Berlin/Düsseldorf - Es sei ein personeller Neuanfang nötig, sagte Gerhardt am Freitag in Berlin nach Angaben von Teilnehmern in der gemeinsamen Sitzung von Bundestagsfraktion und Bundesvorstand. Nur mit einem Rücktritt des gesamten Landesvorstandes könne die Krise der NRW-FDP bewältigt werden, habe Gerhardt weiter gesagt.

Gerhardt selbst wollte dies weder bestätigen noch dementieren. Er sei aber der Auffassung, dass der NRW-Vorstand eine Verantwortung für die gesamte Partei habe.

In der Klausursitzung war nach Teilnehmerberichten zuvor mehrfach Kritik an den Aufklärungsbemühungen der nordrhein-westfälischen FDP aufgekommen. Der Landesvorstand habe die Untersuchung der Finanzaffäre nicht intensiv genug vorangetrieben. Die FDP-Bundesspitze hegt unter anderem den Verdacht, dass auf ein Konto der NRW-FDP Zahlungen eingegangen sind, die nicht mit dem Parteiengesetz vereinbar sind.

Widerstand aus Nordrhein-Westfalen

Die FDP in Nordrhein-Westfalen will bei der Ablösung ihres Vorstands offenbar nicht mitspielen. Auf dem Landesparteitag werde es ein Vertrauensvotum für den gesamten Landesvorstand geben, sagte die stellvertretende Landesvorsitzende Ulrike Flach am Freitag in Düsseldorf. Sie bestätigte, dass Gerhardt während der Klausurtagung in Berlin den Rücktritt des NRW-Vorstandes gefordert hatte. Flach sagte, es werde überlegt, den für den 10. November geplanten FDP-Landesparteitag zu verschieben.

Die FDP geht nach den Worten ihres Vorsitzenden Guido Westerwelle dennoch gestärkt aus ihrer Berliner Strategietagung hervor. Zum Abschluss des Treffens sagte Westerwelle, er und Wolfgang Gerhardt seien von Fraktion und Bundesvorstand einhellig unterstützt worden. Sein Strategiepapier für eine eigenständige, unabhängige und starke FDP sei zustimmend zur Kenntnis genommen worden.

In dem Strategiepapier bezeichnet Westerwelle die Israel-kritische Kampagne des damaligen Parteivize Jürgen Möllemann als Hauptgrund für das enttäuschende Abschneiden der FDP bei der Bundestagswahl. Der politischen Konkurrenz warf er vor, die FDP mit dem Etikett Spaßpartei diskreditiert zu haben.

Bundesvorstand stellt sich hinter Westerwelle

Bei der Aufklärung der Finanzaffäre in Nordrhein-Westfalen sicherten Bundesvorstand und Fraktion Westerwelle und Schatzmeister Günter Rexrodt ihre volle Unterstützung zu. Die FDP sei entschlossen, alle offenen Fragen aus eigener Kraft aufzuklären, hieß es in einer Stellungnahme.

Außerdem verabschiedete sich die FDP vom "Projekt 18" aus dem Bundestagswahlkampf. Das Ziel der FDP sei es, eine liberale Politik für Deutschland durchzusetzen, sagte Westerwelle. "Dafür wollen wir stärker werden." Mit welcher Zahl die Liberalen in den Wahlkampf ziehen, entscheide sich von Wahl zu Wahl.