FDP-Schauspiel: Möllemann im Sinkflug - DER SPIEGEL
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FDP-Schauspiel Möllemann im Sinkflug

Jürgen W. Möllemann hat nicht nur bei den Parteioberen der FDP viel Kredit verspielt. Auch die Basis will mit dem Haudrauf zurzeit nichts zu tun haben: Erste mit Möllemann geplante Fallschirmsprünge wurden gestrichen. Und die "taz" hat sich vorübergehend zur "Möllemann-freien Zone" erklärt.
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Düsseldorf - Eigentlich wollte Möllemann mit 18 Sprüngen bis zur Bundestagswahl am 22. September für das "Projekt 18", das heißt für 18 angestrebte Prozent bei der Wahl, werben. Doch allein an diesem Wochenende wird es zu zwei geplanten Sprüngen nicht kommen.

Eine Handwerker-Kooperation in Solingen, Nordrhein-Westfalen, strich einen geplanten Möllemann-Sprung. Zunächst war die Absage mit "Sicherheitsüberlegungen" begründet worden. Doch auch "Gründe der politischen Neutralität" hätten eine Rolle gespielt. Nähere Angaben wollte eine Sprecherin nicht machen. Aus Möllemann-Kreisen verlautete, der Partei-Vize selbst habe den Sprung - und noch einen in Leverkusen - abgesagt.

Ein für August geplanter Absprung bei einem Reitturnier in Donaueschingen wurde ebenfalls abgesagt. Wie der baden- württembergische FDP-Bundestagskandidat Michael Klotzbücher bestätigte, wurde das Projekt wegen den umstrittenen Äußerungen Möllemanns gestrichen.

Kritik an dem Ex-Minister kommt inzwischen selbst aus seinem eigenen Landesverband. Sogar sein Stellvertreter in Nordrhein-Westfalen, Andreas Pinkwart, warf Möllemann schlechten Stil vor. "Damit tut er sich und der NRW-FDP keinen Gefallen", sagte Pinkwart dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Pinkwart reagierte damit auf die Kritik von Seiten Möllemanns, der die Alt-Liberalen Gerhart Baum und Hildegard Hamm-Brücher als "Querulanten" bezeichnet und ihnen den Parteiaustritt nahe gelegt hatte.

Möllemann wird zum "Müllmann"

Auch außerhalb der FDP ging die Kritik an Möllemann weiter. Der Vorsitzende der jüdischen Gemeinden in Niedersachsen, Michael Fürst, nannte den FDP-Politiker am Freitag einen "politischen Stinkefinger und Müllmann", der immer nur seine eigenen Interessen verfolge.

Die Berliner "tageszeitung" erklärte sich für die Samstag-Ausgabe zur "Möllemann-freien Zone". Die Redaktion habe sich darauf verständigt, alle Passagen zu streichen, in denen Möllemann thematisiert werde. "Möllemann soll sich den Platz gefälligst kaufen, den er für seine Inszenierungen braucht", erklärte der stellvertretende Chefredakteur Thomas Eyerich, fügte aber hinzu, dies werde schwierig, denn: "Wir drucken keine Anzeigen von Antisemiten."

Hamm-Brücher: Möllemann muss Vizeamt aufgeben

Ex-Innenminister Gerhart Baum und die Altliberale Hildegard Hamm-Brücher wollen sich von den jüngsten Angriffen des stellvertretenden FDP-Vorsitzenden Jürgen Möllemann nicht beirren lassen und weiter gegen einen Richtungswechsel der Partei einsetzen. Baum sagte am Freitag, er sehe sich durch Möllemanns jüngste Äußerungen eher bestätigt. Hamm-Brücher kommentierte die Angriffe in der Münchner "Abendzeitung" mit den Worten: "Das ist unverschämt, wie er halt ist."

Möllemann hatte die beiden langjährigen FDP-Politiker am Donnerstagabend in der ARD als "Querulanten" beschimpft und ihnen den Parteiaustritt nahe gelegt. Baum und Hamm-Brücher betonten jedoch, dass sie nach dem jüngsten Erfolg von Parteichef Guido Westerwelle im Machtkampf mit seinem Stellvertreter gar nicht daran dächten, aus der FDP auszutreten.

Hamm-Brücher forderte, Möllemann müsse als Parteivize abgelöst werden. "Das ist die einzige Chance, damit in der FDP wieder Geschlossenheit einkehrt", sagte Hamm-Brücher. Diese Forderung habe nichts mit den Angriffen Möllemanns auf ihre Person zu tun, sondern mit seinen "ständigen Querelen", betonte sie.

"Wenn ein stellvertretender Bundesvorsitzender, der der Partei schon so unendlich geschadet hat, weiter Porzellan zerschlagen will, dann soll er nur so weiter machen", sagte sie. Hamm-Brücher warf dem Parteivize Unberechenbarkeit vor. "Niemand kann wissen, was dem Herrn Möllemann heute Abend oder morgen früh wieder einfällt - nicht einmal ein Prophet." Er könne seinen Landesverband Nordrhein-Westfalen weiter führen, aber nicht Stellvertreter von Guido Westerwelle bleiben.

