Die jüngsten Ausfälle von US-Milliardär Elon Musk gegenüber Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier könnten zu einer ernsten Belastung der deutsch-amerikanischen Beziehungen führen. Der Fraktionschef der SPD im Bundestag, Rolf Mützenich, warf Musk vor, »eine Grenze zwischen befreundeten Staaten« zu überschreiten.

Steinmeier vertrete Deutschland völkerrechtlich. »Die verbalen Attacken auf den Bundespräsidenten zielen daher auf alle Bürgerinnen und Bürger«, sagte Mützenich dem SPIEGEL.

Pöbelei auf X

Musk hatte an Silvester auf seiner Plattform X geschrieben: »Steinmeier ist ein antidemokratischer Tyrann. Schande über ihn.« Schon in den Tagen und Wochen zuvor hatte er sich mehrfach zur deutschen Politik geäußert. Nach dem Bruch der Ampelkoalition im November beschimpfte er Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf X: »Olaf ist ein Narr.« Unmittelbar nach dem Angriff auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt schrieb er, Scholz sei ein »unfähiger Trottel« und müsse zurücktreten.

Vor wenigen Tagen warb Musk mit einem umstrittenen Gastbeitrag in der »Welt am Sonntag« für die AfD. Musk ist Sonderbeauftragter des nächsten US-Präsidenten Donald Trump, der Ende Januar sein Amt antritt.

Klärung mit der US-Regierung gefordert

SPD-Mann Mützenich forderte die Bundesregierung auf, nach Trumps Amtsantritt zu klären, »ob die wiederholten Respektlosigkeiten, Diffamierungen und Einmischungen in den Wahlkampf auch im Namen der neuen US-Regierung geäußert wurden«. Darüber brauche man »Klarheit«. Er gab zu bedenken, dass die »internationalen Herausforderungen nur in einem unbelasteten Verhältnis zwischen uns und den USA angegangen werden können«.