Europa und die Türkei Die Angst vor Erdogans Antwort
Bilder von Staatsgründer Atatürk und Präsident Erdogan
Foto: Lefteris Pitarakis/ APWenn man die Welt aus der Sicht Horst Seehofers betrachtet, ist manches ganz einfach. Die Antwort auf die politischen Entwicklungen der vergangenen Tage in der Türkei? Sofortiger Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der EU, fordert Bayerns Ministerpräsident. "Wenn man sieht, wie die Türkei nach dem gescheiterten Militärputsch den Rechtsstaat abbaut, müssen diese Verhandlungen sofort gestoppt werden", sagte der CSU-Chef den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Denn: "So handelt kein demokratischer Rechtsstaat."
Seehofers letztere Diagnose dürfte auch Angela Merkel teilen. Denn es ist ja tatsächlich ungeheuerlich, wie der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan seit dem gescheiterten Militärputsch mit eisernem Besen durchs Land kehrt.
Was die Kanzlerin und CDU-Chefin allerdings von Seehofer unterscheidet, ist der Blick aufs große Ganze. Und deshalb ist Merkel - genau wie die Spitzen der Brüsseler Institutionen - noch nicht bereit für harte Konsequenzen. Also beispielsweise den Abbruch oder zumindest das Einfrieren der Beitrittsverhandlungen.
Merkel kennt Erdogan ziemlich gut. Sie weiß, wie der Mann aus Ankara auf Druck reagiert: Meistens legt er dann erst richtig los. Das könnte im schlimmsten Fall bedeuten, dass Erdogan auf den Stopp der EU-Gespräche mit der einseitigen Kündigung des Flüchtlingsabkommens antwortet. Und das dürfte dann auch Bayerns Ministerpräsident wieder zu spüren bekommen.
Das ist die Lage, eine knappe Woche nach dem Militärputsch in der Türkei. Europa, vor allem Deutschland braucht Erdogan, so diktatorisch er sich auch gebärdet. Keiner in der Bundesregierung will sich ausmalen, was passiert, wenn die Türkei plötzlich wieder Tausende Flüchtlinge weitgehend ungehindert nach Griechenland streben ließe, so wie vor dem Deal. Flüchtlinge, die vor allem nach Deutschland weiterreisen möchten.
Folgen des Putsches: Die Türkei im Ausnahmezustand
Aber gleichzeitig wächst der Druck, mehr zu tun, als bloße Unmutsbekundungen zu äußern, wie es sie von Merkel, ihrem Außenminister Frank-Walter Steinmeier und anderen Bundesministern zahlreiche gibt: Es ist ja nicht nur Seehofer - auch aus Merkels eigener Partei kommen Forderungen nach dem Abbruch der Beitrittsverhandlungen, vom Koalitionspartner SPD sind inzwischen ähnliche Stimmen zu hören. Und selbst bei den Grünen, die einem EU-Beitritt der Türkei noch positiver gegenüberstanden als die SPD, gibt es inzwischen entsprechende Appelle.
Immerhin ließ Merkel am Freitag über ihren Regierungssprecher mitteilen, dass angesichts der Lage in der Türkei zurzeit keine weiteren Kapitel in den Beitrittsgesprächen eröffnet würden: "Undenkbar" sei das. Auch EU-Entwicklungskommissar Johannes Hahn teilte mit, dass "unter den gegebenen Umständen derzeit keine Öffnung weiterer Kapitel vorgesehen" sei. Nur war dies ohnehin nicht geplant, nachdem zuletzt auch vor dem Hintergrund der Zusammenarbeit in der Flüchtlingskrise das Kapitel zu Finanz- und Haushaltsbestimmungen aufgeschlagen worden war.
Ein heikler Punkt sind die sogenannten Heranführungshilfen, die die EU an die Türkei im Zuge der Beitrittsverhandlungen zahlt - und die nun von manchem infrage gestellt werden: Zwischen 2007 bis 2013 flossen bereits 4,8 Milliarden Euro, davon eine Milliarde aus Deutschland. Zwischen 2014 und 2020 sollen weitere 4,45 Milliarden Euro in die Türkei gehen. Bisher stehen die Zahlungen offenbar nicht zur Disposition, Merkels Sprecher erklärte aber, man wolle nun noch mehr darauf achten, wohin genau das Geld geht. Immerhin ist ein Großteil der Summe für die Entwicklung der Demokratie und des Rechtsstaates gedacht.
Video: Erdogan über mögliche Verlängerung des Ausnahmezustands
Zur Forderung nach einem EU-Sondergipfel zum Thema Türkei äußert sich die Bundesregierung ebenfalls ausweichend. Die Ankündigung des Regierungssprechers, dass man "gegebenenfalls auf europäischer Ebene zu gemeinsamen Erwägungen kommen könnte", kann man allerdings so verstehen, als ob ein Sondertreffen nicht gänzlich ausgeschlossen ist. Für Mitte September ist aber ohnehin ein informeller Gipfel in der Slowakei geplant - eigentlich soll es dort um den Brexit gehen.
Die Frage ist auch: Was sollen die Staats- und Regierungschefs der EU beschließen? Und da ist man dann wieder bei der Abhängigkeit von der Türkei, vor allem mit Blick auf das Flüchtlingsabkommen. So lange die Mitgliedstaaten nicht bereit sind, Hunderttausende Flüchtlinge untereinander zu verteilen, braucht man die Türkei. Alternative Pläne sind bisher jedenfalls nicht bekannt. Man arbeite weiter an der Umsetzung des Flüchtlingspakts und an der Visaliberalisierung, sagte ein Sprecher der EU-Kommission am Freitag.
Tatsächlich hängt nun alles von der weiteren Entwicklung in der Türkei ab. Viel spricht dafür, dass Erdogan den Ausnahmezustand nach drei Monaten mitnichten beendet und seine "Säuberungen" fortsetzt. Dann wäre es wohl unausweichlich, dass sich EU-Staaten schon bald zumindest für eine Aussetzung der Beitrittsverhandlungen aussprechen.