Berlin - "Das, was sie uns heute vorgelegt haben, ist keine beratungsfähige Grundlage", sagte Merz in der Haushaltsdebatte des Deutschen Bundestages. Der Entwurf basiere auf unrealistischen Annahmen nicht zuletzt für das Wachstum 2004, weise unabsehbare finanzielle Risiken auf und verstoße wegen einer überhöhten Neuverschuldung gegen die Verfassung. "Sie sind politisch, fachlich und auch persönlich gescheitert", warf Merz Eichel vor.

Eigentlich müsse eine Opposition in einer solchen Situation den Rücktritt eines solchen Ministers fordern, sagte Merz. Er warf der Regierung vor, mit ihrer Haushaltspolitik massiv gegen die europäischen Stabilitätskriterien zu verstoßen und damit den Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt zu gefährden.

"Herr Eichel, das, was sie hier heute dargeboten haben, war eine bizarre Veranstaltung", sagte Merz. Mit einer Neuverschuldung von wohl mehr als vier Prozent 2003 walze die Regierung den Europäischen Stabilitätspakt nieder und wolle den Pakt in Wahrheit in Zusammenarbeit mit Frankreich und Italien abschaffen. Dies schade Stabilität und Wachstum in Europa.

Merz bemängelte, eigentlich hätte Eichel erst einmal einen Nachtragshaushalt für 2003 auf den Weg bringen müssen. Auch im Haushalt 2004 summierten sich die absehbaren Zusatzbelastungen bereits auf eine zweistellige Milliardenhöhe.

Wachstumsziel schwer zu erreichen

Der jetzt präsentierte Entwurf sei zweifelsfrei der Haushalt "mit den größten Risiken", den er bisher vorgelegt habe, hatte Eichel zuvor eingeräumt. Eichel äußerte zudem Zweifel am Erreichen der rot-grünen Konjunkturprognose für das kommende Jahr: "Wir geben unser Wachstumsziel nicht auf, aber es ist schwer zu erreichen." Als Gründe nannte er die anhaltende Wachstumsschwäche, die auf ein Drittel des Etats angestiegenen Zuschüsse des Bundes an die Rentenversicherung, die Unionsmehrheit im Bundesrat sowie finanzielle Risiken aus der Osterweiterung der Europäischen Union.

Er kündigte harte Verhandlungen in der EU an. Die Regierung werde auch mittels "offensiver Maßnahmen" versuchen, die Phase der Stagnation nach drei Jahren zu beenden. Dieses Ziel verfolge der Haushalt 2004.

"Es gibt keine Haushaltskonsolidierung ohne nachhaltiges Wachstum", sagte Eichel. "Wir werden nicht noch dem Konjunkturabschwung hinterhersparen", rechtfertigte er eine vorübergehend höhere Neuverschuldung.

Deutschland könne die Probleme "aus einer Position der Stärke" heraus bewältigen. Die Zeichen für einen Konjunkturaufschwung stünden gut, betonte der Minister. Erstmals seit langer Zeit überwögen die Chancen die Risiken. Die Indikatoren - vor allem die Stimmung in der Wirtschaft - sprächen für eine nachhaltige Besserung. Schwarzmalerei sei "mega-out". Auch die Unternehmer hätten endlich begriffen, dass mit ständiger Meckerei der Wirtschaftsstandort in Mitleidenschaft gezogen werde.

Im laufenden Jahr werde die schwache Konjunktur jedoch noch voll auf den Haushalt durchschlagen. Er gehe von einer Verdopplung der Neuverschuldung auf rund 39 Milliarden Euro aus. Jedoch sei klar, dass die Bundesregierung in einer wirtschaftlichen Schwächephase nicht noch zusätzlich spare, sondern stattdessen die automatischen Stabilisatoren wirken lassen werde. Einen Nachtragshaushalt kündigte Eichel für den November nach der Steuerschätzung an.

Zum Auftakt der viertägigen Etatdebatte des Parlaments steht nach Eichels Einbringungsrede eine auf knapp vier Stunden veranschlagte Finanzdebatte auf der Tagesordnung. In der anschließenden Aussprache zum Haushalt von Bundessozialministerin Ulla Schmidt (SPD) soll in erster Lesung auch über den zwischen Bundesregierung und Union ausgehandelten Gesundheits-Kompromiss beraten werden.

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