Berlin - "Wir wären nicht Sozialdemokraten", versicherte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Hildegard Wester, "wenn wir uns nun zurücklehnen und für die Fertigstellung des Berichts feiern würden. Die eigentliche Arbeit beginnt jetzt erst." So lud die SPD-Bundestagsfraktion zu einer Konferenz in Berlin, um die Befunde des Berichts mit Vertretern der Verbände, Wissenschaftlern und Menschen, die in ihrer täglichen Arbeit mit Armut umgehen, zu diskutieren.

Die Autoren der Studie hatten ermittelt, dass es in Deutschland etwa 13.000 Einkommensmillionäre gibt, 12 Prozent mehr als 1978. Demgegenüber gelten - je nach Definition - bis zu 20 Prozent der Bevölkerung als Geringverdiener. 2,88 Millionen Menschen, darunter eine Million Kinder, sind auf Sozialhilfe angewiesen.

Armut bedeute Ausgrenzung und gefährde die demokratische Gesellschaft, erklärte Franz Thönnes, stellvertretender Vorsitzender der SPD, gleich zu Beginn. Deshalb müsse die Entwicklung unter der alten Regierung, bei der Reiche auf Kosten der Armen immer weniger zur Sicherung des Sozialstaats beigetragen hätten, umgekehrt werden. "Denn Deutschland ist nicht nur eine Wirtschafts- sondern auch ein Lebensstandort", sagte Thönnes.

"Teilen ist angesagt"

Doch über Konsequenzen aus diesem Befund wollte auch bei dieser Konferenz keiner der anwesenden besorgten Sozen reden. Die Tatsache etwa, dass Unternehmer, Selbständige und Beamte - und damit etwa die Hälfte des gesamten Volkseinkommens - zur Finanzierung der Sozialsysteme gar nicht herangezogen werden, war den Veranstaltern und SPD-Abgeordneten kein Wort wert.

Auch die milliardenschweren Zusatzgewinne der Finanzindustrie durch die Eichelsche Steuerreform kam nicht zur Sprache.

Vor diesem Hintergrund neu-sozialdemokratischer Zurückhaltung in der Verteilungsfrage nannte Barbara Stolterfoht, Vorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, es schon einen großen Fortschritt, dass die Regierung jetzt erstmals das Problem der Armut überhaupt amtlich anerkannt habe.

Mit dem künftig regelmäßig zu erstellenden Bericht gebe es nun erstmals ein Messinstrument für die Anstrengungen der Bundesregierung, Armut zu verringern. Brav versicherte denn auch Arbeitsminister Walter Riester, er nehme diese Herausforderung an. Gerade sei ein nationaler Aktionsplan gegen soziale Ausgrenzung in seinem Ministerium erstellt worden, der nur noch vom Kabinett gebilligt werden müsse. Über Details dieses Plans mochte der Minister jedoch lieber nichts erzählen.

Sozialexpertin Stolterfoht nutzte das inhaltliche Vakuum, um ihrerseits zumindest die Richtung vorzugeben. Angesichts eines durchschnittlichen Geldvermögens von 800.000 Mark der bestgestellten 20 Prozent aller Haushalte und durchschnittlich 4000 Mark Schulden beim unteren Fünftel sei "Teilen angesagt", forderte die Verbandschefin, allerdings auch ohne zu sagen, wie das denn vor sich gehen solle.

Diese Aufgabe spare der Bericht aus, kritisierte sie, ebenso die Tatsache, dass Sozialhilfeempfänger schon lange nicht mehr an der Einkommensentwicklung teilnähmen.

Von Umverteilung will Riester nichts mehr wissen

Für Walter Riester dagegen reduziert sich die gesamte Armutsproblem auf die Teilnahme am Arbeitsmarkt. Die entscheidende Frage sei, "wie bekommen wir einen besseren Zugang zur Erwerbsarbeit hin?", war alles, was Riester zur Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums einfiel.

Zur Lösung dieses Problems verwies er auf seinen Vorschlag, Arbeitslosen- und Sozialhilfe zu verschmelzen, und die Sozialbehörden zu Arbeitsvermittlern umzubauen. Stolterfoht hielt dieser Argumentation die zunehmende Zahl der "working poor" entgegen. Bereits über eine Million Menschen in Deutschland erzielen trotz Arbeit nur Löhne unterhalb der Armutsgrenze. Nur wenn Mindestlöhne gewährleistet seien, schütze Arbeit vor Armut.

Wer von der Konferenz praktische Vorschläge für die Umverteilung von oben nach unten erwartet hatte, wurde enttäuscht. Appelle aus dem Auditorium für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer fanden auf dem Podium keinen Widerhall. Und die Mahnung, man solle dem Titel des Berichtes gerecht werden und über Reichtum und dessen gesellschaftliche Ursachen reden, blieb ebenso unbeachtet.