Die Bundesregierung hat zwischen Januar und Juni Rüstungsexporte nach Israel im Wert von knapp 800 Millionen Euro genehmigt. Der Großteil der Summe entfällt auf das zweite Quartal. So wurden zwischen April und Juni Ausführungen in Höhe von 735,8 Millionen Euro zugesagt. Das geht aus einer Kleinen Anfrage der Linksfraktion hervor, die dem SPIEGEL vorliegt.

Die Zahlen belegen eine drastische Steigerung. Die Ausfuhrgenehmigungen sind schon jetzt nach einem Halbjahr viermal so hoch wie im gesamten Vorjahr. 2025 wurden Israel Waffen und Rüstungsgüter im Wert von rund 201 Millionen Euro zugesagt. Bei den Zahlen handelt es sich um vorläufige Werte, die sich noch ändern können. Zunächst geht es um genehmigte Exporte, keine tatsächlichen.

Die hohe Summe geht unter anderem auf den Verkauf eines U-Boots zurück. Die Bundesregierung selbst spricht davon, dass rund 67 Prozent des Genehmigungswerts im zweiten Quartal auf ein »Großprojekt im maritimen Rüstungsbereich« entfallen. Gemeint ist das U-Boot INS »Drakon« des deutschen Marineschiffbauers TKMS. Es ist das dritte und letzte U-Boot der Dolphin-Klasse von TKMS mit einem AIP-Antrieb. Dieser Antrieb ist von der Außenluft unabhängig und erlaubt es nichtnuklearen U-Booten, wochenlang unter Wasser zu bleiben. Erst am Dienstag hat die INS »Drakon« ihre Werft in Kiel auf dem Weg nach Israel verlassen.

Weitere rund 21 Prozent der Rüstungsexporte im zweiten Quartal entfielen laut Bundesregierung »auf Kooperation deutscher und israelischer Firmen im Interesse der Bundeswehr«. Der verbleibende Wert verteile sich auf Genehmigungen für sonstige Rüstungsgüter, aber keine Kriegswaffen. Genaue Güter listet die Bundesregierung in ihrer Antwort aus Sicherheitsgründen nicht auf. Allerdings gibt sie einzelne Positionen bekannt. Demnach wurden unter anderem Handfeuerwaffen, Munition, Explosivstoffe, aber auch Luftfahrzeuge wie möglicherweise Drohnen und Kriegsschiffe – eben das U-Boot – genehmigt.

»Grenzenlose Doppelmoral«

Lea Reisner, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Linksfraktion, nennt die genehmigten Exporte gegenüber dem SPIEGEL eine »grenzenlose Doppelmoral« der Regierung. »Während sich Friedrich Merz gerade noch angeblich über die menschenverachtenden Aussagen von Ben-Gvir empört hat, treibt seine Bundesregierung die Kooperation mit einer Regierung und einer Armee voran, gegen die vor dem Internationalen Gerichtshof der Vorwurf des Genozids verhandelt wird, die Siedlergewalt im Westjordanland unterstützt und die weiterhin den Südlibanon besetzt.«

Die Linkenabgeordnete bezieht sich auf den israelischen Sicherheitsminister. Der rechtsextreme Itamar Ben-Gvir hatte gefordert, in Gaza jede Nacht mehrere Dutzend Palästinenser zu töten. Es sollten nicht nur Menschen getötet werden, von denen unmittelbar eine Gefahr ausgehe. »Es gibt dort Menschen, die des Lebens nicht würdig sind. Sie sollten nicht leben. Sie sind nicht einmal Menschen«, sagte Israels Sicherheitsminister. Die Bundesregierung hatte die Aussagen als völkerrechtswidrig scharf verurteilt.