Auf welchem Weg die Ablösung erfolgen soll, ließ Hamm-Brücher offen. "In das Wie und Was mische ich mich nicht ein. Schließlich habe ich kein Amt mehr in der Partei", sagte sie. "Mein Interesse ist, dass der Parteivorsitzende nicht noch weiter beschädigt wird und Herr Möllemann mit seinen ständigen Querelen aufhört."

Mit seinen ja keineswegs spontanen Angriffen entlarve sich der nordrhein-westfälische FDP-Chef selbst, sagte Baum. Möllemann sei bereit, sich um zusätzlicher Wählerstimmen willen von liberalen Grundpositionen zu entfernen. Diese aber würden er und Hamm-Brücher weiter verteidigen, fügte Baum hinzu, der von 1978 bis 1982 Bundesinnenminister im Kabinett Helmut Schmidt war.

Er lasse sich von Möllemann nicht aus der Partei drängen. "Er greift uns an, weil wir bestimmte Werte hoch halten", sagte Baum. "Ich mache mir Sorgen, dass er immer Schwierigkeiten macht. Er muss sich einordnen und akzeptieren, dass der Kurs vom Kanzlerkandidaten bestimmt wird." Möllemann habe seine Verdienste, sei aber im Moment "eher zerstörerisch".

Hamm-Brücher hatte zuvor bereits gesagt: "Wenn Herr Westerwelle auch der Meinung sein sollte, dass wir die Partei verlassen sollten, dann tue ich das. Aber wenn sein Stellvertreter das sagt, dann ignoriere ich das." Auf die Frage, ob sie, wie von Möllemann verlangt, künftig den Mund halten werde, sagte sie: "Ich würde ihm dringend raten, das zu tun, damit die FDP nicht neuerlich in Turbulenzen kommt, wie er sie so häufig ausgelöst hat." Möllemann solle "mal froh sein, dass er nicht abgewählt wurde als Vize-Bundesvorsitzender". Erstens genieße sie ihre Rente, und zweitens äußere sie sich auch, um zu ermutigen und zu unterstützen, fügte die 81-jährige ehemalige Staatsministerin im Auswärtigen Amt hinzu.

Sie drohe nach dem Verzicht des Landtagsabgeordneten Jamal Karsli auf Mitgliedschaft in der Düsseldorfer FDP-Fraktion und der Entschuldigung Möllemanns bei den Menschen jüdischen Glaubens jetzt nicht mehr mit Parteiaustritt. Hamm-Brücher machte aber deutlich, dass sich diese Frage erneut stellen würde, wenn die FDP auf die Idee käme, "sich zu haiderisieren".

Zarte Kritik von Westerwelle

FDP-Chef Guido Westerwelle kritisierte seinen Stellvertreter erneut, wenn auch mit weniger starken Worten. In einer am Freitag in Berlin veröffentlichten Erklärung begrüßte er Möllemanns Entschuldigung an die Adresse aller jüdischen Menschen, bedauerte aber, dass dieser später Friedman davon ausgenommen hatte. Dieses Vorgehen missbillige er, sagte Westerwelle.

Zugleich missbilligte Westerwelle indirekt Möllemanns Attacken gegen Baum und Hamm-Brücher. Er halte die Diskussionsbeiträge von Mitgliedern der älteren Generation in der FDP für unverzichtbar.

Lambsdorff: Möllemann soll sein Verhalten an Parteiinteressen ausrichten

Der FDP-Ehrenvorsitzende Otto Graf Lambsdorff forderte Möllemann zur Zurückhaltung auf. Im Westdeutschen Rundfunk nannte Lambsdorff am Freitag die Angriffe Möllemanns gegen die FDP-Politiker Gerhart Baum und Hildegard Hamm-Brücher "unfreundlich" und "unnötig".

Lambsdorff verlangte von Möllemann, sein Verhalten an den Interessen der Partei auszurichten. Die FDP müsse jetzt ihre Kraft auf den Wahlkampf konzentrieren. Im Streit zwischen Parteichef Guido Westerwelle und Möllemann ist Westerwelle nach Ansicht von Lambsdorff beschädigt worden, "aber am Ende gestärkt aus dieser Auseinandersetzung hervorgegangen".

"Schlechter Verlierer"

Niedersachsens FDP-Chef Walter Hirche verurteilte die neuen Attacken Möllemanns. Dass er den Vizepräsidenten des Zentralrats der Juden, Michel Friedman, von seiner Entschuldigung nachträglich ausgenommen habe, sei "falsch und verurteilenswürdig", sagte Hirche am Freitag.

Er kritisierte auch Möllemanns Angriffe auf die alte Garde der FDP. "Möllemann erweist sich als schlechter Verlierer, wenn er andere Personen mit Beleidigungen überzieht." Die älteren Parteimitglieder genössen Respekt und "verkörpern nach außen die Werte des Liberalismus". Möllemann solle sich nicht überschätzen, warnte Hirche.

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