Embryonen-Tests Schavan buhlt um PID-Gegner
Annette Schavan: "Verbündete über die Fraktion hinaus finden"
Foto: ddpBerlin/Karlsruhe - In Karlsruhe lobte Angela Merkel die leidenschaftliche Debatte um Gentests an Embryonen als "Sternstunde des Parteitags".
Mit einer knappen Mehrheit von 51 Prozent hatten die Delegierten sich gegen die Präimplantationsdiagnostik (PID) entschieden, die auch die CDU-Vorsitzende ablehnt. Die Gegner hatten lediglich einen Vorsprung von 17 Stimmen. Angeführt von Vizechefin wollen die Gegner dieses Verfahrens ihren Kampf fortsetzen: "Jetzt kommt es darauf an, Verbündete für unsere Position auch über die eigene Fraktion hinaus im Bundestag zu finden", kündigte die Bildungsministerin in der "Rheinischen Post" an.
Nach dem intensiven Austausch der Argumente beim Parteitag gelte es "viel zu bedenken, damit wir zu einer überzeugenden Lösung kommen", sagte Schavan. "Die knappe Entscheidung zeigt, dass bioethische Fragen von solcher Komplexität sind, dass sie sich nicht mit einfachen Sätzen beschreiben lassen." Die Debatte habe weitere Aufgaben deutlich werden lassen. "Wir müssen in unserer Gesellschaft ein Klima schaffen, in dem sich Menschen mit Behinderung angenommen fühlen", forderte Schavan.
Bei der PID können im Reagenzglas erzeugte Embryonen vor der Einpflanzung in den Mutterleib auf Erbkrankheiten untersucht und aussortiert werden.
Fraktionschef stellte klar, dass der Parteitagsbeschluss für die Abgeordneten nicht bindend ist und es eine Fraktionsentscheidung nicht gibt. "Es handelt sich um eine Gewissensfrage", sagte Kauder dem "Kölner Stadt-Anzeiger". In der Fraktion werde es deshalb zwei gegensätzliche Initiativen geben. Niedersachsens Ministerpräsident erwartet auch im Parlament eine knappe Entscheidung, wie er der "Nordwest-Zeitung" sagte.
Der Koalitionspartner FDP kündigte einen interfraktionellen Antrag zur gesetzlichen Regelung der PID an. "Der knappe CDU-Parteitagsbeschluss zeigt, dass es eine Gewissensentscheidung ist und es richtig war, die Entscheidung im Bundestag freizugeben", sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Ulrike Flach, der "Bild"-Zeitung. "Wir haben eine Gruppe aus Abgeordneten aller Fraktionen gebildet, die bereits in den nächsten Wochen einen Gesetzentwurf vorstellen wird. Mit dem wollen wir die PID gesetzlich so regeln, dass wir Eltern helfen, ohne ethische Grenzen zu überschreiten."
Die katholische Bischofskonferenz begrüßte die Entscheidung des Parteitags. Er verkenne nicht die Ernsthaftigkeit, mit der in der Diskussion auch humanitäre Argumente für die PID vorgebracht würden, sagte der Bioethik-Experte der Deutschen Bischofskonferenz, der Rottenburger Bischof Gebhard Fürst. Doch könne es keine Güterabwägung geben, nach der Leben oder Tötung embryonaler Menschen zur Disposition gestellt werden dürften.
Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Nikolaus Schneider, äußerte sich abwägend. "Die EKD hat sich 2003 gegen die Zulassung der PID ausgesprochen, weil ein Embryo in seinen Entwicklungschancen nicht geachtet, sondern verbraucht wird", sagte er der "Bild"-Zeitung. In der vergangenen Woche haben Rat und Synode der EKD beschlossen, die Debatte darüber noch einmal aufzunehmen. "Ich selber bin hin- und hergerissen, weil ich einerseits die Gefahren sehe, andererseits aber auch das Leid von Eltern mit schweren Erbkrankheiten."
Korrektur: In einer früheren Fassung hieß es, Schavan sei eine Befürworterin der Embyronen-Tests. Sie ist jedoch wie Kanzlerin Merkel eine Gegnerin.
