen?

Neumann: Nein. Ich persönlich halte die Verwertung der Protokolle zu Beweiszwecken für nicht zulässig.

Prickel: Wie lautet die Aufgabe des U-Ausschusses genau?

Neumann: Kurz gefasst: Ist Regierungshandeln durch Zuwendungen beeinflusst worden und gab es darüber hinaus eine rechtswidrige Parteienfinanzierung?

Julia Renger: Glauben Sie persönlich, dass Kohl doch noch die Spendernamen nennt?

Neumann: Ja! Ich bin allerdings der Meinung, dass es nicht mehrere Spender sind. Sondern dass es Zuwendungen sind aus einer Quelle.

Julia Renger: Warum sollte er das jetzt tun?

Neumann: Er wird die Quelle nennen, um weiteren Schaden von seiner Partei abzuwenden. An ein Ehrenwort glaube ich im Übrigen auch nicht.

Prickel: Aber die rechtswidrige Parteienfinanzierung ist doch schon klar, oder?

Neumann: Er setzt die Partei jeder Verdächtigung aus.

Jana Adrian: Wenn ich richtig informiert bin, ist das schon der vierte Untersuchungsausschuss, in dem Sie sitzen. Glauben Sie noch an die parlamentarische Demokratie, wenn doch so viel Schmu passiert?

Neumann: Ja, Untersuchungsausschüsse sind eine Möglichkeit, einen Selbstreinigungsprozess in Gang zu setzen.

Zaphod: Was bewegt Sie zu der Annahme, dass es sich um eine Quelle handelt ?

Neumann: Die Einzahlungen in Teilbeträgen auf die Treuhandkonten ergeben immer gerade Summen von 100.000 oder 200.000 Mark und ergeben in sich ein System.

Prickel: Sitzen Sie gerne in Untersuchungsausschüssen?

Neumann: Eigentlich nicht. Lieber im Menschenrechtsausschuss oder im Auswärtigen Ausschuss.

Julia Renger: Warum glauben Sie nicht an ein Ehrenwort? Hat Herr Kohl vielleicht keine Ehre?

Neumann: Weil derjenige, der das Ehrenwort verlangt hätte, sich schon gemeldet hätte.

Julia Renger: Und haben Sie einen Verdacht, wer die eine Quelle sein könnte?

Neumann: Ja. Aber das sage ich nicht. Es ist nur ein Verdacht.

sm: Sind Sie bisher mit den Ergebnissen aus dem Untersuchungsausschuss zufrieden?

Neumann: Ja. Man muss Geduld haben. Wir haben bereits jetzt Akten in einer Länge von hundert Meter, wenn man sie zusammenstellen würde. Die Auswertung dauert.

BStechlich: Besitzt Helmut Kohl wegen eines anhängigen staatsanwaltschaftlichen Verfahrens nicht ein Zeugnisverweigerungsrecht? Wenn ja, welchen Sinn macht dann seine Vernehmung vor dem Untersuchungsausschuss?

Neumann: Das Zeugnisverweigerungsrecht betrifft nur das Strafverfahren wegen der anonymen Spender. Nicht aber die sonstigen Fragen des Ausschusses. Zum Beispiel: Ist die Entscheidung zur Lieferung von Panzern nach Saudi Arabien mit Geldzuwendungen gefördert worden? :-)

haeberlin: Warum ist denn allen so wichtig, dass Herr Kohl persönlich die Quelle nennt? Reicht da nicht, wie in jedem guten Krimi, ein schöner Indizienbeweis?

Neumann: Wir müssen den Druck aufrechterhalten, um zur Wahrheit zu kommen. Auch bei Herrn Kohl, dem immer noch einen Verstoß gegen das Gesetz und die Verfassung vorzuwerfen ist.

cubiak: Wieso wird nicht einfach der Haftbefehl gegen Herrn Schreiber fallen gelassen, so dass dieser nach Deutschland reisen kann, um hier auszusagen, um so der Wahrheit ans Licht zu helfen?

Neumann: Es gibt die Möglichkeit des freien Geleits. Herr Schreiber möchte aber derzeit nicht vor dem Ausschuss aussagen.

Prickel: Heißt die Quelle Siemens oder Kirch?

Neumann: Auch Kirch ist bereits als Zeuge benannt...

Jana Adrian: Glauben Sie eigentlich eher den Angaben von Herrn Schäuble oder von Frau Baumeister?

Neumann: Ich glaube, vieles spricht für die Version von Frau Baumeister.

Ikarus69: Wenn bestehende Stasi-Akten bei den westlichen Politkern genauso angewendet werden würden, müsste es doch fast zu einer Rebellion kommen, oder ?

Neumann: Wir kennen den Inhalt der Stasi-Akten zu westlichen Politikern nicht.

King Arthur: Stasi-Material wurde nach unseren Rechtsmaßstäben ungesetzlich gesammelt. Zu DDR-Zeiten war es offenbar legal, wenn auch eine Form von Staatsterror. Warum sollte man mit diesem Material nicht arbeiten dürfen?

Neumann: Artikel zehn Grundgesetz schützt das Fernmeldegeheimnis und damit alle Bürger der BRD - auch die Politiker.

Roy: Beeinflussen die Darstellungen der Medien das Untersuchungsverhalten?

Neumann: Ja sicher. Es gibt ein Wechselspiel zwischen den Recherchen der Journalisten und den Erkenntnissen des Ausschusses.

ChannelMaster: Es ist jetzt 13.30 Uhr.

King Arthur: Wenn man sich ständig in die Leben anderer Menschen einarbeitet - besteht nicht die Gefahr, dass das eigene abhanden kommt?

Neumann: Man muss sich genug Freiraum halten und auch mit anderen Themen beschäftigen. Dann verringert sich die Gefahr. Aber man muss sich schon in die Leute reindenken.

Soul: Wie ist das denn mit den Leuten, die Kohl versucht zu decken? Sollte man da nicht versuchen, deren Identität herauszufinden?

Neumann: Das versuchen wir ja.

James: Wo kann man den Terminplan des U-Ausschusses abfragen?

Neumann: Schick deine Faxnummer, und wir senden ihn dir.

King Arthur: Artikel zehn gab es aber in der DDR nicht. Und das Material liegt ja nun schon vor.

Neumann: Es geht um die westlichen Bürger. Wir würden auch keine Abhörprotokolle der CIA oder des russischen Geheimdienstes anfordern.

James: Können die Protokolle im Netz abgefragt werden?

Neumann: Unsere Protokolle sind nur für den internen Gebrauch.

Julia Renger: Was kann denn Kohl nun eigentlich wirklich passieren? Offenbar hat er ja so ein dickes Fell, dass ihn öffentliche Kritik nicht juckt...