DDR-Vergangenheit Bundestag lehnt neue Stasi-Überprüfungen ab
Berlin - Die Enthüllungen über die Stasi-Vergangenheit des Ohnesorg-Todesschützen Karl-Heinz Kurras hat die Debatte über die Arbeit der DDR-Agenten wieder angefacht - und auch erneut auf die Tagesordnung des Bundestags gebracht: Die FDP hatte gefordert, alle Abgeordneten des Parlaments und die Mitarbeiter der Bundesbehörden auf eine Stasi-Mitarbeit zu überprüfen.
Doch das Parlament lehnte den Antrag mit großer Mehrheit ab: Die Abgeordneten von Union und SPD - mit wenigen Ausnahmen - sowie die Linke stimmten gegen den Antrag, die Grünen enthielten sich.
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse warnte davor, "die Unkultur der Verdächtigung noch anzuheizen", die einer sachlichen Aufarbeitung der Stasi-Unterlagen nur schade. Auch sei der FDP-Antrag nicht von der gegenwärtig gültigen Rechtslage gedeckt. Die Überprüfung von Personen mit herausragender Position sei bereits möglich, sagte der SPD-Politiker.
Die CDU-Abgeordnete Maria Michalk betonte, für ihre Fraktion komme ein Schlussstrich unter die Aufarbeitung der Stasi-Vergangenheit nicht in Frage, der FDP-Antrag sei aber populistisch. Bei einer persönlichen Überprüfung von Parlamentariern müsse deren persönliche Einwilligung vorliegen.
Die FDP hatte ihren Antrag damit begründet, dass noch heute Stasi-Mitarbeiter, die damals im Westteil Deutschlands lebten, in Bundesbehörden beschäftigt seien. Der Abgeordnete Christoph Waitz sagte, seine Fraktion wolle "nichts anderes als die fundierte und wissenschaftliche Klärung, in welchem Ausmaß politische Entscheidungen beeinflusst wurden".
Die FDP wolle eine "Gleichbehandlung von Ost und West bei der Aufarbeitung des Stasi-Unrechts", dabei hätten die Bundestagsabgeordneten auch eine "Vorbildfunktion", sagte Waitz. Die Liberalen hatten sich auch dafür eingesetzt, die Mittel für die Stasi-Unterlagenbehörden in Bund und Ländern zu erhöhen, um den Anteil der erschlossenen Akten zu steigern.
