Berlin - Schröder bezeichnete den Absturz der SPD bei den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen als eine der bittersten Niederlagen in seinem politischen Leben. Die rot-grüne Bundesregierung und er selbst trügen zum Teil die Verantwortung dafür, sagte der SPD-Chef nach einer Präsidiumssitzung seiner Partei in Berlin. "Naturgemäß" werde er die Verantwortung auch übernehmen.

"Ich will überhaupt nicht bestreiten, dass wir in den ersten vier Monaten - von Ihnen ja auch hinreichend wahrgenommen - genügend eigene Fehler gemacht haben", sagte Schröder. Er betonte jedoch zugleich, es gebe für ihn keine Flucht aus der Verantwortung. Auf die Frage, ob er an Rücktritt denke, sagte Schröder: "Ich denke nicht daran, und andere denken auch nicht daran."

Die rot-grüne Koalition werde ihre Arbeit entschieden fortsetzen und das Reformtempo erhöhen. Als Projekte nannte Schröder weitere Reformmaßnahmen für den Arbeitsmarkt, die Verbindung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe, die Gesundheitsreform einschließlich einer nachhaltigen Finanzierung des Systems und eine Fortführung der Reform des Alterssicherungssystems. Er habe mit Interesse gehört, dass die Union im Bundesrat keine Blockadepolitik plane. Er werde diese "Kooperationsbereitschaft offensiv annehmen". Ausdrücklich bot er auch der Unionsfraktion im Bundestag Gespräche über die Gesundheitsreform an.

Als Grund für die Wahlniederlage benannte Schröder, dass die nötigen Reformen in der Öffentlichkeit nicht ausreichend verständlich gemacht worden seien. "In den ersten beiden Monaten haben wir genügend eigene Fehler gemacht in der Vermittlung dessen, was wir beschlossen hatten", sagte der SPD-Chef. Schädlich gewesen sei auch die "Vielstimmigkeit" in der SPD. Diese könne nur durch Überzeugungsarbeit verringert werden. Das dauere mitunter länger, als er es sich wünsche, sagte der Kanzler.

Eine große Koalition auf Bundesebene lehnte Schröder ab. Es gebe ein Parteienbündnis von SPD und Grünen, das im Bundestag die Mehrheit habe, sagte der SPD-Chef. Es gehe nicht um eine Koalition mit CDU/CSU, sondern um die Kooperation von Bundestag und Bundesrat, weil die Union in der Länderkammer die Mehrheit habe.

Zur Zukunft von Bundespräsident Johannes Rau wollte sich Schröder nicht äußern. Die Wahl des Bundespräsidenten stehe erst 2004 an, sagte der Kanzler. Der Respekt vor dem Amt gebiete es, jetzt nicht zu spekulieren, sondern über das Thema erst zu sprechen, "wenn es ansteht". Mit ihrer neuen Mehrheit in der Bundesversammlung können wahrscheinlich Union und FDP die Nachfolge von Rau bestimmen.

Schröder betonte, dass es bei der Position der Bundesregierung in der Irak-Frage bleibe. Die Haltung der Regierung sei unverändert und werde auch unverändert bleiben, da sie "von grundsätzlicher Natur" sei, sagte er. Die Union hatte die Wahlergebnisse in Hessen und Niedersachsen auch als Votum gegen die Irak-Politik der Bundesregierung gewertet. Schröder selbst hatte den Irak-Konflikt im Wahlkampf thematisiert.

Präsidiumserklärung: "Zukunftsvertrauen zurückgeben"

Die schweren Wahlniederlagen in Niedersachsen und Hessen sind nach Angaben des SPD-Präsidiums "nicht zu beschönigen". Dafür seien "unbestreitbar auch bundespolitische Einflüsse ausschlaggebend gewesen", heißt es in einer Erklärung des Gremiums. Die Ergebnisse seien Ausdruck der Unzufriedenheit vieler Bürger. "Wir nehmen dieses Signal der Unzufriedenheit ernst." Es komme jetzt darauf an, "das Zukunftsvertrauen zurückzugeben". Dazu wolle man demnächst "ein Bündnis für Deutschland" schmieden.